Die Tante scheint abgeschrieben. Zum Jahresende steckt die SPD wieder in der Falle – der Bedeutungslosigkeit, der 25 Prozent, des Glaubwürdigkeitsverlusts. Von fern erinnert sie mich an die CDU der späten 60er und frühen 70er Jahre. Die So-nicht-SPD. Bestenfalls für Stimmenthaltungen zu gebrauchen.
Als wiederholten die sogenannten linken Parteien die Fehler aus den späten 20er Jahren. Was schrieb Ernst Bloch darüber? Ich zitiere aus der Erinnerung: Was sie gemacht haben, sei richtig gewesen. (Naja!) Was sie nicht gemacht haben, falsch. Zumindest diesen Fehler scheinen die Sozialdemokraten mit Karacho zu wiederholen. Die sogenannte Linke vergesse ich jetzt mal, weil sie sich selbst marginalisiert. Solange der Mann mit dem bösen Blick sie per Fernbedienung steuert, kommt in ihr keine politische Perspektive zustande.
Was steht denn mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr und das kommende Jahr auf dem Spiel? Im Grunde alles. Die schaumgeborenen Prognosen (von über zwei bis über drei Prozent Wachstum) machen ihre Rechnung ohne die Politik, vielleicht sogar gegen die Politik, weil sie auf Nachholeffekte setzen, die selbst dann noch ziehen, wenn die Politik alle Fehler begeht, die man ihr zutrauen muss. Die Rettung des Euros sieht aus wie nach einer dritten Chemotherapiestaffel, wenn weder die Hoffnung noch das zellzerstörende Gift mehr wirken. Die Aussage der französischen Finanzministerin gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 23. Dezember lesen sich wie ein Kronzeugen-Geständnis für die Eurogegner:
Im EU-Vertrag von Lissabon steht: Ein EU-Staat darf einem anderen EU-Staat, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, nicht helfen. Doch der Griechenland-Rettungsplan führt genau dazu. Auch der Euro-Rettungsschirm ist im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen – und sind dafür über die bestehenden Regeln hinaus gegangen.
Was macht das Bundesverfassungsgericht aus dieser Aussage? Eine Vorladung an Mme Lagarde?
Im irrlichternden Apparat der sogenannten Liberalen melden sich die dümmsten Hintersassen zu Wort und bestätigen meine Annahme, dass der Niedergang dieser Partei seine stärksten Impulse aus ihrer vakuumierten Mitte selbst erfährt. Weit und breit niemand in Sicht, der der FDP ein glaubhaftes europäisches Profil verschaffen könnte, die transsylvanische Abwesenheitsparlamentarierin schon gar nicht, vielleicht – mit Vorschusslorbeeren – der junge Lambsdorff.
Was gibt die christlich-liberale Regierung für ein Bild am Ende ihres "Herbsts der Entscheidungen"? Ein jämmerliches. Mit Bleisohle jagt sie auf dem Standstreifen zurück und beschwert sich über den Gegenverkehr. Europaweit ist sie isoliert und verachtet wie keine deutsche Nachkriegsregierung. In jeder Frage mit einigem Gewicht liegt sie schief und findet dafür die passenden schiefen Bilder. Feige vor ihren Parteifreunden. Der einzige Europäer von Format scheint der Mann im Rollstuhl zu sein. Was für ein Desaster für eine Formation, die früher die europäische Perspektive als ihre Kernkompetenz verstanden hat.
Was machen die Sozialdemokraten daraus? Kämpfen in der Yellowpress gegen das altfränkische Bambi und das Heideröschen. Immerhin haben sich die Stones in der Financial Times zum Thema Eurobonds geäußert, aber auch das wirkte wie eine Verirrung ins Kleingedruckte.
Es sieht so aus, als formiere sich im nächsten Jahr eine neue politische Partei, vielleicht aus dem Kadaver der Zombie-FDP, vielleicht als Sammelbecken unter neuem Etikettenschwindel. Deutschland schafft an und ab, ihr Leitmotiv.
War in den 30er Jahren der spanische Bürgerkrieg die Signatur eines europäischen Bekenntnisses für Linke und Demokraten, sieht es so aus, als würde die Rettung des Euros zusammen mit einer sozialpolitisch glaubwürdigen europäischen Wachstumsstrategie das Thema des neuen Jahrzehnts. Ein Kampf um Europa, um demokratische auf Teilhabe setzende politische, soziale und wirtschaftliche Perspektiven eines europäischen Bundesstaates – was wäre das für eine glanzvolle Gelegenheit für die Opposition, der Regierung eine überzeugende Alternative entgegenzustellen. Für einen erneuerten europäischen Gesellschaftsvertrag zu kämpfen, Finanztransaktionssteuer, Schuldenschnitt, geteilte Lasten inklusive.
Jetzt rächt es sich, dass man den bürokratischen Wasserkopf in Brüssel immer mit Verachtung gestraft hat (solche Krönungen wie Bangemann und Oettinger dorthin entsorgte) und dass die Europawahlkämpfe immer die schlechtesten Kampagnen hervorgebracht haben.
Der Zug ist weg. Oder fährt gar nicht mehr los. Die SPD sieht so aus, als wolle sie wie Buridans Esel zwischen diesen beiden Aussagen verhungern. Oder als wolle sie einen Musterprozess um Entschädigung für die vergeblich erstandene Bahnsteigkarte führen. Fahrkarten? Ziele? Umsteigen? Wohin solls denn gehen, wenns ums Ganze geht?
Ein bisschen mehr würde ich ihr schon gerne zutrauen, der Tante.
