Der EU-Gipfel hat gesprochen. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze ergänzt werden:
Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.
Die kurze Presseerklärung der Bundeskanzlerin nach dem Gipfel erläutert das Ergebnis:
wir haben wichtige Beschlüsse für die Zukunft des Euro gefasst, einerseits, dass wir einen permanenten Krisenmechanismus vereinbaren. Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als Ganzes sicherzustellen, und das ist eine Verpflichtung aller Euro-Mitgliedstaaten. Dazu war eine schmale Vertragsänderung notwendig, und auf die haben wir uns auch geeinigt. (…)
Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, dass wir uns insgesamt verpflichten, den Euro stabil zu halten. Wir haben das durch den Krisenmechanismus bewiesen. Von diesem Krisenmechanismus ist bisher nur ein ganz kleiner Teil in Anspruch genommen worden.
Wir werden zum Euro insgesamt stehen. Aber die augenblickliche Situation ist doch so, dass viele Länder sehr starke Anstrengungen unternehmen, zum Beispiel Portugal, Griechenland und Spanien. Alle Länder haben heute Abend gesagt, dass sie sich auch genau dem verpflichtet fühlen.
Ein Desaster. Kein Erfolg. Warum?
Wenn meine Informationen zutreffen, dann soll die "schmale Vertragsänderung" bis Ende 2012 durch parlamentarische Beschlüsse ratifiziert werden. Die Kabinettsherrschaft soll nicht ein weiteres Mal durch die vox populi in Frage gestellt werden. Ein Armutszeugnis für die demokratische Substanz Europas.
Der erste Satz der Vertragsergänzung dokumentiert den zuckenden Phantomschmerz des Patienten. Denn was muss man unter der "Stabilität der Euro-Zone als Ganzes" verstehen? Der ferne europäische Westen (Irland) und der tiefe Süden (Griechenland, Portugal, Spanien) sind faktisch amputiert. Zu den Bedingungen des ihnen gewährten Beistands ist eine ökonomische Erholung unmöglich. Massenelend und Überschuldung werden festgeschrieben.
Das Taktieren der Bundeskanzlerin und ihr sehr spezieller Umgang mit den Tatsachen (von dem Rettungsschirm sei "nur ein ganz kleiner Teil in Anspruch genommen") treiben die Kosten für die "Sünderländer" in die Höhe. Ihr Taktieren wird die Bundeskanzlerin im nächsten Frühjahr ihr Amt kosten. Spätestens dann, wenn der Rettungsfonds aufgestockt werden muss, wird auch die Basis der deutschen Regierungsparteien revoltieren.
Was in der einen Hälfte Europas "Stabilitätskultur" heißt, treibt in der anderen Hälfte die Leute auf die Barrikaden. Ist es nur noch eine Frage der Betonung (oder der Perspektive), um "das Ganze" als ein Loch wahrzunehmen?
Das Ganze liegt in Trümmern. Das ist die Botschaft dieses Gipfels.
Ein Kommentar zu “Das Ganze – eine halbe Sache”
Ich stimme Ihnen zu. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben die Spekulation gegen EU-Schuldenstaaten nicht stoppen können. Und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Schuldensituation vor allem in den USA bedeutend schlechter ist. “Die Finanzmärkte” treiben die EU vor sich her.
Es ist auch richtig, dass Austeritätspolitik kein Wachstumskonzept ist, sondern die Lage verschlimmern wird – das wissen wir seit Heinrich Brüning.
Die Staats- und Regierungschefs sehen offensichtlich nicht, dass sie nach wie vor zwei Hauptprobleme zu lösen haben: Sie müssen den Casinobetrieb auf den Finanzmärkten wirksam unterbinden und sie müssen ein neues EU-Wachstumsmodell finden.
Dass gerade die Staaten an der Peripherie der Union in Schwierigkeiten stecken, aus denen sie aus eigener Kraft nicht herauskommen können, liegt daran, dass das bisherige EU-Wachstumsmodell kollabiert ist.