Auf was es bei der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats und einer Zwangsvollstreckung gegen diesen ankommt

RA/FAArbR Gerald Wiedebusch, Counsel, KLIEMT.Arbeitsrecht, Berlin

Ist der Betriebsrat rechtsfähig oder ist eine Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat zulässig? Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (17 TaBV 1299/17) – man höre und staune! – ist die Zwangsvollstreckung zulässig. Dabei hat das LAG nicht etwa bekannte Rechtsprechung des BAG zur Frage der Rechtsfähigkeit des Betriebsrates übersehen. Das LAG bedient sich aber eines speziellen „Zwangsvollstreckungskniffs“. Doch der Reihe nach: Sehen wir uns die rechtliche Ausgangslage an und anschließend das, was für ausgewählte Beispiele daraus folgt: » weiterlesen

Surfen statt arbeiten – das geht nicht nur am Strand!

RAin/FAinArbR Constanze Grosch, BMH Bräutigam, Berlin

RAin/FAinArbR Constanze Grosch, BMH Bräutigam, Berlin

Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015 – 37 Ca 4257/15) hat in der Presse eine überraschend große Resonanz gefunden. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand dabei, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des gekündigten Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung ausgewertet hatte. » weiterlesen

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

RA Thomas Bader, maat Rechtsanwälte, München

RA Thomas Bader, maat Rechtsanwälte, München

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können und eine Änderungskündigung zur Streichung dieser Leistungen wegen des höheren Stundenlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam ist (u. a. Urteil vom 11.08.2015 – AZ. 19 Sa 819/15). Eine Leistungszulage hielt das Gericht dagegen für anrechenbar. » weiterlesen

Das Pfändungsdilemma bei Schichtarbeitern

RAin/FAinArbR Dr. Gudrun Germakowski, Partnerin, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

RAin/FAinArbR Dr. Gudrun Germakowski, Partnerin, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, häufig auch für den Arbeitgeber sind Gehaltsabtretungen und -pfändungen ein Graus. Wie viel von was gepfändet ist, muss er individuell prüfen und überprüfen, denn zahlt der Arbeitgeber an den falschen Gläubiger, tritt keine Befreiungswirkung ein. Gleiches gilt für den Fall einer dem Arbeitgeber bekannten Abtretung von Gehaltsansprüchen, denn ist eine Forderung unpfändbar, wird sie von der Abtretungserklärung nicht erfasst (§ 400 BGB). Dem Arbeitgeber droht eine doppelte Inanspruchnahme aus den Vergütungsansprüchen. » weiterlesen

Gericht erschwert Sanierungen: Kündigungsschutz nur für alle Arbeitnehmer

RA/FAArbR Dr. Roland Gastell, Partner, BMH Bräutigam, Berlin

RA/FAArbR Dr. Roland Gastell, Partner, BMH Bräutigam, Berlin

Wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb sanieren will, kommt er in der Regel an dem Abschluss eines Sozialplans nicht vorbei. Dieser soll die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer ausgleichen oder zumindest mildern. Dabei sind nicht alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln. So kann ein Sozialplan etwa  Arbeitnehmer von Abfindungen ausschließen, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden. Das LAG Berlin-Brandenburg erschwert eine solche Differenzierung nun jedoch. Nach einem Urteil vom 17.02.2015 (7 Sa 1619/14) dürfen Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, in einem Sozialplan nicht vom Kündigungsschutz ausgenommen werden. » weiterlesen