Artikel zum Thema: Debatte

Thank you, DOT!

Gestern besuchte Obama DOT, das Department of Transportation. Auch hier hat er Zuckerbrot und Peitsche dabei. Er beginnt seine Rede mit plain speak, wie die Amerikaner sagen: Das letzte Quartal war wirtschaftlich das schlechteste seit 25 Jahren – das laufende verspreche kaum besser zu sein. From Wall Street to Main Street to kitchen tables all across America, our economic challenge is clear.

ARRA machts möglich, dass 400.000 Jobs die marode Infrastruktur Amerikas fit für das neue Jahrhundert machen. Mal wieder erinnert Obama an die Schlaglöcher, an die zusammenbrechenden Brücken und Deiche (einer der Gründe, warum die Konservativen über diesen Präsidenten schäumen und offen bekennen, dass sie sein Scheitern herbeisehnen. Sie schweben über die Löcher, in welchen dem gewöhnlichen Amerikaner die Achse bricht oder der Reifen platzt).

Wie ARRA implementiert wird, scheint politisch in der Tat beispiellos zu sein. Kaum vierzehn Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes sieht Obama „shovels hit the ground„. Den Kosten stellt der Präsident  gegenüber, welchen Preis die marode Infrastruktur fordert: für endlose Staus, private Autoschäden, über 14.000 Tote jährlich. Like a broken levee or a bridge with a shaky foundation, poor roads are a public hazard – and we have a responsibility to fix them.

Die Aufgabe ist benannt, das Geld liegt auf dem Tisch, aber es soll nicht vergeudet werden. Dafür ist Joe da, den sie im Weißen Haus den Sheriff nennen, Vizepräsident Joe Biden, er ist der Mann für den kurzen Draht, an seiner Seite ein erfahrener und aggressiver Schlapphut. Damit nicht genug, ernennt Obama jeden Amerikaner zum Deputy, der selbst unter recovery.gov nachsehen könne, was mit den ARRA-Dollars gemacht werde.

Vizepräsident Joe Biden, den sie im Weißen Haus den Sheriff nennen

Vizepräsident Joe Biden, den sie im Weißen Haus den Sheriff nennen

Jedes Bauwerk, das mit den ARRA-Dollars in Stand gesetzt wird, werde mit diesem Zeichen

Das Siegel des Konjunkturprogramms ARRAdaran erinnern, was die Regierung möglich gemacht habe …  to put the economy back on the road of recovery.  Mit diesem Bild schlägt er eine belastbare Brücke zur aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung, der ideologischen Debatte der Republikaner und Konservativen, was Regierungen nicht tun sollten, weil sie es nicht könnten. Nun aber müssten sie es tun – das ist Obamas Credo.

Für den Auftritt vor den DOT-Leuten und ihrem Tiger Team (Transportation Investment Generating Economic Recovery Team, klingt das nicht besser als HARTZ?) hat der Präsident die Pressekonferenz mit dem englischen Erlöser Gordon Brown sausen lassen.

Erklären


Der Besuch des Kanzleramtsministers Thomas de Maizière bei der FAZ hat heute endlich die gebührende Antwort gefunden. Offenbar waren auch die Kollegen in Frankfurt entsetzt, als sie hörten: „Die Politik müsse derzeit mit einer Schnelligkeit Entscheidungen treffen, die es nicht gestatte, sie zu erklären oder gar Diskussionen mit den Bürgern über grundsätzliche Entscheidungen zu führen.“

Wulf Schmiese nimmt diese Aussage zum Anlass für den Leitartikel: Es fehlt die Erklärkanzlerin.

Das Ausmaß der rhetorischen Pflichtvergessenheit unseres politischen Spitzenpersonals ist so erstaunlich wie bedrückend. Selbst wenn man gutwillig einräumte, dass man nach 18-Stunden-Tagen nur noch kraftlos lallen kann wie etwa der gerade zurückgetretene japanische Finanzminister, kommt einem jene Sentenz von Ernst Bloch in den Sinn, der über eine andere politische Epoche und andere Akteure urteilte: Was sie (die Kommunistische Partei) getan hat (…), war vollkommen richtig, nur das, was sie nicht getan hat, das war falsch. (Tendenz, Latenz, Utopie, Frankfurt 1985 S. 211).

Es geht nicht um Blut, Mühsal, Schweiß und Tränen. Angst machen ist falsche Politik und wäre (nicht nur rhetorisch) ein Desaster. Aber wie gehen wir mit dem Sachverhalt um, dass ein auf Stabilität und Stabilitätsgesetze von Verfassungsrang gegründetes Gemeinwesen die Grundlagen des politischen Schutzversprechens ins Schwimmen geraten sieht?

Wir brauchen nicht bis zu Roosevelts Kamingesprächen zurückzukehren, um ein Beispiel zu finden, wie politisch agiert und erklärt werden kann.  Barack Obama macht es vor. In Deutschland geht zur Zeit ein Parteivorsitzender auf Tournee, der das politische Vakuum kritisch kommentiert. Die Kampagne der SPD heißt: Das Neue Jahrzehnt. Wir brauchen die leuchtenden Farben sozialdemokratischer Politik nicht auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Es reicht aus festzustellen, zu welchem Befund einsichtige Spitzenpolitiker aus allen Regierungsparteien im „unter drei“-Gespräch kommen: Die Lage ist ernster, als die Leute es bisher wahrnehmen.

Vor ein paar Jahren kritisierte ein französischer Präsident ein paar osteuropäische Kollegen mit den Worten, sie hätten eine wunderbare Gelegenheit zu schweigen verpasst. Nun ist es an der Zeit, das zum politischen Stil gewordene kommunikative Beschweigen der Krise durch die Bundesregierung zu brechen.

Sprechhülsen aber, persönliche Idiosynkrasien (Pathos kann ich nicht) und Mundwinkel bis zum Knie bieten keinen Ausweg aus dem Dilemma: die eigene Politik den Bürgern erklären zu müssen, auch wenn man sie selbst (noch) nicht versteht.

Reden für eine Neue Welt

Gestern hat sich gezeigt, dass die Idee, die diesem Blog zu Grunde liegt, aufgeht. Obama ist nach Elkhart, Indiana, geflogen. Dort hat er in einer Turnhalle gezeigt, wie politische Führung in der Krise aussehen kann. Auf Augenhöhe mit den Wählern. Ohne Moderator. Ohne VIP-Getue. Ohne handverlesene Gäste und bestellte Kuschelfragen. Um keine Antwort verlegen. Ohne zu schwafeln oder in diese Wasserdichtsprache zu verfallen, die den Politikbetrieb so unglaubwürdig macht. Souverän auf sehr kritische Fragen eingehend. Lesen Sie selbst.

Gabor Steingart hat Recht: Das ist ein neuer Politikstil, von dem (nicht nur) Deutschland lernen kann. So sieht es aus, ja, so muss es aussehen, wenn Politik sich zur Rechenschaft ziehen lässt. Hier zeigt sich, dass der community organizer in chief wirklich zu einer Neuen Welt unterwegs ist.

Am Abend des gleichen Tages gab er im East Room des Weißen Hauses seine erste Pressekonferenz. Nach einem Eingangsstatement, in dem er sich direkt an die amerikanische Öffentlichkeit wendet, beantwortete er fast eine Stunde die Fragen der Journalisten. Ohne Phrasen. Argumentierend. Mit klugem Seitenblick auf mögliche Einwände. Diese prüfend. Also weiter denkend, während er spricht. So um aufgeklärte Zustimmung werbend.

Seine Gegner wissen jetzt, dass Obama alles andere als ein silberzüngiger Wiedergänger Jimmy Carters ist, sondern überzeugend und gewinnend für seine Politik kämpfen kann.

Weitere Zwischenrufe

Offenbar gibt es Irritationen darüber, was denn ein Rhetorik-Blog mit den bisher angesprochenen Themen zu tun hat. Thema verfehlt, aber bitte weiter machen – so könnte ich die eine oder andere Reaktion freundlich zusammen fassen.

In der Tat: Reden sind Taten. Für das weite Feld – etwa der Reden, die zum neuen Konjunkturpaket im Deutschen Bundestag gehalten worden sind – könnten wir hinzufügen, es gibt auch Reden, die Untaten sind. Warum Untaten?

Schlechte Reden rauben, vernichten und entwerten unendliche Mengen von Zeit, erschweren das politische Geschäft und akkumulieren negatives Karma (das klebt wie Pech).

Sagen wir es mit den Worten Uwe Pörksens "Reden sind Antworten auf eine Situation, die um so besser gelingen, je genauer sie auf die Situation antworten." Auf diesen Autor und sein Buch  Die politische Zunge kommen wir immer mal wieder zurück.

Deshalb analysiere ich hier nicht den Obamaschen Stilbaukasten wie Parataxe oder hübsche Stabreime (das gehört auch zum Thema, wenn es die Erkenntnis eines komplexen Sachverhalts erleichtert), sondern die Situation, auf die er in seinen Reden eingeht – und welche Wirkung er damit erreicht.

Zwischenrufe

Zwischenrufe bringen Leben ins Leben und sind hier erwünscht. Offenbar mache ich es Ihnen bisher zu schwer. Registrieren usw…, das Registrieren ist aber denkbar einfach: Namen eingeben (welchen auch immer), Email und schon gehts los mit Zwischenrufen zur Sache.

Es gab einige, die mich per Mail erreichten: Ob ich alle kritische Distanz fallen lasse und einer fragwürdigen Hagiographie frönen wolle, denn wer aus Chicago komme, könne kein Heiliger sein, Obama beherrsche alle Tricks der Scientologen und hypnotisiere sein Publikum, was Pathos mit der Erotik Obamas zu tun habe, wie ich es wage, ein Forum zur rhetorischen Kultur aufzumachen, ohne auf Stilmittel  einzugehen.

Das alles ist so wichtig wie interessant, aber das brauche ich nicht als Doublette zu produzieren. Mir geht es in diesem Blog um die Frage, wie Reden in einen politischen Prozess intervenieren, folgenreich oder auch nicht, warum das so ist, welche Ressourcen sie für ihre Ziele mobilisieren oder welche Gegenkräfte sie wecken, was ihre Wirkung schwächt.

In der Wahlnacht vom 4. auf den 5. November war ich in Reinhardtsgrimma und ließ meine Seminarteilnehmer am nächsten Morgen die Siegesrede Obamas analysieren. Das Pathos wurde vernichtend kritisiert. So entstand die Idee zu diesem Blog.