Artikel zum Thema: Finanzkrise

Niemand – alleingelassen

Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum? Offenbar hat das Wort, das ursprünglich "aus der Gefahr reißen" bedeutet, inzwischen unter dem Druck der Ökonomie eine Umwertung erfahren, die in Griechenland und in Irland als "in die Gefahr gestoßen werden" verstanden wird.

Den Auftakt gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ich fasse ihre Argumentation zusammen: 

Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:

Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.

Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.

Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich  unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns  bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben. » Weiterlesen

Rhetorik des ökonomischen Schreckens

Matthew Yglesias macht auf einen Gastbeitrag von Klaus Regling in der Financial Times aufmerksam:

Latvia which has a currency pegged to the euro, testifies to the success of this policy. Contrary to commentators who predicted disaster for Latvia early last year unless it gave up its hard peg – in line with advice from the commission – it did not devalue its exchange rate. A real effective devaluation was achieved through severe cuts in nominal income. Today its economy is growing again. Those outside “experts”, who always seem to know what is good for Europe, should take note.

Yglesias verweist auf die tatsächlichen Kosten: 2008 schrumpfte das lettische Inlandsprodukt um 4,2 Prozent. 2009 um 18 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt nahe bei 20 Prozent.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF bezeugt politische Blindheit gegenüber den sozialen Kosten des Stabilitätsregimes. Die Logik dieses Denkens liegt auf der Hand. Rette man sich vor der Rettung.

Etwas Besseres als den Tod findest Du allemal.

 

Das Ganze – eine halbe Sache

Der EU-Gipfel hat gesprochen. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze ergänzt werden:

Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.

Die kurze Presseerklärung der Bundeskanzlerin nach dem Gipfel erläutert das Ergebnis:

wir haben wichtige Beschlüsse für die Zukunft des Euro gefasst, einerseits, dass wir einen permanenten Krisenmechanismus vereinbaren. Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als Ganzes sicherzustellen, und das ist eine Verpflichtung aller Euro-Mitgliedstaaten. Dazu war eine schmale Vertragsänderung notwendig, und auf die haben wir uns auch geeinigt. (…)

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, dass wir uns insgesamt verpflichten, den Euro stabil zu halten. Wir haben das durch den Krisenmechanismus bewiesen. Von diesem Krisenmechanismus ist bisher nur ein ganz kleiner Teil in Anspruch genommen worden.
Wir werden zum Euro insgesamt stehen. Aber die augenblickliche Situation ist doch so, dass viele Länder sehr starke Anstrengungen unternehmen, zum Beispiel Portugal, Griechenland und Spanien. Alle Länder haben heute Abend gesagt, dass sie sich auch genau dem verpflichtet fühlen.

Ein Desaster. Kein Erfolg. Warum? » Weiterlesen

Schlechte Metaphern sorgen für schlechte Politik

Wer hätte das gedacht? Paul Krugman beschenkt den Rhetorik-Blogger mit einem Zitat, das ein Leitmotiv meiner Arbeit sein könnte:

And bad metaphors make for bad policy.

Was sind die schlechtesten politischen Metaphern dieses Jahres? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fange ich an mit der schwäbischen Hausfrau, den Defizitsündern und der Schuldenbremse.

Schlechte Metaphern sorgen nicht nur für schlechte Politik. Sie sind auch Symptome für schlechtes Denken, verbergen und offenbaren Webfehler der Politik. Einer schlechten Metapher nachgehen heißt, sie als Symptom so lange ernst zu nehmen, bis das dahinter lauernde Syndrom in voller Hässlichkeit in den Blick gelangt. Daher mein Dank an Paul Krugman. You made my day. » Weiterlesen

Wo ist die Dagegen-Partei?

Wolfgang Münchau schreibt heute in der FTD:

Der Anti-Euro-Populismus des ehemaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel passt gut zum Anti-Ausländer-Populismus von Thilo Sarrazin, dem ehemaligen Bundesbanker. Vielleicht sollten die beiden eine Partei gründen: für ein Deutschland mit deutscher Währung, nur für Deutsche. Ich schätze das Potenzial auf 20 Prozent der Wählerstimmen.
Ich würde eine solche Partei begrüßen. Nicht, weil ich sie unterstütze, sondern weil das Profil des Gegners damit klarer zum Ausdruck kommt. Sie würde es den etablierten Parteien erlauben, ihre schwammigen Positionen klarer abzugrenzen.

Der Vorschlag ist so bestechend wie abwegig. Bestechend, weil die bürgerlichen Parteien auf diesem Umweg mehrere Probleme lösen könnten: Sie leisteten Beihilfe dazu, eine wahre Dagegen-Partei zu etablieren. Sie lenkten die Wählerströme weg von den bisher quasi automatisch zulegenden Grünen hin zu einer disziplinierbaren Alibi-Partnerin, die ihre künftige Europapolitik bremsen hilft. Sie könnten sich selbst klarer europäisch positionieren.

Allerdings scheint der letzte Punkt abwegig. Weder Frau Merkel noch ihr Vizekanzler sind dazu bereit oder auch nur in der Lage. Sie müssten sich schon selbst zur Disposition stellen. Weil sie das weder können noch wollen, zerreißen sie sich selbst und damit auch ihre Parteien, von anderem ganz zu schweigen. Für einen solchen Plan müssten Präsidiumskollegen putschen. Dafür sind die neuen Vizes entweder zu jung oder zu handzahm. Auch Herr de Maizière ist zu sehr Beamter und Loyalist, als dass man ihm das zutrauen könnte. Es sei denn, das wäre aber noch unwahrscheinlicher, Wolfgang Schäuble sähe als Retter Europas seine Stunde  gekommen. Dazu fehlen ihm nicht nur die Fußtruppen. » Weiterlesen