Artikel vom 17. Dezember 2010

Rhetorik des ökonomischen Schreckens

Matthew Yglesias macht auf einen Gastbeitrag von Klaus Regling in der Financial Times aufmerksam:

Latvia which has a currency pegged to the euro, testifies to the success of this policy. Contrary to commentators who predicted disaster for Latvia early last year unless it gave up its hard peg – in line with advice from the commission – it did not devalue its exchange rate. A real effective devaluation was achieved through severe cuts in nominal income. Today its economy is growing again. Those outside “experts”, who always seem to know what is good for Europe, should take note.

Yglesias verweist auf die tatsächlichen Kosten: 2008 schrumpfte das lettische Inlandsprodukt um 4,2 Prozent. 2009 um 18 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt nahe bei 20 Prozent.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF bezeugt politische Blindheit gegenüber den sozialen Kosten des Stabilitätsregimes. Die Logik dieses Denkens liegt auf der Hand. Rette man sich vor der Rettung.

Etwas Besseres als den Tod findest Du allemal.

 

Das Ganze – eine halbe Sache

Der EU-Gipfel hat gesprochen. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze ergänzt werden:

Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.

Die kurze Presseerklärung der Bundeskanzlerin nach dem Gipfel erläutert das Ergebnis:

wir haben wichtige Beschlüsse für die Zukunft des Euro gefasst, einerseits, dass wir einen permanenten Krisenmechanismus vereinbaren. Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als Ganzes sicherzustellen, und das ist eine Verpflichtung aller Euro-Mitgliedstaaten. Dazu war eine schmale Vertragsänderung notwendig, und auf die haben wir uns auch geeinigt. (…)

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, dass wir uns insgesamt verpflichten, den Euro stabil zu halten. Wir haben das durch den Krisenmechanismus bewiesen. Von diesem Krisenmechanismus ist bisher nur ein ganz kleiner Teil in Anspruch genommen worden.
Wir werden zum Euro insgesamt stehen. Aber die augenblickliche Situation ist doch so, dass viele Länder sehr starke Anstrengungen unternehmen, zum Beispiel Portugal, Griechenland und Spanien. Alle Länder haben heute Abend gesagt, dass sie sich auch genau dem verpflichtet fühlen.

Ein Desaster. Kein Erfolg. Warum? » Weiterlesen

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