Artikel zum Thema: Politik

Sommertheater? Mythen-Dekonstruktion


Die politische Debatte über die Gesundheitsreform wird immer heißer. Im Eifer der Debatte verselbständigen sich Aspekte des komplizierten Themas. Hyperkomplexität – um mit Norbert Elias zu argumentieren – könnte durch die Vielzahl daran beteiligter Interessen als zivilisatorischer Fortschritt begrüßt werden.

Es gibt allerdings eine Hyperkomplexität, die systemische Risiken aufwirft, die aber vielleicht durch Wettbewerb begrenzt werden können. Der gesundheitsindustrielle Komplex Amerikas ist ein Beispiel dafür. Die systemischen Risiken sind aktenkundig: explodierende Haushaltsdefizite, Bankrott gehende Unternehmen und Privathaushalte, 47 Millionen unversicherte Amerikaner, regionale Versicherungsmonopole in vielen amerikanischen Bundesstaaten mit Marktanteilen über 80 Prozent, hohe Inflation der Gesundheitskosten.

In den vergangenen hundert Jahren wurde jeder Versuch einer politischen Reform niederkartätscht. Immer mit den gleichen Schlagworten, immer auf Furcht und Schrecken setzend, immer medial munitioniert für die Desinformation der Öffentlichkeit.

Kein Wunder, dass die Obama-Regierung eine Kommunikationsstrategie fährt, die man bisher eher bei zivilgesellschaftlichen Organisationen findet. Das jüngste Beispiel ist die Seite Realitätscheck. Hier argumentiert die Regierung gegen weit verbreitete Vorurteile und versucht, einer Furcht und Schrecken verbreitenden Kampagne seitens der extremen Rechten zu begegnen.

Damit nicht genug. Obama befindet sich in einem fast unlösbar scheinenden Dilemma. Während er weiter auf eine überparteiliche Lösung im Kongress (im Finanzausschuss des Senats) setzt, verprellen ihn diese Wunschpartner. Noch härter gerät er unter Kritik der Linksliberalen, die rigoros auf einer public option (also einer öffentlich finanzierten Krankenversicherung) bestehen. Schließlich gibt es da auch noch die sogenannten moderaten Demokraten (die blue dogs), deren Positionen sich nicht sonderlich von den Republikanern unterscheiden. Wenn das so weitergeht, schaffen es die Demokraten wie schon 1994, ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses mit Karacho wieder zu verlieren. 

Obamas Auftritt gestern Nachmittag bei OFA, seiner Graswurzelorganisation, war bemerkenswert. Hier zeigt der community organizer in chief, worin sein besonderes politisches Charisma besteht. Er redet seine Anhänger nicht besoffen. Er greift nicht zu Tricks und Kniffs.

Obama redet Tacheles. Mit dem Wahlsieg habe der Kampf erst angefangen. Dass es Widerstände gegen seine Agenda gibt, damit sei zu rechnen gewesen. Dass dabei Tricks, Verleumdungen und Verdrehungen eingesetzt werden, sei kein Wunder. Dann legt er seinen Graswurzlern dar, wie sie Einwänden und Gegenargumenten gegen die Gesundheitsreform begegnen können. Dass ihnen dabei immer mal wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen werde, kenne er aus eigener Erfahrung.

Zu Beginn dieses Treffens gaben die OFAs einen Überblick, was sie seit dem 6. Juni auf die Beine gestellt haben: 1,5 Millionen Graswurzler haben sich engagiert. Es hat fast 12.000 örtliche Veranstaltungen gegeben. Sie haben über 230.000 persönliche Geschichten gesammelt. 64.000 Graswurzler haben die Wahlkreisbüros ihrer Kongressabgeordneten besucht.

Das kann die Medienkampagnen in den Kabelsendern, bei Fox und bei Rush Limbaugh kaum entkräften.

Nun zurück zu den Argumenten für eine Gesundheitsreform. Die folgenden Punkte beziehen sich auf einen Beitrag von Gabor Steingart, der Obamas Kommunikationsstrategie als rhetorische Pflichtlügen (noble lie) bezeichnet

Der status quo ist nicht zu halten. An ihm festzuhalten unverantwortlich, weil die Kosten nicht nur aus dem Ruder laufen, sondern die Haushaltsdefizite überborden lassen. Dem widerspricht auch Steingart nicht.

Pflichtlüge 1: Keiner spürt etwas. Es gebe keine Rationierung von Gesundheitsleistungen. Steingart übersieht die economies of scale: Selbst wenn die public option eine  Prämie von nur 200 Euro pro Kopf monatlich kostete, wäre das ein Jahresbeitragsvolumen von über 110 Mrd. Dollar. Die Prämie liegt aber eher höher. Wer das nicht bezahlen kann, wird dabei unterstützt. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der 47 Mio. Nichtversicherten gesund und jung und munter sind, keine fußkranken Kostentreiber für Gesundheitsausgaben. Ihre Aufnahme in den Kreis der Versicherten entlastete auch die privaten Versicherungen von einer schlechten Risikostruktur. Die Diskussion über Rationierungen im Gesundheitswesen beherrscht die Debatten in allen westlichen Industriestaaten. Das ist aber nicht der Punkt. In Amerika wie in Deutschland gibt es nach wie vor unendliche Verschwendung im bestehenden System: Mehrfachuntersuchungen, unzureichende Dokumentation, katastrophale Weiterbildung – bis der medizinische Fortschritt in der niedergelassenen Praxis ankommt, können 17 Jahre vergehen …

Pflichtlüge 2: Kein Rotstift. Keine gekürzten Leistungen. Steingart übersieht, wie sehr sich Obama als fiskalpolitischer Falke positioniert hat. Er hat immer wieder betont, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das nicht defizitneutral sei (was immer das heißen mag, zugegeben, aber dafür gibt es den congressional budget office, der das vorrechnet). Es gibt weitere Kostentreiber wie etwa die irrsinnigen Prämien der Ärzte für Versicherungen gegen ärztlichen Pfusch, mangelnde Prävention, Fehlanreize in der Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern….

Pflichtlüge 3:  Keine Steuererhöhung. Da hat Steingart einen Punkt gemacht. Im übrigen will Obama nicht die Steuern derjenigen erhöhen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, sondern den Prozentsatz, zu dem sie Spenden für gemeinnützige Zwecke von der Steuer absetzen können, auf die Höhe zurückschrauben, die diese Steuervergünstigung unter Ronald Reagan hatte. Wenn es am Ende des politischen Ringens zwischen Kongress und Präsident zu der Konferenz kommt, bei der die Gesetzentwürfe des Kongresses und des Senats zusammengestrickt werden müssen (das ist das sausagemaking der Legislative), dann kann Obama – als fiskalpolitischer Falke – gute Miene zu einem Spiel machen, bei dem er den Preis in seiner Präsidentschaftskampagne hoch angesetzt hat: die steuerbefreite von den Arbeitgebern finanzierte Krankenversicherung. Die Debatte darüber erinnert etwas an die hiesige Kontroverse über Steuerrabatte bei Feiertags- und Nachtarbeit usw. Das Argument ist in der nationalen Debatte in Amerika vorbereitet: Jeder wird seinen Beitrag leisten für das Ziel einer fiskalisch verantwortlichen Gesundheitspolitik.

Pflichtlüge 4: Keine neuen Schulden. Hier übersieht Steingart andere mittelfristigen Folgen der Gesundheitsreform. Wenn es tatsächlich gelingt, anders als bei der Krampfgeburt der deutschen Versichertenkarte die Patientendaten so zu elektronisieren, dass Datenschutz gewährt wird und Mehrfachuntersuchungen vermieden werden, dann ist mit Einsparungen zu rechnen. das gilt ebenso für die Kalkulation vermiedener Gesundheitsausgaben durch erfolgreiche Prävention. Diese Daten gehen in die CBO-Berechnungen nicht ein. Zuletzt wurde im übrigen bekannt, dass eine Reihe von sogenannten Leistungserbringern (Pharmaindustrie, Ärzteverbände, Krankenhäuser) bereits deals mit der Regierung verabredet haben, die  die erforderlichen Einsparungen zu ihren Lasten begrenzen – aber damit auch für den Kongress kalkulierbar machen.

Pflichtlüge 5: Das Defizit werde abgebaut. Die jüngsten Angaben des Haushaltsdirektors zeigen, dass das Defizit schon im laufenden Jahr fast 270 Mrd. Dollar geringer sein wird, als ursprünglich angenommen. Medicare wird durch die Babyboomer unter Stress gesetzt, kein Zweifel, aber da werden Versicherungssubventionen in Höhe von 17 Mrd. Dollar jährlich gestrichen.

Pflichtlüge 6: Keine Zumutungen für die Pharmaindustrie. Die Deals mit der Industrie sind in trockenen Tüchern, deshalb finanziert sie ihre eigene Pro-Reform-Kampagne. Es bleibt abzuwarten, wie weit sich der Kongress bei der Suche nach Sparoptionen an den Deal gebunden fühlt, den der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat ausgehandelt hat.

Resümee: Mit einer semantisch kleinen Kurskorrektur hat Obama vor über sechs Wochen damit begonnen, die Stoßrichtung für den heißen legislativen Herbst zu korrigieren. Es heißt jetzt health insurance reform. Das Gesetzpaket bekommt ein neues Etikett: Es geht um Verbraucherschutz vor übermächtigen, in regionalen Märkten monopolartigen Anbietern, die mit ihrem Kleingedruckten sich immer dann aus der Affäre ziehen, wenn es zu teuren Ausgaben kommt.

Dafür findet Obama öffentliche Zustimmung. Es gibt keine amerikanische Familie, die nicht Horrorgeschichten darüber erzählen kann.

Dennoch gibt es Gründe für zunehmende Skepsis. Die finden sich in der Verselbständigung einer Todesspirale für das Vorhaben in der veröffentlichten Meinung. Der Medienmarkt in Amerika kann Obamas Killermamba werden. Graswurzler und OFA allein können das nicht konterkarieren.

Das persönliche Kapital des Präsidenten ist noch nicht verbraucht. Er muss es in die Waagschale werfen und seinen Parteifreunden im Kongress klarmachen, dass sie im nächsten Jahr nur mit ihm gewinnen. Nicht aber gegen ihn.

 

 

 

Thank you, DOT!

Gestern besuchte Obama DOT, das Department of Transportation. Auch hier hat er Zuckerbrot und Peitsche dabei. Er beginnt seine Rede mit plain speak, wie die Amerikaner sagen: Das letzte Quartal war wirtschaftlich das schlechteste seit 25 Jahren – das laufende verspreche kaum besser zu sein. From Wall Street to Main Street to kitchen tables all across America, our economic challenge is clear.

ARRA machts möglich, dass 400.000 Jobs die marode Infrastruktur Amerikas fit für das neue Jahrhundert machen. Mal wieder erinnert Obama an die Schlaglöcher, an die zusammenbrechenden Brücken und Deiche (einer der Gründe, warum die Konservativen über diesen Präsidenten schäumen und offen bekennen, dass sie sein Scheitern herbeisehnen. Sie schweben über die Löcher, in welchen dem gewöhnlichen Amerikaner die Achse bricht oder der Reifen platzt).

Wie ARRA implementiert wird, scheint politisch in der Tat beispiellos zu sein. Kaum vierzehn Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes sieht Obama „shovels hit the ground„. Den Kosten stellt der Präsident  gegenüber, welchen Preis die marode Infrastruktur fordert: für endlose Staus, private Autoschäden, über 14.000 Tote jährlich. Like a broken levee or a bridge with a shaky foundation, poor roads are a public hazard – and we have a responsibility to fix them.

Die Aufgabe ist benannt, das Geld liegt auf dem Tisch, aber es soll nicht vergeudet werden. Dafür ist Joe da, den sie im Weißen Haus den Sheriff nennen, Vizepräsident Joe Biden, er ist der Mann für den kurzen Draht, an seiner Seite ein erfahrener und aggressiver Schlapphut. Damit nicht genug, ernennt Obama jeden Amerikaner zum Deputy, der selbst unter recovery.gov nachsehen könne, was mit den ARRA-Dollars gemacht werde.

Vizepräsident Joe Biden, den sie im Weißen Haus den Sheriff nennen

Vizepräsident Joe Biden, den sie im Weißen Haus den Sheriff nennen

Jedes Bauwerk, das mit den ARRA-Dollars in Stand gesetzt wird, werde mit diesem Zeichen

Das Siegel des Konjunkturprogramms ARRAdaran erinnern, was die Regierung möglich gemacht habe …  to put the economy back on the road of recovery.  Mit diesem Bild schlägt er eine belastbare Brücke zur aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung, der ideologischen Debatte der Republikaner und Konservativen, was Regierungen nicht tun sollten, weil sie es nicht könnten. Nun aber müssten sie es tun – das ist Obamas Credo.

Für den Auftritt vor den DOT-Leuten und ihrem Tiger Team (Transportation Investment Generating Economic Recovery Team, klingt das nicht besser als HARTZ?) hat der Präsident die Pressekonferenz mit dem englischen Erlöser Gordon Brown sausen lassen.

To Be Accomplished


Der commander in chief redete am Freitag in Camp Lejeune, North Carolina. Nach den pflichtschuldigen Worten des Dankes an die Soldaten sagt er, wie er den Krieg im Irak beenden will. Die Suche nach perfekten Lösungen dürfe erreichbaren Zielen nicht im Weg stehen. Das ist so ein Satz, wie er von Egon Bahr für Willy Brandt hätte geschrieben worden sein können. Bis Ende August 2010 will er die Kampftruppen aus Irak abziehen, die restlichen bis zu 50.000 Soldaten sollen bis Ende 2011 das Land verlassen.

Dann wendet er sich an das irakische Volk. Wer mit arabischen Politikern zu tun hat, kann ermessen, was ihnen diese Worte bedeuten: "Ihr seid eine große Nation, verwurzelt in der Wiege der Zivilisation." Erinnert an das Verbindende, an das politische Leiden unter Tyrannei und Terror, an den Willen, den Bürgerkrieg zu überwinden – und zieht den Vergleich zur amerikanischen Geschichte, der Lehre aus dem eigenen Bürgerkrieg,

Er wendet sich direkt an die Soldaten, würdigt das Trauma, das sie in sich tragen, ihre Albträume, stellt eine neue GI Bill in Aussicht, als Teil seines Konjunkturprogramms. Obama sagt auch, was die Amerikaner gelernt haben: Wer in den Krieg zieht, brauche klar definierte Ziele, müsse die Kosten offen legen und die zivile Seite der nationalen Sicherheit  stärken, um das Militär nicht zu überfordern, bedürfe einer überparteilichen Eingkeit sowie der engen Zusammenarbeit und Abstimung mit den Verbündeten. Politische Selbstverständlichkeiten, die acht Jahre lang alles andere als selbstverständlich waren.

Dann kommt wieder einer dieser Momente, die das Charisma dieses Präsidenten illustrieren. Heute konnten wir in der Washington Post lesen, dass er jeden Tag von den über 40.000 an ihn adressierten Briefen zehn Briefe oder Mails sich vorlegen lässt. Destiny Mining Task für das Team von Katie Jacobs Stanton. Sie formen sein Bild von den persönlichen Geschichten hinter der Kulisse von Zahlen, Daten und Fakten. Obama erinnert an zwei Marines, 21 und 19 Jahre alt, die einen Selbstmordattentäter mit seinem Sprengstoff-LKW stoppten, die ihr Leben ließen und über 50 andere Leben retteten, eine Geschichte, wie wir sie aus Hollywood zu kennen glauben, eine Geschichte, die seinen Zuhörern in Camp Lejeune in den eigenen Knochen steckt, sie bis in ihre Träume verfolgt.

In diesem Augenblick fühlen sie sich verstanden.

Am Abend dieses Tages war Obama bei Jim Lehrer, dem Anchorman der PBS Newshour, und sorgte dafür, dass seine Rede vor den Marines von den 25 Millionen Zuschauern richtig eingeordnet wird. Das Staatsschiff zu lenken gelinge nur auf weite Sicht, Supertanker können nicht plötzlich ihre Richtung wechseln … "but you can start moving in a better trajectory so that five years, 10 years down the road you can say, you know, what, because of good decisions now our kids are safer, more secure, more prosperous, more unified than they were before."

Das ist der Grund für mich, diesen Blog zu schreiben: heute eine Idee davon zu gewinnen, welche Folgen die Politik und die Reden dieses Mannes in fünf bis zehn Jahren haben werden, als Ergebnis seiner Rahmbo-Doktrin: to take advantage of a crisis to grab an opportunity.

Revolution gegen die Lobby


Die heutige Videoansprache des Präsidenten ist die zeitgemäße Variante des Lutherschen "Hier stehe ich und kann nicht anders! Gott helfe mir, Amen!" (Übergehen kann ich allerdings nicht die Tatsache, dass das Posting auf whitehouse.gov zu Beginn die Überschrift trug: Remarks of Senator Barack Obama…)

Den Auftakt macht ein Satz wie aus der Lebensgeschichte eines fahrenden Ritters: Two years ago, we set out on a journey to change the way Washington works. Weg! Weg! Weg! So kämpft man heute gegen (bzw. für) Windmühlen. Ritter kennen keine Furcht vor Tod und Teufel. Ritter Obama nimmt seine Gegner mit Karacho an. Erinnert an sein Wahlversprechen des Wandels. In dieser Woche hat er geliefert: den ersten Haushaltsentwurf.  Weniger Steuern für 95% der amerikanischen Haushalte. Investitionen in erneuerbare Energien. Ein preiswertes Gesundheitswesen für alle. Investitionen in Bildung.

Während die Washington watchdogs sich die Hände reiben beim Gedanken daran, wie der Haushaltsentwurf von der Lobby durch den Fleischwolf gedreht wird, um als minced meat in den Töpfen ihrer Geldgeber zu landen, steigt der Präsident selbst in den Ring, weil er weiß, dass sein Haushaltsentwurf nicht jedem schmecken wird.  Nicht den großen Versicherungen. Nicht den Banken. Nicht der Öl- und Gasindustrie. Mögen sie sich für den bevorstehenden Verteilungskampf wappnen. "I know they’re gearing up for a fight as we speak.  My message to them is this:
 
So am I." 

Die Zeiten des minced meat Kleinklein für Großgroß sind also vorbei. Er arbeite für das amerikanische Volk und den bahnbrechenden Wandel, für den es bei den Wahlen gestimmt hat. Der bodysurfer im Weißen Haus hat das bipartisanship-Kreidefressen eingestellt. Der Secret Service sollte gut auf ihn aufpassen. Karikaturen atmen und ahnen die Mordlust.

Amok

Das timing könnte kaum besser sein. Im Expertenmandarin der Politikberatung heißt das Stichwort Erwartungsmanagement.  Seit Bill Clinton und Tony Blair ist auch das spin doctoring bekannt, frei nach dem Motto, was die Diva nicht bringt, muss das Bühnenbild stemmen.

Seit dem Amtswechsel im Weißen Haus hat der community organizer in chief die Interpretation seiner Politik zur eigenen Sache gemacht (er kann es auch am besten) und so bereitet Obama die Öffentlichkeit auf zwei Ereignisse vor: seine außerplanmäßige Rede zur Lage der Nation heute Abend vor beiden Häusern und den ersten von ihm eingebrachten Haushalt am Donnerstag dieser Woche.

Eine Steilvorlage war der Gipfel für eine verantwortliche Finanzpolitik, der gestern im East Room des Weißen Hauses stattfand. In seiner ersten Amtszeit, gelobt Obama, wolle er das ererbte Budgetdifizit mindestens auf die Hälfte reduzieren, erinnert daran, dass die derzeitigen Zinslasten mit 250 Mio. Dollar mehr als dreimal so hoch wie die Bildungsausgaben seien und macht an dem ihm zugedachten neuen Helikopter deutlich, dass das öffentliche Beschaffungswesen offenbar dabei sei, Amok zu laufen. "Ich kann mit dem alten Hubschrauber fliegen. Bisher hatte ich überhaupt keinen Hubschrauber und gar nicht bemerkt, dass ich benachteiligt war."