Die Humboldt-Universität zu Berlin empfing am Mittwochabend George Soros. Im Rahmen der Forum Constitutionis Europae-Vorlesungen des Walter-Hallstein-Instituts hielt Soros einen Vortrag über "Europe in Crisis".
Soros spannt einen Bogen von dem Lehman Brothers-Untergang zur heutigen Situation. Schnell kommt er zu dem Problem des inkrementalistischen institution building der Europäischen Währungsunion. Ihr Inkrementalismus ist das Ergebnis einer deutsch-europäischen Geschichte. Deutschland, als die tiefe Finanztasche der bisherigen Entwicklungsstufen, trete in einer prekären Situation auf die Bremse: beim Inkrementalismus des weiteren Ausbaus der Institutionen wie beim Geldausgeben.
Mit Spannung erwarteten die Märkte die Bekanntgabe der Stress-Tests für die europäischen Banken. Die bisherige Marschroute dahin aber sei insuffizient. Denn es komme nicht so sehr auf die 25 größten Banken an, als vielmehr auf das Mittelfeld, darin an prominenter Stelle die deutschen Landesbanken. Wenn die Zahlen ohne Manipulation offen gelegt würden, könnte es dazu kommen, dass der Rekapitalisierungsbedarf deutscher Banken höher ausfällt als der bisher ermächtigungsgesetzlich auf den Weg gebrachte deutsche Beitrag zum Euro-Rettungspaket.
Deutschland leide unter dem historischen Trauma von zwei galoppierenden Inflationen. Die als Reaktionsbildung daraus hervorgegangene deutsche Stabilitätskultur verwandele sich in der Situation einer überaus heterogenen Europäischen Währungsunion zu einem Prokrustesbett. Die Austeritätsprogramme, die in der EU durchgesetzt werden sollten, drohten den südlichen Partnerländern alles abzuschneiden, was sie jetzt dazu bräuchten, aus dem Schuldental herauszuwachsen.
Citizen Soros empfiehlt den Europäern, dafür die nötigen Mittel in die Hand zu nehmen. Wenn die gröbsten Schwierigkeiten überwunden seien, könnte man konsolidieren. Sonst laufe man in eine deflationäre Abwärtsspirale. Wenn Deutschland dazu nicht bereit sei, nehme der größte player aus kurzsichtigen egoistischen Interessen das Risiko in Kauf, dass die Währungsunion scheitert. Ein dann drohender Austritt Deutschlands schadete aber Deutschland mit Sicherheit am meisten.
Ein interessanter Vortrag, der einen Aspekt ausblendet, der die internationale Wirtschaftschaftspolitik überschattet: die chronische innenpolitische Schwäche der amtierenden Bundesregierung. Wie gehen wir mit dem Sachverhalt um, dass die amtierende Bundesregierung infolge ihrer Schwäche an einer engstirnigen Europapolitik festhält, die mittel- und langfristig deutschen und europäischen Interessen schaden wird? Wer kann mit Aussicht auf Erfolg einen Sinneswandel herbeiführen?
Die Situation erinnert nicht von ungefähr an das Jahr 1966, mit einem Miniaturisierungsfaktor von 1000:0,1. Am 30. Juni haben es vernünftige Mitglieder der Bundesversammlung aus CDU/CSU und FDP in ihrer Hand, dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Sie sollten vor ihrer Entscheidung Michael Naumanns Interview mit Helmut Schmidt lesen (erscheint in der Juli-Ausgabe von Cicero).
Das führt zur zweiten Frage: Wie könnte ein politisches Paket aussehen, das es der Europäischen Union erlaubt, in den kommenden fünf Jahren aus der Krise herauszuwachsen? Die Idee der Sozialdemokraten, ein europäisches Referendum über Finanzmarkttransaktionssteuern durchzuführen, dokumentiert, wie tief sie konzeptionell in der Grube sitzen. Die GRÜNEN waren im Bundestagswahlkampf weitsichtiger. Sie könnten ihre Idee eines neuen Gesellschaftsvertrags europäisch erweitern – zu einem ökologischen europäischen New Green Deal. Das wäre die erweiterte Replik auf das Konzept von Karl Schillers "Konzertierter Aktion" aus den späten 60er Jahren.
Citizen Soros könnte sich an diesem Abend um Deutschland und Europa verdient gemacht haben.
PS: Eine frühere Fassung dieses Postings hat bedauerliche Irritationen ausgelöst. Die bitte ich zu entschuldigen.
