Artikel vom 22. Oktober 2010
Gelegenheitsgrundsatzpolitiker
Bundesaußenminister Guido Westerwellle hat gestern in Berlin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine Grundsatzrede gehalten.
Die Rede bot fast nichts, was nicht bereits als Sprachformel aus der Textbausteinablage des Auswärtigen Amts bekannt gewesen wäre. Besonders gut hat mir die Alliteration der ehrlichen ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Türkei gefallen.
In die gleiche Rubrik leeren Geredes fällt auch die hineingeheimniste Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Passage der Rede ist aufschlussreich:
"Der Vorwurf, Deutschland habe im Frühjahr im Angesicht der Griechenland-Krise zulange gezaudert und gezögert, ist falsch. Durch Beharrlichkeit haben wir sehr viel mehr erreicht als lediglich eine griechische Selbstverpflichtung auf einen harten Sanierungskurs. Wir haben eine Trendwende zu einer europäischen Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik eingeleitet, wie sie auf unserem Kontinent ohne Beispiel ist.
Jetzt kommt es darauf an, diese Stabilitätskultur verbindlich festzuschreiben. Wir brauchen erstens einen Sanktionsmechanismus, der politischer Opportunität entzogen ist. Es macht einen großen praktischen Unterschied, ob Sanktionen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen oder nur mit Zweidrittelmehrheit verhindert werden. Zweitens brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge, um einen robusten Mechanismus zu schaffen für jene Länder, die sich nicht aus einer Schieflage befreien wollen oder können. Ein solcher Mechanismus muss zwingend eine finanzielle Beteiligung auch privater Gläubiger vorsehen. Das ist unser Verhandlungsziel für den Europäischen Rat kommende Woche. Das ist unsere europäische Herausforderung für das kommende Jahr."
Wie ließe sich diese Passage bewerten? Als Harakiri mit Ansage? Als Base-Jumping vom Gipfel des Mount Everest? Hier hören wir außenpolitische Frakturprosa. Herbert Achternbusch lässt Grüße ausrichten: Du hast keine Chance, aber nutze sie! Knochenfrakturprosa.
Guido Westerwelle schafft es so, sich vollends lächerlich zu machen. Wie kann der politische Betrieb Berlins daraus Honig saugen? Indem man davon plappert, dass Guido Westerwelle die Kanzlerin kritisiert? Was ist das für eine Kritik, die aus der Position verbissener Ohnmacht ertönt? Was ist das für ein Politikverständnis, das den noch amtierenden deutschen Außenminister dazu motiviert, kraftmeierisch in eine Sitzung des Europäischen Rats einzurücken, in der er vor die Wand laufen wird?
Für seine Ziele gibt es keine Mehrheit. Punkt. Hier beginnt die Spinnerei des spins. Endlich ergreift der längst abgeschriebene Amtsverweser die Gelegenheit beim Schopfe, in einer Grundsatzfrage sondergleichen der Kanzlerin die Stirn zu zeigen. Die wird sich dafür bedanken und Herrn Westerwelle dabei zusehen, wie er im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rats über seinen Erfolg berichtet.
Damit ist das Dilemma nicht vorbei. Denn die Fraktur mit Ansage hat einen weiteren Schönheitsfehler. Guido Westerwelle hat die einzige Gelegenheit, in seinem Amt einen außenpolitischen Grundsatz zu etablieren, seinem chronischen innenpolitischen Opportunismus geopfert.
Guido Westerwelle ist ein Gelegenheitsgrundsatzpolitiker. Glückauf in Brüssel, Herr Westerwelle! Ihre Kollegen freuen sich auf Sie!
edited 24102010
