Artikel vom 9. Dezember 2010

Wo ist die Dagegen-Partei?

Wolfgang Münchau schreibt heute in der FTD:

Der Anti-Euro-Populismus des ehemaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel passt gut zum Anti-Ausländer-Populismus von Thilo Sarrazin, dem ehemaligen Bundesbanker. Vielleicht sollten die beiden eine Partei gründen: für ein Deutschland mit deutscher Währung, nur für Deutsche. Ich schätze das Potenzial auf 20 Prozent der Wählerstimmen.
Ich würde eine solche Partei begrüßen. Nicht, weil ich sie unterstütze, sondern weil das Profil des Gegners damit klarer zum Ausdruck kommt. Sie würde es den etablierten Parteien erlauben, ihre schwammigen Positionen klarer abzugrenzen.

Der Vorschlag ist so bestechend wie abwegig. Bestechend, weil die bürgerlichen Parteien auf diesem Umweg mehrere Probleme lösen könnten: Sie leisteten Beihilfe dazu, eine wahre Dagegen-Partei zu etablieren. Sie lenkten die Wählerströme weg von den bisher quasi automatisch zulegenden Grünen hin zu einer disziplinierbaren Alibi-Partnerin, die ihre künftige Europapolitik bremsen hilft. Sie könnten sich selbst klarer europäisch positionieren.

Allerdings scheint der letzte Punkt abwegig. Weder Frau Merkel noch ihr Vizekanzler sind dazu bereit oder auch nur in der Lage. Sie müssten sich schon selbst zur Disposition stellen. Weil sie das weder können noch wollen, zerreißen sie sich selbst und damit auch ihre Parteien, von anderem ganz zu schweigen. Für einen solchen Plan müssten Präsidiumskollegen putschen. Dafür sind die neuen Vizes entweder zu jung oder zu handzahm. Auch Herr de Maizière ist zu sehr Beamter und Loyalist, als dass man ihm das zutrauen könnte. Es sei denn, das wäre aber noch unwahrscheinlicher, Wolfgang Schäuble sähe als Retter Europas seine Stunde  gekommen. Dazu fehlen ihm nicht nur die Fußtruppen. » Weiterlesen