Artikel zum Thema: Gesetzgebung

Clinton & Freunde an die Front

Der Belagerungsring um die demokratischen Senatoren zieht sich zusammen. Am Dienstag durften sie ihren Lunch mit Bill Clinton einnehmen. Wir können uns das als übergroße Freude auf beiden Seiten vorstellen. Die Beratung über die Gesundheitsreform entwickelt sich zu einer Lehrstunde über die Gefahr demokratischen Scheiterns – mit einer überraschenden Wende.

Denn nun hat Robert Reich, Clintons Freund und früherer Arbeitsminister, nachgelegt. Sein Blog (s. Blogroll) bietet instruktive Lektüre. Der neueste Beitrag ist ein offener Brief an den demokratischen Mehrheitsführer im Senat. Der Tonfall im  ersten Absatz könnte daran zweifeln lassen, dass Harry Reid diesen Brief bis zum Ende gelesen hat. Er sollte ihn lesen. Denn er enthält ein politisches Rezept, das wir auch als kühne politische chutzpe begreifen können.

Die Dramaturgie ist stimmig. Erst der rhetorisch und advokatorisch kraft seines damaligen Scheiterns überzeugende Präsident, dann sein Stratege, Freund und Vordenker. Robert Reichs Rat: Gebt euch nicht mit einer zaghaften public option zufrieden. Sie erreicht kein einziges Ziel. Setzt ihr aber auf einen kräftigen Hebel, dann hat das segensreiche Wirkungen auf die Haushaltsdefizite. (Sie schmelzen wie Eisbänke – 1.500 Kubikkilometer sind schon weg).

Reich zeigt mit dem Zaunpfahl auf die Geschäftsordnung des Senats: Wenn ihr wegen Senator Liebermans Drohung mit dem Filibuster nicht weiterkommt, dann erinnert euch daran, dass ihr bei budgetrelevanten Entscheidungen mit einer einfachen Mehrheit erreichen könnt, worum es geht.

Es passt ins Bild der politischen Landkarte des nächsten Jahres: Mit seiner State of the Union Rede wird Barack Obama den Schwerpunkt seiner Politik auf die Schaffung neuer Jobs und den Abbau des Haushaltsdefizits legen.

Pyrrhussieg

Auf dem Weg zur Gesundheitsreform ist Barack Obama einen Schritt weiter gekommen. Mit sehr knapper Mehrheit verabschiedete das Repräsentantenhaus in der Nacht zum Sonntag die Gesundheitsreform. Es gelang, für die Abstimmung einen Republikaner zu gewinnen. 39 Demokraten stimmten, übrigens aus sehr unterschiedlichen Gründen, gegen das Gesetz.

Diese Zahl, und die seltsamen Gründe (damit auch seltsamen situativen Interessens-Koalitionen – oder sollten wir besser Kollisionen sagen?) führen zum ersten Mal bei mir zu Zweifeln, ob Obama das Gesamtpaket nach den erforderlichen Verhandlungen mit dem Senat durchbringen wird.

Der Zweifel liegt nicht in der Substanz des 1.990 Seiten umfassenden Gesetzestexts. Der Zweifel bezieht sich auf die opportunistischen Gründe der sogenannten konservativen Demokraten. Welch ein wahnsinniger Aufwand wurde darin investiert, bereits geltendes Recht doppelt gemoppelt in diesen Text hineinzurammen (dass Abtreibungen nicht mit Bundesgeldern subventioniert werden dürfen, es sei denn, die Schwangerschaft sei durch eine Vergewaltigung oder durch Inzest zustandegekommen oder bedrohe das Leben der Schwangeren). Welche peinlichen Zugeständnisse an ein Meinungsklima, das der Mob diktiert: dass auch keine Bundeszuschüsse für die Versicherung von illegalen Immigranten gegeben werden dürfen. Spätestens bei diesem Thema müssen jedem halbwegs vernünftigen Politiker die Alarmglocken angehen: Denn die Alternative bleibt dann doch, dass die Immigranten erst in letzter Minute und unversichert in der Notaufnahme der Krankenhäuser landen und damit das öffentliche Budget weitaus mehr belasten als Zuschüsse für eine Krankenversicherung.

Auch Obamas Wink mit dem Zaunpfahl, dass ein demokratischer Kandidat die Nachwahl im 23. Kongressdistrikt des Bundesstaats New York gewonnen hat, reichte nicht, diese 39 Abgeordneten zur Besinnung zu bringen. Der erfolgreiche Kandidat Owen hat nachdrücklich die Gesundheitsreform unterstützt und einen Distrikt gewonnen, der seit über 100 Jahren fest in republikanischer Hand war.

Die Rechnung geht nicht auf. Die Wankelmütigen wanken lieber, als dass sie sich zu einer Entscheidung durchringen, die sie in Konflikt mit der Meinungsmache des Mobs bringen würde. Die pro choice-Demokraten im Repräsentantenhaus drohen damit, dem Gesetz bei einer Schlussabstimmung ihre Stimme zu verweigern, wenn die Abtreibungsregel nicht wieder aus dem Gesetz getilgt wird. Auch der Weg zum Gesetzentwurf im Senat ist noch steinig, solange Mehrheitsführer Senator Reid auf eine filibusterfeste Mehrheit von 60 Stimmen setzt.

Es gibt einen Aspekt in der Sache, die das eher unwahrscheinlich macht: die Begründung für die sogenannten public option, also eine staatlich finanzierte Krankenversicherung. Sie wurde in den noch nicht veröffentlichten Senatsentwurf mit dem Argument aufgenommen, sie sei das einzige Instrument für Kostenkontrolle und für mehr Wettbewerb. Das fiskalische Argument reicht in der Geschäftsordnung des Senats für eine einfache Mehrheit. In dem Fall könnte Reid auf die Stimmen der konservativen Senatoren der Blue Dog Demokraten verzichten.

Das ganze Verfahren illustriert, wie der Ausgleich von Interessen (um es euphemistisch zu formulieren) in der Praxis des Gesetzeschreibens aussieht: Kein Wunder, dass dieser Prozess frei nach Otto Bismarck sausage-making heißt.  Von unabhängigen Beobachtern wird seit langem dafür plädiert, das Thema der medizinischen Kunstfehlerprozesse mit den aberwitzigen Schadensersatzforderungen in den Griff zu bekommen. Dass es zu einer solchen Regel kommt, ist unwahrscheinlich, weil die juristische  Schadensersatzlobby die Parteikasse der Demokraten beliefert. Genausowenig Chancen hat die fiskalpolitisch vernünftige Idee, die Steuerfreiheit von arbeitgeberfinanzierten Krankenversicherungen zu beenden. Dagegen würden die Gewerkschaften Amok laufen.

Der community organizer in chief hat im Verlauf dieser Gesundheitsreform einsehen müssen, welche vermeidbaren Folgekosten zu weitgehende Festlegungen im Wahlkampf provozieren. Bei dem Schmieden von Innovationsallianzen unter Einbeziehungen von politischen Verbündeten aus dem Lager der Republikaner wird Obama beweisen (müssen), wie er für das überragende Ziel der Gesundheitsreform Kompromisse schmiedet, ohne das Gesetz selbst weiter zu verwässern.

redigiert 091109

Dealisierung

Von Tag zu Tag wird das Grand Design dieser Politik deutlicher. Wir reden nicht von einer Politik der Idealisierung, sondern von einer überaus inspirierenden Idee der Dealisierung (copyright für das Wort by Heribert Prantl) hinter der Kulisse des politischen Betriebs in Washington. Wer in den ersten hundert Tagen der Obama-Administration nur König Silberzunge wahrnahm, übersah, wie gleichzeitig eine beispiellose politische Strategie für viele Riesenbaustellen Gestalt annahm, wie man sie seit dem New Deal nicht mehr gesehen hat.

Gestern noch hielt Pressesprecher Gibbs es für erforderlich, das White House Press Corps daran zu erinnern, dass Obama kaum von seinem Wahlversprechen abrücken werde, die Steuervorteile für arbeitgeberfinanzierte Krankenversicherungen zu erhalten. Das hehre Festhalten an diesem Wahlversprechen hat seinen Preis. Wenn die beiden Häuser des Kongresses im Gegenzug für den bisher undenkbaren Vorschlag einer universellen Krankenversicherung die Steuervorteile abschaffen, können alle Seiten mit einem solchen historischen Kompromiss leben – und Obama könnte den ersten beispiellosen Erfolg einer überparteilichen Politik vorweisen. Das ist das Ziel hinter den Schachzügen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress.

Auf die Gefahr, mich zu wiederholen: Wer das Politikmanagement Obamas verstehen will, muss The Audacity of Hope lesen – oder die weitsichtige Personalpolitik des Stabschefs Rahm Emanuel studieren, um eine Idee davon zu gewinnen, wie das Weiße Haus unter Obama die Kooperation mit beiden Häusern des Kongresses gestaltet.  Die Politik des Verfassungsrechtlers ist geprägt von seiner Erfahrung als Senator und der Abscheu vor einer shock and awe Politik, wie sie George W. Bush´s Stratege Karl Rove betrieb.

Drehbuch-Politik


Die Vorstellung hat – auch ohne Redenanalyse – ihren eigenen Charme. Obamas Redenschreiber wird zu einem Dramaturgen. Von Jon Favreau kann Hollywood lernen. Schauen Sie selbst, wie Präsident Obama seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof vorstellt – und die Dankesworte von Richterin Sotomayor.

Die Bilder dokumentieren eine Wahlverwandtschaft. Sie reicht weiter als Parteizugehörigkeiten, viel weiter. Obama inszeniert an diesem Tag die Fortsetzung jener Wahlnacht vom 4. November in Chicago, neue Songlines für den Amerikanischen Traum.

„Walking in the door she would bring more experience on the bench, and more varied experience on the bench, than anyone currently serving on the United States Supreme Court had when they were appointed.“

Obama liefert raffinierten Rohstoff in die ehrwürdigen Hallen des Supreme Court, Erfahrungen, die der Auslegung des Rechts nur gut tun können. Die Anhörungen der Kandidatin vor dem zuständigen Senatsausschuss werden spannend. Wenn die Republikaner im Senat ihren Instinkten folgen (woran fast kein Zweifel besteht), dann führt die Demokratische Partei sie bei den nächsten Wahlen im Jahr 2010 am Nasenring durch die Manege. Dann kommt dieser Elephant zumindest vorübergehend auf die Rote Liste der bedrohten Arten.

Die nächste große Rede steht am 4. Juni auf dem Programm, wenn Barack Hussein Obama sich in Ägypten an die Umma der Muslime wendet. Die Erwartungen sind hoch – und leicht zu enttäuschen, wenn sein Publikum in Kairo mit Banalitäten abgespeist würde. Der Schauplatz der Rede wird wohl die Amerikanische Universität in Kairo sein (wie ich vermute: Bestätigung steht noch aus).

Zwischendurch gibt es noch ein paar kleinere Themen, auf die ich mit Freude zurückkomme – wie zum Beispiel das Verbraucherschutzgesetz zur Regulierung von Kreditkarten (es wurde gar als eine Bill of Rights der Kreditkartenkunden gefeiert), dem die Republikaner unter Androhung von parlamentarischen Tricks einen Anhang verpasst haben, der das Tragen von Waffen in den amerikanischen Nationalparks erlaubt. Wenn wir den Schutzgedanken dieses Gesetzes weiter spinnen, dann werden American Express und Mastercard gleich gesetzt mit einem Grizzly oder einem Puma. Denn warum soll ein Nationalparkbesucher ein Gewehr bei sich führen, wenn nicht gegen einen Bären oder einen Berglöwen? Die Bären und Berglöwen haben nicht, wie die Kreditkartengesellschaften, die Möglichkeit, ihre natürlichen Gewohnheiten (schmackhafte Trapperinnen und Trapper zu verspeisen) als Allgemeine Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Sie müssen einfach schneller bleiben. Try harder, grizzlies!

Wir werden uns eines Tages mit der Frage beschäftigen, warum der einst beschworene Geist der Gesetze in den modernen Gesellschaften so hässlich wird. Denken Sie etwa an die jüngste Grundgesetzänderung zum Thema Schuldenbremse. Zugegeben: Der Zeitpunkt hätte kaum besser gewählt sein können; die Einigung zwischen Bund und Ländern wäre ohne die klammen Landesbanken nicht  zustande gekommen. Aber in welchem Verhältnis steht so ein Satz wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zu diesem Artikel-Konvolut?

Oder denken Sie an das Monstrum des amerikanischen Klimaschutzgesetzes im Umfang von 934 Seiten. Die Republikaner im Kongress verlangen, dass der Textentwurf vollständig vorgelesen wird, was den zuständigen demokratischen Ausschussvorsitzenden bereits dazu veranlasst hat, einen Speed-Reader zu buchen.

Die Geschäftsordnung sollte für solche Fälle einen parlamentarisch gemessenen Schleichgang vorschreiben!