Der Europäische Rat hat getagt. Meine Prognose hat sich bestätigt. Guido Westerwelle ist auf dem besten Weg, auch europaweit den Marsch in den Abgrund der Unbeliebtheit anzutreten. Im "Herbst der Entscheidungen" ist auch die Bundeskanzlerin beschädigt. Sie ist dem lieben Freund Nicolas Sarkozy in die Falle getappt. Es wird auf absehbare Zeit keine Änderungen des Lissabon-Vertrags und des Stabilitätsvertrags geben.
Schon die Formulierung der deutsch-französischen Idee lässt Zweifel daran aufkommen, für welches Publikum die Ansage mit eingebautem Verfallsdatum bestimmt ist. Die FAZ berichtet heute über einen
"auf Dauer angelegten robusten Rahmen (…), der ein geordnetes Krisenmanagement erlaube und Vorkehrungen für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Umschuldung (…) erlaube".
Unterdessen denke man im Bundesfinanzministerium über Änderungen des Bailout-Verbots nach. Brüssel sei darüber erstaunt, liest man. Es sei unklar, was die Bundesregierung konkret wolle. Die üblichen Verdächtigen aus den FDP-Reihen sind schon darüber zu hören, was mit ihnen alles nicht zu machen sei. Auch aus den Reihen der Union seien kritische Stimmen zu hören. » Weiterlesen
