Artikel vom 1. Dezember 2010

Erpressung

Dieser Brief dokumentiert, was die Amerikaner tatsächlich in den kommenden zwei Jahren von überparteilicher Politik zu halten haben: NICHTS. GAR NICHTS! NULL KOMMA NICHTS!

Der Brief wurde kurz nach einem Treffen der republikanischen Fraktionsführungen mit Präsident Obama bekannt. Bei diesem Treffen wurde eine überparteiliche Kommission aus dem Kongress und der Bundesregierung benannt, die einen steuerpolitischen Kompromiss aushandeln sollte. Für diese Kommission ist mit dem erpresserischen Brief die Geschäftsgrundlage entfallen. Nur zur Erinnerung: Es geht um die Frage, ob die unter George W. Bush zeitlich befristeten Steuersenkungen über den im Gesetz vorgesehenen Ablauftermin vom 31. Dezember 2010 hinaus verlängert werden. Sollte das Manöver der republikanischen Parteiführung Erfolg haben, wissen die Amerikaner, was sie von der politischen Durchsetzungskraft der Demokratischen Partei und des Präsidenten zu halten haben: auch so gut wie nichts mehr.

Denn was steht auf dem Spiel? Ein alt bekanntes Spiel. Anderswo heißt es: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Die Republikaner tun so, als wollten sie das Haushaltsdefizit abbauen. Wären sie mit ihrem Ultimatum erfolgreich, erhöhten sie das amerikanische Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um über 700 Mrd. $.

Barack Obama sollte den Empfehlungen aus dem linksliberalen Lager folgen und solche Versuche mit einem Veto beantworten. Seine Partei hat die nötige Mehrheit, um im Januar zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode der Filibusterei im Senat mit einfacher Mehrheit ein Ende zu bereiten. Aber auch das würde unwahrscheinlich, sollten sich die Republikaner durchsetzen.

Nach diesem Manöver ist etwas Anderes wahrscheinlich: Die lame duck Sitzung des 111. Kongresses bekommt allenfalls mit Ach und Krach die Ratifizierung des START-Vertrags durch (weil konservative Granden Druck machen). Sonst läuft nichts. Kein Gesetz zur Aufhebung von DADT. Kein DREAM-act zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus´ illegaler Jugendlicher und junger Erwachsener. Kein Beschluss über die Verlängerung von Arbeitslosengeld.

Das Manöver gibt einen Vorgeschmack auf den show down zwischen Präsidenten und Republikanischer Partei, der den Politiker Obama vor eine Kraftprobe stellt, wie sie das Land in diesem Ausmaß zuletzt in den 30er Jahren erlebt hat.

Wo gute Ideen herkommen

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