Artikel zum Thema: e-democracy

Let´s go after the future


Nun also in Annandale, Virginia. Wieder ein Town Hall Meeting zur Gesundheitsreform. Dieses Mal unter reger Beteiligung von Online-Communities, deren Aktivisten ihre Fragen als Video auf der Seite des Weißen Hauses stellen konnten und die Veranstaltung in ihren Chat-Foren kommentierten.

Ein Heimspiel. Irgendwie aber steckt da der Wurm drin. Der Ton bei den Journalisten des Pressekorps klingt gereizt. Sie wittern den Versuch der Kontrolle.

Versuchen wir, das Spiel zu verstehen. Der Präsident hat den ersten Aufschlag und definiert Prinzipien, die ein Gesetz erfüllen muss und kickt damit den Ball rüber in den Kongress. Dessen beiden Häuser machen sich an die Arbeit. Kaum sind die ersten Entwürfe bekannt (disparater könnten sie kaum sein), zückt das Congressional Budget Office ein Furcht und Schrecken verbreitendes Preisschild von weit über 1000 Milliarden Dollar. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die nächstes Jahr um ihre Wiederwahl bangen, zucken erschrocken zurück. Einige gelernte Paranoiker verbreiten, welche Senatoren und welche Repräsentanten in den zuständigen Ausschüssen üppige Kampagnenspenden aus dem medizinisch-industriellen Komplex erhalten haben bzw. wie hoch ihre Beteiligungen an großen Unternehmen der Industrie sind.

Dem gegenüber wirkt der deutsche Eckpunkte-Prozess von 2006 wie eine geordnete Marschkolonne. Das Weiße Haus hat in seinem Stab jede Menge Vordenker und Macher, die in der letzten Legislatur für die führenden Repräsentanten und Senatoren gearbeitet haben. Hinter der Kulisse ist der Präsident damit direkt in den Prozess der Gesetzgebung involviert. Der Eindruck, es ganz anders als Bill Clinton zu machen und es komplett der Legislative zu überlassen, einen tauglichen Gesetzentwurf auszuarbeiten, führt in die Irre.

In dem Spiel von checks & balances wirft der Präsident nun sein Charisma und sein kommunikatives Talent in die Waagschale und kämpft an mehreren Fronten gleichzeitig. Die Meinungsumfragen sehen so aus, als ob die meisten Amerikaner die Ziele Obamas teilen und unterstützen. Der Druck, den der Präsident entfaltet, zielt auf die eigene Partei und ihre gewählten Vertreter im Kongress. Seine Botschaft lautet ungefähr so: Wenn ihr mitzieht, helfe ich Euch bei den Wahlen. Sonst denken wir darüber nach, wer Eure Nachrücker sein sollten.

Warum aber dieses potemkinsche Spiel in Annandale mit gesiebten Fragen und Fragestellern aus dem Umfeld von Obamas Graswurzel-Aktivisten? Wie schlecht muss es tatsächlich um das Ziel bestellt sein, dass das dreamteam im Weißen Haus zu solchen Tricks greift? Der Blick in den Kalender hilft weiter. Ende der Woche gehen die Abgeordneten in Ferien. Der Präsident reist erst nach Moskau, dann zum G8-Gipfel und danach für eine große Rede nach Ghana.

Sie wollen nicht ihr Momentum verlieren. Die siechen Altsenatoren Kennedy und Bird fehlen schmerzlich. Ohne sie haben die Demokraten nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Damit wächst das Risiko eines beispiellosen Sommertheaters unter der PR-Regie der amerikanischen Gesundheitsindustrie.

Noch aber ist der Ausgang des Spiels offen. Ein taktischer Fehler könnte darin liegen, dass Obama den Kurswechsel nicht rigoroser begonnen hat. Sollte die Reform scheitern, gibt es für die Gesundheitspolitik eine weitere Lektion, die wir gerade auf offener Bühne verfolgen können. Der kritische Prozess der Legislative muss vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

Gesundheitsreformen sind Wintergemüse. Frosthart. Schwere Kost, voller Vitamine. Wohl bekomms!

Town Hall goes Brückenbau

Frau Merkel hat sich wacker geschlagen. Sie nahm zwar kein Bad in der Menge, wie es amerikanische Politiker in überfüllten Town Halls suchen. Das Studio-Design hob sie auf überflüssige Stelzen, weder Kanzlerin noch Interviewer wussten, wohin mit ihren Beinen. Kurz vor Ende der Sendung ließ Frau Merkel einen Fuß kreisen wie ein Jogger, der nach langem Lauf Waden und Fußmuskeln dehnt. Letztlich war das ein lockerer Lauf durchs Gelände der deutschen Innenpolitik, von Hartz IV bis zur Kartoffelsuppe und den Rouladen aus der Kochroutine der Kanzlerin.

Die Fragen aber werfen Fragen auf. Sie dokumentieren ein erstaunliches Staatsvertrauen (wie stellen Sie sicher), das in früheren Zeiten den Geist des Zusammenhalts in dieser Republik in erfreulich stabiler Verfassung gezeigt hätte. Wie aber erklärt die Kanzlerin, ohne vor ihren Aufgaben zu kapitulieren, dass auch sie, ihre Politik, an Grenzen des Machbaren gelangt? Erst einmal durch kluges Nachfragen (haben Sie eine Berufsausbildung, was würden Sie denn gerne machen, wir brauchen Männer in der Kinderbetreuung und in der Pflege), meistens aber auch durch präzise Erläuterungen zu den jeweiligen Sachverhalten. Etwas zu häufig baute sie Brücken, bei denen offen blieb, worüber und von wo nach wo sie führen, das bekannte Grinsen ohne Katze …

Die Sendung hat ein interessantes Format. Gut die Einspieler, die kurz und prägnant den Hintergrund von Fragen in den Blick rücken. Die Moderatoren könnten präziser sein und auf gelegentliches Dampfschwafeln verzichten: Antworten auf komplizierte Fragen brauchen Zeit, da ist die Aufforderung zu einer kurzen Antwort so albern wie dumm. 

Im Ergebnis ist das ein Sendeformat zur Pflege des Amtsbonus der Kanzlerin. Die Sozen müssen sich was einfallen lassen.

O-Democracy


Wir erleben in dieser Stunde die Geburt einer neuen deliberativen E-Demokratie. Obama zu Ehren nennen wir sie heute O-Democracy, wohl auch ein Beitrag für ehrende Erwähnung beim nächsten Online Grimme-Preis. Fast 93.000 Amerikaner haben 104.000 Fragen an Obama gestellt. Diese Fragen wurden mit 3.600.000 Stimmen gewichtet. Kathie Jacobs Stanton hat mit der Adaption des von ihr mit entwickelten Google Moderators die Voraussetzungen für diesen historischen Meilenstein geschaffen.

Gerade beantwortet der community organizer in chief in der Online Town Hall die letzte Frage zu einem Thema der Krankenversicherung (vorvertragliche Ausschlussgründe). Obama erzählt von seiner Mutter, die an einem Ovarialkarzinom starb. Auch ihre Krankenversicherung habe die Kostenübernahme zuerst abgelehnt. Obama weiß, wovon die Frage handelt.

Wir brauchen jetzt nicht auf Details einzugehen. Ohne sidekick, ohne Blaskapelle, ohne Entertainment-Schnickschnack eröffnet Obama eine neue Ära direkter Demokratie und Meinungsbildung. Wir werden in den Kommentaren morgen wohl wieder vom professor in chief hören. Die kurzen witzigen sound bites gehören ebenso zum Repertoire wie der volkswirtschaftliche Aufbaukurs. Das Format ist neu, in jeder Hinsicht.

Die traditionellen Medien werden sich sehr skeptisch zu dieser neuen Plattform äußern. Gatekeeper lieben es nicht, wenn sie umgangen werden. Das Zeitungssterben in Amerika geht weiter. Der Verfassungsrechtler Obama weiß, wie wichtig für das Funktionieren einer Demokratie die freie öffentliche Meinungsbildung ist. Er trägt dazu bei, dass wir uns selbst, ohne Umweg, eine Idee von seiner politischen Agenda machen können.

Wünschen wir ihm und uns – denn warum sollten wir das hier nicht adaptieren können?  – dass dieses Experiment Früchte trägt.