Wird bezahlter Urlaub verhindert, kann er unbegrenzt übertragen und angesammelt werden

RAin Franziska Merkl, Rödl & Partner, Hof

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 29.11.2017 – Rs. C-214/16) verfallen Ansprüche auf bezahlten Urlaub dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen konnte. Eine Begrenzung des Übertragungszeitraums sei nicht erforderlich. » weiterlesen

Scheinselbstständigkeit: Fehleinschätzungen sind teuer und strafrechtlich relevant

RAin Kira Falter / RAin Amelie Schäfer, beide CMS Hasche Sigle, Düsseldorf bzw. Köln

RAin Kira Falter / RAin Amelie Schäfer, beide CMS Hasche Sigle, Düsseldorf bzw. Köln

Mit Urteil vom 18.03.2015 hat das Amtsgericht Augsburg den früheren Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Georg Schmid, zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie Zahlung eines Bußgeldes von 120.000,00 € wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt. Zuvor hatte Georg Schmid bereits 450.000,00 € Nachzahlungen an die Rentenversicherung geleistet. » weiterlesen