Besondere Rechte kirchlicher Arbeitgeber bröckeln

RA Tobias Törnig, Kanzlei FPS, Düsseldorf

Die neue Liebe eines Chefarztes beschäftigt mittlerweile seit fast zehn Jahren drei deutsche Arbeitsgerichte, das Bundesverfassungsgericht und nunmehr auch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes. » weiterlesen

Turboprämien weiterhin zulässig

RA Dr. Hans-Peter Löw, Partner, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.

Arbeitgeber und Betriebsrat können bei einer Betriebsänderung im Interesse des Arbeitgebers zusätzlich zu einem Sozialplan in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Leistungen für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer von der Möglichkeit zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage keinen Gebrauch macht oder nach Abschluss der Betriebsvereinbarung einen Aufhebungsvertrag schließt. Sie dürfen Arbeitnehmer hiervon ausnehmen, die vor einem Stichtag, der vor dem Abschluss der Betriebsvereinbarung liegt, bereits einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten. Das hat das LAG Nürnberg in einem Urteil vom 16.01.2018 entschieden. » weiterlesen

Kontroverse um Aufhebungsverträge bei Opel: Das Dilemma des Betriebsrats

RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, Düsseldorf/Frankfurt/München

Opel sah sich jüngst dem Vorwurf des Gesamtbetriebsrats ausgesetzt, durch weitgehende Freiwilligenprogramme die Zukunftsfähigkeit der deutschen Standorte zu gefährden. Erst am 29.05.2018 gelang eine Einigung, durch die der Personalabbau auf 3700 Beschäftigte (ausschließlich auf freiwilliger Basis qua Vorruhestand, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge) begrenzt und diverse Standortgarantien durch Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2023 erreicht wurden. Wer mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht vertraut ist, mag sich nun allerdings fragen, wie es dem Gesamtbetriebsrat gelang, derartige Zugeständnisse zu erreichen? » weiterlesen

BAG: Kein Kündigungsschutz für in ihren Befugnissen beschränkte Organmitglieder

RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes gilt grundsätzlich nicht für Mitglieder der Organe einer juristischen Person, z.B. GmbH-Geschäftsführer. Das BAG musste sich in seinem Urteil vom 21. September 2017 (2 AZR 865/16) mit der Frage auseinandersetzen, ob dies auch dann der Fall ist, wenn ein Unternehmen Beschäftigte ab einer gewissen Führungsebene systematisch zu Geschäftsführern bestellt und deren Befugnisse im Innenverhältnis beschränkt sind. » weiterlesen

BAG: Anforderungen an eine Druckkündigung

Andreas Schubert, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht,
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch,
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte“ Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht stellt (BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 431/15, DB 2017 S. 915). » weiterlesen

Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

RA Alexander Maximilian Kossakowski, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 551/16) entschieden, dass wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden ist, einen Arbeitnehmer zu entlassen, für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vorliegt. Damit bindet die kollektivrechtliche Entscheidung das Arbeitsgericht im individualrechtlichen Kündigungschutzprozess, wenn sich der Arbeitnehmer gegen die ausgesprochene Kündigung wehrt.

 

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BAG: Arbeitnehmer in Elternzeit unterfallen dem Schutz bei Massenentlassungsanzeigen

RAin Kira Falter / RAin Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M. oec., beide CMS Hasche Sigle, Köln

Das BAG hat mit einem Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 442/16) entschieden, dass Arbeitnehmer, die sich zum Zeitpunkt der Erstattung der Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG in Elternzeit befinden, nicht benachteiligt werden dürfen.
Zuvor hatte das BVerfG mit seinem Beschluss vom 08.06.2016 (1 BvR 3634/13) ein Urteil des BAG vom 10.03.2010 in der gleichen Sache aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das BAG zurückverwiesen. Auf den Beschluss des BVerfG hin hat das BAG nun erneut entschieden und der Klage einer Arbeitnehmerin, die sich zum Zeitpunkt der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige in Elternzeit befand und die sich gegen die ihr gegenüber nach Ablauf der 30-Tagesfrist ausgesprochene Kündigung wehrte, stattgegeben. » weiterlesen

Spediteure müssen keinen Drogenkonsum ihrer Fahrer dulden

RA Dr. Klaus Neumann, Buse Heberer Fromm, München

RA Dr. Klaus Neumann, Buse Heberer Fromm, München

Das BAG hat mit Entscheidung vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15, vgl. hierzu die Pressemitteillung des BAG) ein deutliches Zeichen für Speditionsunternehmen gesetzt:

Ein Berufskraftfahrer darf fristlos gekündigt werden, wenn er Drogen auch vor Fahrantritt konsumiert. Auf eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs oder eine festgestellte Fahruntüchtigkeit kommt es nicht an. » weiterlesen

Kuriose Kündigungsgründe – Ein Ende mit Schrecken

Kündigungen bieten bekanntlich selten Anlass zum Lachen, besonders dann nicht, wenn sie als Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht landen. Doch finden sich dabei immer wieder auch kuriose Fälle, die zum Kopfschütteln verleiten. Erst kürzlich sorgte die Kündigung eines Gärtners wegen Übergewicht für ein breites Medienecho. Die internationale Wirtschaftskanzlei Eversheds, die sich regelmäßig mit Kündigungssachverhalten befasst, hat dies zum Anlass genommen, in einer nicht repräsentativen internen Umfrage eine Top 5 der kuriosesten Kündigungsgründe zu sammeln. Hier sind sie: » weiterlesen

Abfindungsprogramme im Kontext von Restrukturierungen – Die Zulässigkeit des „Windhund-Prinzips“

RA/FAArbR Ali Machdi-Ghazvini, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Ali Machdi-Ghazvini, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. April 2016 (Az. 14 Sa 1344/15) entschieden (Revision zum BAG wurde zugelassen), dass ein Abfindungsprogramm, wonach eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden können und die Auswahl der Mitarbeiter allein nach zeitlichem Eingang der Rückmeldungen erfolgt sog. „Windhund-Prinzip“, zulässig ist. » weiterlesen