Artikel zum Thema: community organizing

Alles Theater ?

Paranoide Konjunktur

Die amerikanische politische Kultur besitzt ein Faible für Verschwörungstheorien. So scheint es kein Wunder, dass die Ermittlungen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs just zu dem Zeitpunkt bekannt werden, zu dem die parlamentarische Beratung der Finanzmarktregulierung an Fahrt gewinnt. "Has Goldman really been sacked?" fragt George Washington

Einerseits, könnten Verschwörungstheoretiker argumentieren, ist der Aufwand, den drohenden Reputationsverlust abzuwenden (um aus der Sicht der Bank zu argumentieren) so groß, dass für  Lobby-Interventionen nicht genügend Zeit bleibt. Die eigenen Lobbyisten könnten – unabgestimmt – zu einer loose cannon on board mutieren.

Andererseits hänge das Timing nicht mit der aktuellen Gesetzgebung, sondern mit dem Ziel zusammen, die neuesten Zahlen der Staatsverschuldung nicht in den Nachrichtenzyklus gelangen zu lassen.

Beiden Phantasien fehlt die Bodenhaftung: Sie überbetonen die Interessen der einen Seite und ignorieren die institutionellen Gegenspieler und ihre Instrumente auf der anderen Seite.

Historische Lektion: der Pecora Moment

Etwas cooler und zugleich euphorischer kommentiert Simon Johnson den Beginn der Ermittlungen: Unter dem Titel "Our Pecora Moment" erinnert er an den Senatsausschuss von 1932, der die Ursachen für die Große Depression ermittelte.

Dieses Mal ist, anders als bei der Gesundheitsreform, der Gesetzentwurf des Senats in überparteilicher Abstimmung entstanden. Der republikanische Mitautor hält es für möglich, noch bestehende Dissens-Themen in fünf Minuten klären zu können. Sein Fraktionschef aber verbreitet in der Öffentlichkeit, das Gesetz werde auch künftig too big to fail-Banken zu Lasten des Steuerzahlers aus der Patsche helfen. Tatsächlich, hält ihm sein Parteikollege entgegen, sehe der Entwurf vor, Institute im Schadensfall abzuwickeln.

Placebo und Potemkin pur – in Deutschland

Die amerikanische Diskussion und die Koinzidenz zwischen Ermittlungsverfahren und Gesetzgebungsfortschritt sind nicht wegen des Bühnendonners interessant, sondern aus einem anderen Grund. Sie belegen, wie weit die Gesetzgebung und auch strafrechtlich relevante Ermittlungen in Deutschland davon entfernt sind, auch nur annähernd Vergleichbares auf die Beine zu stellen.

Das Schauspiel, das wir in Deutschland erleben, ist Placebo und Potemkin pur. Die geplante Bankenabgabe löst kein einziges Problem, reicht nicht einmal als weiße Salbe. Die sogenannten Eckpunkte der Bundesregierung sagen nichts zum Thema Derivatehandel. Der einzige politisch relevante Akteur, der  für eine Aufklärung der Finanzkrise plädiert, ist der IG-Metall-Chef Berthold Huber. Der einst so scharfzüngige Finanzminister a.D. Peer Steinbrück schreibt an seinem Buch zum Thema (historisch gewiss interessant) und muss sich am 12. April 2010 in der ARD vor laufender Kamera von Susanne Schmidt (Tochter des Bundeskanzlers a.D. Helmut Schmidt) über die Unterschiede zwischen Hedge-Fonds und Private Equity belehren lassen. Ich hätte ihm mehr zugetraut.

Weitsicht und Entschlossenheit

Die Bundeskanzlerin legte in ihrer Rede an der Universität Stanford zögerlich dar, was sie an politischer Klarheit in Deutschland bisher trotz gegenläufiger Versprechen vermissen ließ ("schonungslose Analyse der Lage"). Dagegen sagte Barack Obama am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten, dass er jeden Gesetzentwurf mit seinem Veto verhindern werde, der keine effektive Kontrolle des Derivatehandels vorsieht.

Die nun aufgenommenen Ermittlungen gegen Goldman Sachs könnten schon bald die Weitsicht einer fast schon wieder vergessenen Personalentscheidung Barack Obamas belegen: Die Stimme  Berufung von Sonia Sotomayor in den Supreme Court könnte in Revisionsfragen und bei Verfassungsbeschwerden entscheidend werden. Sie verfügt als einzige Angehörige des Obersten Gerichtshofs über fundierte Erfahrungen in komplizierten Wirtschaftsstreitigkeiten.

Common Ground – der Synthesizer

Die Diskussion über die gerade erschienene Biographie Barack Obamas von David Remnick (lesenswert!) verkennt die politische Bedeutung von Obamas Arbeit als community organizer in Chicago. Die deutsche Übersetzung des "Sozialarbeiters" übersieht die methodische Relevanz dieser Arbeit in der Tradition Saul Alinskys. Sie findet ihren Ausdruck in der methodischen Arbeit daran, "common ground" zu identifizieren. Das ist mehr als eine Schule der Empathie.

Den Anfang hat Obama damit gemacht, die disparaten Interessen der benachteiligten Bürger Chicagos im Schatten stillgelegter Stahlwerke herauszufinden und einen gemeinsamen Nenner für sie zu beschreiben. Heute ist der Horizont Obamas global. Manche Interessen sind unzureichend formatiert oder nur diplomatesisch artikuliert. Da macht es sich bezahlt, wenn ein Politiker dieses Formats einen Ruhepuls von 56 hat, gut zuhören und präzise den "common ground" beschreiben kann, um den es bei allen großen Projekten geht: von der Gesundheitsreform, über die Finanzmarktregulierung bis hin zur Klimaschutzpolitik.

Die Aussagen in David Remnicks Biographie über die Rolle Barack Obamas in den Saguaro-Seminaren von Robert Putnam sprechen Bände. Sie dokumentieren nicht den naiven Versöhner gegenläufiger Interessen, sondern den aufmerksamen Schmied der Realpolitik.

Was Robert Moog mit der Erfindung des ersten spielbaren Synthesizers für die Geschichte der Musikinstrumente geleistet hat, ist Barack Obama im Begriff, für die Politik nachzuholen. Er ist nicht der "Politmessias", sondern ein vernunftbegabter Politiksynthesizer. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Er kann blitzschnell zwischen analogem und digitalem Modus wechseln und im Kampagnenmodus die öffentliche Meinung zu umstrittenen Themen drehen.

Diese Synthesizer-Methodik kollidiert manchmal mit den Routinen der internationalen Politik und ihren "Mappen". Soweit es sich bei den Gesprächspartnern um analog und digital aufgeräumte Personen handelt, die auch gut zuhören können, muss das kein Schaden sein.

Falsch kalibriert?

Organizing For America macht Druck. Versucht es. Und so leid es mir im tiefen Südwesten Alteuropas am Rand der Cevennen  tut: Die demokratischen Gutmenschen brauchen für ihren Blick auf diese Welt einen hartgesottenen Übersetzer. Eben erreicht den vernetzten Rhetorik-Blogger eine Mail von Mitch Stewart, dem Chefkommunikator von OFA:

"A few days ago, President Obama told a story about an OFA supporter in St. Louis who had volunteered during the campaign and organized her community for health reform, but recently succumbed to breast cancer. She didn’t have quality insurance, so she put off crucial exams and didn’t catch it early enough. And while she fought cancer, she also spent her final months fighting for a chance at health reform so others wouldn’t go through the same thing. The President told this story to remind Congress, the nation, and us: We can’t tell her family we’re giving up on reform because it’s too hard, or too risky.  Congress is weighing options and hearing plenty of special interest voices telling them to give up. They need to understand that their constituents want them to keep fighting."

Damit genug. Sie haben es noch immer nicht begriffen. In Zeiten der Great Recession ist der amerikanische Gemütsvorrat für Solidarität begrenzt (in der amerikanischen Kultur des Mitgefühls kann man nicht von einer Konstanten sprechen. Die Krisenhilfe für Haiti steht auf einem anderen Blatt – in Florida und New York). First things first!

In dem Versuch, durch storytelling gemeinsamen Boden unter die Füße zu bekommen, verlieren die guten OFAs aus den Augen, dass Solidarität in der amerikanischen Innenpolitik eine knappe Ressource bleibt. Sozusagen "nice to have", wenn in besseren Zeiten was übrig bleibt. Unter philanthropischen Gesichtspunkten (ab einem zu versteuernden Einkommen mit 8 Stellen vor dem Punkt) ist das natürlich anders.

So wie Main Street die Lage sieht, zählt für eine akzeptable Argumentation nicht die Solidarität mit Benachteiligten (so sehr man sie bedauert, so sehr man, hast Du nicht gesehen, auf ihrer Seite landen kann), sondern das ökonomische Argument. Hört auf mit dem Schuldenmachen. Wir sparen auch, wo es nur geht (eine calvinistische Tradition, die wieder an Boden gewinnt. Bald sparen sie mehr als die Chinesen).

So – und nun als Kontrast zu diesem bitteren Realismus das Video, das Barack Obama bei einer OFA-Veranstaltung als kämpferischen obersten Campaigner zeigt:

Hier das Transkript der Veranstaltung – eine Fundraising-Veranstaltung der Demokratischen Parteizentrale, der OFA kooptiert ist.

Pull The Plug On Grandma


Nun ist es raus. Nicht der Stecker bei der Oma, sondern die Konspiration gegen Obamas Gesundheitsreform. Sie inszeniert ein Tohuwabohu, ein Theater der Vergeblichkeit. Umso mehr Schaum und Schmutz kommen zum Einsatz.

Der neue Korrespondent der Huffington Post in Washington bringt die Alternativen, wie er sie sieht, auf den Punkt: Entweder ziehe der Präsident in letzter Sekunde ein Kaninchen aus dem Hut (Überraschung: ein fix und fertiges tolles Gesetz) und versöhne alles mit allem, erweise sich so als segensreicher community organizer in chief, oder er mache den großen Deal mit der Gesundheitswirtschaft und erreiche, wenn überhaupt, bloß kosmetische Korrekturen.

Offenbar haben Verschwörungstheorien nicht nur auf Seiten der amerikanischen Rechten wieder Hochkonjunktur. Wenn es einen Grundzug in der Obama-Regierung gibt, dann ist es der, dass sie nichts dem Zufall überlässt. Die Deals mit der Gesundheitswirtschaft sind längst in trockenen Tüchern. Die großen Akteure starten eigene Werbekampagnen für die Reform des Gesundheitswesens. Sie haben ihre Verluste begrenzt und ziehen mit.

Der Abschaum der schrillen Töne  bedient andere Interessen, wenn man denn einen so rationalen Begriff verwenden darf. Hier zeigt das wahnhafte Amerika, dass es keiner Argumente bedarf, um dem Hass freien Lauf zu lassen. Das ist nicht neu, gewinnt aber eine Qualität, die beunruhigt. Es geht den Scharfmachern nicht darum, dass irgendein Komitee bei der lieben Oma den Stecker zieht. Sie wollen Obama den Saft abdrehen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

An vorderster Front mischt Frau Palin den Laden auf, ok nicht den Laden, aber ihre Fan-Gemeinde. Maureen Dowd erinnert heute in der New York Times daran, dass „Sarahcuda“ Palin während der Präsidentschaftskampagne gerne in die Eingeweide trat – bei Themen, die eine starke Antwort aus der Tiefe des amerikanischen Bauchs verlangten. Da schien der drahtige bodysurfer Obama schwach zu sein.

Der Präsident hat in der vergangenen Woche den Schlips abgelegt und seine Reform in drei Town Hall Meetings verteidigt. Es sieht so aus, als habe er die wilden Prediger entzaubert. Aber Dowd hat Recht. Obama braucht viszerale Logik für sein Thema.

Sozialstaatsverwöhnte Europäer können sich nicht vorstellen, wie das amerikanische Versicherungswesen funktioniert. Rechtlich unterscheidet es sich kaum von Wegelagerei. Man zahlt abenteuerlich hohe Prämien, nimmt hohe Zuzahlungen in Kauf, muss akzeptieren, dass die Behandlungskosten eine fixierte Grenze haben, und wenn der Ernstfall eintritt, dann findet die Versicherung einen an den Haaren herbeigezogenen Grund, um für die Kosten nicht aufzukommen. Daran erinnert Obama in seiner Videoansprache vom 15. August.

In Belgrade, Montana, findet er eine klassische Formulierung, die keinen unberührt lässt: „There but for the grace of god go I.“ In der anglikanischen Tradition besitzt dieses Zitat des Märtyrers John Bradford eine ähnliche Verwurzelung wie Luthers „Hier stehe ich und kann nicht anders.“

„So gehe ich dank Gottes Gnade unbeschadet weiter“, könnten wir den Satz wörtlich übersetzen. Die Botschaft hat ihre Adressaten erreicht: Jedem von uns kann das gleiche Schicksal blühen, wenn es hart auf hart kommt.

In Belgrade fand das Town Hall Treffen auf dem Flugplatz statt. Es wird in dieser Kampagne nicht der letzte Einsatz von Air Force 1 bleiben.

Obamas Berater David Axelrod setzt darauf, dass Obama auf harte kritische Fragen antwortet. Das sei seine besondere Stärke. Die Konfrontation bringe ihn in Form. Das ist offenkundig. Der Secret Service muss gut auf ihn aufpassen. Der Mob kommt bewaffnet zu den Town Halls.

Paul Krugman nimmt die Eskalation zum Anlass, die überparteiliche Strategie Obamas in Zweifel zu ziehen. Mit diesen death trip Republikanern sei keine Politik, kein Staat und schon gar keine Reform hinzubekommen. Das Wort appeasement ist mit Bedacht gewählt. So schiebt er den schwarzen Peter, mit dem die Republikaner Obama in einen Wiedergänger von Hitler und Stalin verwandeln wollen, dahin, wo es hin gehört.

Obama zeigt in Portsmouth, New Hampshire, dass er Krugmans Rat befolgt.  Change is hard, sagt er. Der Wandel komme nicht aus Washington, sondern beginne in Orten wie Portsmouth, mit Leuten, die den Mut haben, ihre eigene Geschichte  zu erzählen und sich damit nicht abzufinden, die damit ein Beispiel geben, das Schule macht.

à la Rotweingipfel

Das Beispiel von Gerhard Schröders Deal mit der Pharma-Industrie aus dem Jahr 2001 (auch bekannt als Rotweingipfel) macht in Washington Schule. Gerade wurde bekannt, dass das Weiße Haus über Senator Baucus (den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Senat) einen Deal mit der amerikanischen Pharmaindustrie aushandeln ließ, der für die nächsten zehn Jahre Kosteneinsparungen in Höhe von 80 Milliarden Dollar vorsieht. Das sind unterm Strich (auf der Grundlage der OECD Daten von 2008) gerade einmal 3,38 Prozent der amerikanischen Pharmaausgaben (792 $ pro Kopf in 2008) in den nächsten zehn Jahren.

Das Beispiel ist kein Skandal. Der Zeitpunkt des Bekanntwerdens aber ist delikat. Die Abgeordneten verlassen Washington für die Sommerpause. Zurück in ihren Wahlkreisen müssen sie dem steigenden Druck im Kessel stand halten. Denn die Republikaner machen Front gegen  "sozialisierte Medizin" und gegen death care (so bezeichnen sie das Thema Patientenverfügung).

Dieses Dokument illustriert, wie der Präsident dem Druck der Interessenverbände begegnen will. Der community organizer in chief wechselt in den Kampagnenmodus und mobilisiert seine Bodentruppen. Dass der Deal jetzt bekannt wird, zieht die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in Zweifel: Warum wettert er gegen Lobbyisten, wenn er ihr Geschäftspartner ist?

Die Frage folgt der Logik des amerikanischen Nachrichten-Zyklus. Sie haben noch nicht verstanden, wie die strategische Agenda der Regierung aussieht. Sie sind gelernte community organizer. Der atemlose Nachrichtenzyklus entspricht dem Hasen, der gegen die gut verteilten Igel im Land kaum eine Chance hat. Die Igel von Obamas Graswurzel-Basis hauen ihren Präsidenten aus der Patsche.

Denn der Deal mit der Pharma-Lobby folgt dem Modell des community organizing, begrenzt auf komfortable Weise die unternehmerischen Risiken der Industrie für die nächste Dekade (sie hat geliefert) und dient als Hebel, andere Interessensgruppen weich zu kochen. Wenn der Congressional Budget Office die Kosten des Gesetzes mit einer Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre kalkuliert, dann fehlen noch 920 Milliarden im Topf.

Hauptgegner im amerikanischen Sommertheater ist nun die Versicherungswirtschaft. Sie hat schon zugesagt, künftig vorvertragliche Ausschlussgründe fallen zu lassen. Damit aber ist es nicht getan. Organizing for America sammelt wieder Geschichten, bringt so den Volkszorn zu Gehör und verteidigt damit das politische Ziel der Reform bei den Bürgern.

Die wissen aus eigener Erfahrung, worum es geht.

Reveille For Radicals

Ich habe angekündigt, dass ich in den kommenden Wochen diese Seiten als öffentlichen Lesesaal nutzen werde. Die beiden Bücher zum Auftakt sind von Saul D. Alinsky: Reveille For Radicals – und Rules For Radicals. Das zweite mit dem hübschen Untertitel: A Pragmatic Primer for Realistic Radicals.

Beide Bücher sind so etwas wie die Bibel des Community Organizing. Ihr Autor hat damit eine Methode entwickelt, die inzwischen sogar die amerikanische Außenpolitik prägt, auch wenn wir der albernen Negativetikettierung von Dick Cheney´s Tochter Liz gewiss nicht folgen.

So ein Denker und Macher wie Alinsky wiegt mehr als das fetteste Konjunkturprogramm. Die lange Welle, die er in den 30er Jahren in Chicago losgetreten hat, bietet Aussichten darauf, der Krise auch heute etwas Anderes entgegen zu setzen als Strohfeuer, Mitnahmeeffekte oder Einladungen zum Subventionsbetrug.

Barack Obama feierte gestern seinen 48. Geburtstag. An diesem Tag wurde die Doyenne des White House Press Corps zarte 89 und bekam vom Präsidenten selbst ihren Kuchen geliefert.

Heute ist Obama in Elkhart, Indiana. Da geht er in diesem Jahr zum zweiten Mal hin. Der Grund liegt auf der Hand: Elkhart hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Amerika. Die Abwärtsspirale hat noch nicht an Schwung verloren, trotz aller scheinbar rosigen jüngsten Konjunkturprognosen. Später komme ich auf das Elkhart Town Hall Meeting zurück.

Obama sucht den Ärger als Wasser auf seinen Mühlen für die Gesundheitsreform. Er gibt dem Ärger Futter und Richtung durch eine Kampagne gegen die landesübliche Unsitte der sogenannten vorvertraglichen Ausschlussgründe, mit welchen die Krankenversicherer trotz hoher Prämien sich weigern zu zahlen, wenn jemand ernsthaft krank wird.

Diesen Ärger versteht jeder. Und das Problem brennt den Leuten auf den Nägeln. Die Zeit für volkswirtschaftliche VHS-Vorträge ist abgelaufen. Obama redet Tacheles und nutzt die Sommerpause für einen neuen Kampagnen-Ritt durch das Land, ehe er auf  Martha´s Vineyard Ferien macht.