Haftung des Geschäftsführers für zu hohes Anwaltshonorar?

Honorarvereinbarungen von Unternehmen in der Krise mit Beratern sind in jüngster Zeit in die Kritik geraten. Der Insolvenzverwalter von Q-Cells verklagt zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft (und deren anwaltliche Berater) im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Sanierungsberatung. Auch bei der Praktiker-Insolvenz ist von sehr üppigen Beraterhonoraren die Rede. Insolvenzrechtlich steht die Anfechtung im Raum, gesellschaftsrechtlich die Haftung der Geschäftsleiter für die Vergabe dieser Dienstleistungen. Da passt es gut, dass der BGH sich vor kurzem zur Haftung des Geschäftsführers geäußert hat. Die Entscheidung vom II ZR 86/11 v. 18.6.2013 (DB 2013 S. 1959) betrifft eine mittlerweile insolvente GmbH & Co. KG aus Berlin. Deren Geschäftsführer hatte mit einer Anwaltskanzlei eine nachträgliche schriftliche Honorarvereinbarung getroffen, deren Höhe über den gesetzlich fixierten Gebühren lag, die für die mündlich abgesprochene und bereits erbrachte Tätigkeit hätten verlangt werden können. » weiterlesen

Anspruch der Aktionäre auf Einschreiten der BaFin?

RA Dr. Philipp Derst, Associate, Baker & McKenzie, Düsseldorf

Wer die Kontrolle über eine börsennotierte Aktiengesellschaft erlangt, hat den übrigen Aktionären ein Angebot auf Erwerb ihrer Aktien, ein sog. Pflichtangebot nach § 35 WpÜG zu unterbreiten. Doch was geschieht, wenn der Bieter die Abgabe eines Pflichtangebots pflichtwidrig unterlässt und die BaFin nicht einschreitet, da sie fälschlicherweise davon ausgeht, die Voraussetzungen der Angebotspflicht bzw. der Kontrollerlangung lägen nicht vor? Können die Aktionäre der Zielgesellschaft von der BaFin ein Einschreiten gegen den säumigen Bieter verlangen?

Der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt/M. hat diese Frage im Beschluss vom 5. 12. 2011 – WpÜG 1/11, DB 2012 S. 275 (betreffend das Übernahmeangebot der Deutsche Bank an die Aktionäre der Postbank) verneint und entschieden, dass die Aktionäre keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der BaFin haben. Damit bestätigt der Senat seine bisherige Rechtsprechung in den Verfahren  ProSieben/Sat1 und Wella (DB 2003 S. 1373 – Wella I; DB 2003 S. 1371 – ProSieben I; DB 2003 S. 1782 – Wella II; DB 2003 S. 2537 – ProSieben II), wonach die Vorschriften des WpÜG keinen öffentlich-rechtlichen Drittschutz vermitteln. Nach Ansicht des Senats habe sich daran auch durch das zwischenzeitliche Inkrafttreten der EU-Übernahmerichtlinie und des darauf beruhenden Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes nichts geändert.

» weiterlesen