Betriebsrat: Nach der Wahl ist vor der (Online-)Wahl?

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Seit Jahren wird unter Arbeitsrechtlern diskutiert, dass der Gesetzgeber einen neuen Modus für die Durchführung der Betriebsratswahl ermöglichen sollte – die Onlinewahl. Davon versprechen sich – sofern die Manipulationsvermeidung technisch gewährleistet ist – Arbeitgeber-, Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertreter einvernehmlich die Vermeidung unnötiger Kosten und eine höhere Wahlbeteiligung – also eine größere demokratische Legitimation für die gewählten Betriebsratsgremien. Zugleich wird aber auch allseits davon ausgegangen, dass die aktuelle Rechtslage nach BetrVG und Wahlordnung Onlinewahlen nicht zulässt. Insofern bleibt die Diskussion um die Onlinewahl eine theoretisch. Auch der aktuelle Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.04.2018, der explizit der Ermöglichung von Online-Betriebsratswahlen fördert, wird daran wohl nichts ändern. » weiterlesen

Auf was es bei der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats und einer Zwangsvollstreckung gegen diesen ankommt

RA/FAArbR Gerald Wiedebusch, Counsel, KLIEMT.Arbeitsrecht, Berlin

Ist der Betriebsrat rechtsfähig oder ist eine Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat zulässig? Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (17 TaBV 1299/17) – man höre und staune! – ist die Zwangsvollstreckung zulässig. Dabei hat das LAG nicht etwa bekannte Rechtsprechung des BAG zur Frage der Rechtsfähigkeit des Betriebsrates übersehen. Das LAG bedient sich aber eines speziellen „Zwangsvollstreckungskniffs“. Doch der Reihe nach: Sehen wir uns die rechtliche Ausgangslage an und anschließend das, was für ausgewählte Beispiele daraus folgt: » weiterlesen

Kontroverse um Aufhebungsverträge bei Opel: Das Dilemma des Betriebsrats

RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, Düsseldorf/Frankfurt/München

Opel sah sich jüngst dem Vorwurf des Gesamtbetriebsrats ausgesetzt, durch weitgehende Freiwilligenprogramme die Zukunftsfähigkeit der deutschen Standorte zu gefährden. Erst am 29.05.2018 gelang eine Einigung, durch die der Personalabbau auf 3700 Beschäftigte (ausschließlich auf freiwilliger Basis qua Vorruhestand, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge) begrenzt und diverse Standortgarantien durch Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2023 erreicht wurden. Wer mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht vertraut ist, mag sich nun allerdings fragen, wie es dem Gesamtbetriebsrat gelang, derartige Zugeständnisse zu erreichen? » weiterlesen

Es bleibt dabei: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

RAin/FAinArbR Martina Hidalgo, Leiterin des Geschäftsbereichs Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei CMS Hasche Sigle

Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 23.05.2018 (Aktenzeichen 7 ABR 60/16) bestätigt, dass ein Konzernbetriebsrat nur dann errichtet werden kann, wenn die Konzernspitze im Inland liegt. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht im Inland keine ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden. » weiterlesen

Personelle Mindestbesetzungsregelungen in Krankenhäusern – Kein Betätigungsfeld für Betriebsräte

RA/FAArbR Thomas Ubber, Partner, Allen & Overy LLP (Frankfurt/M.)

Eine für viele Experten spektakuläre Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel wurde nun vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 25.04.2018 (6 TaBV 21/17) zu Fall gebracht: Es geht zu weit, wenn der Betriebsrat über sein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Personalbesetzungsregelungen durchsetzen könnte. » weiterlesen

Betriebsräte dürfen nicht alles wissen

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 26.09.2017 (Az. 1 ABR 27/16) den Rechten des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Gehaltslisten Grenzen gezogen.

Informationsrecht

Jeder Betriebsrat (genauer: der Betriebsausschuss) hat nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, monatlich in die Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter einzusehen. Dieses Einsichtsrecht soll den Betriebsrat in die Lage versetzen, für innerbetriebliche Gehaltsgerechtigkeit zu sorgen. » weiterlesen

LAG Nürnberg: Kann der Betriebsrat die Einigungsstelle mit ausschließlich Externen besetzen?

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Einigungsstellen haben bei vielen Arbeitgebern den Ruf, (unnötig) teuer zu sein. Schließlich fallen immer Kosten für die Person der/des Einigungsstellenvorsitzes an; lassen sich die Betriebspartner Betriebsrat und Geschäftsführung in der Einigungsstelle nicht nur durch Betriebsinterne, sondern (auch) durch Externe (bspw. Rechtsanwalt, Gewerkschaftsvertreter, Sachverständige) vertreten, kommen auch deren Kosten hinzu. » weiterlesen

BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Ende des „Highlander-Prinzips“?

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats haben in den letzten Jahren und v.a. Monaten verstärkt die Gerichte beschäftigt. Dabei stritten die Landesarbeitsgerichte (siehe auch Bernd Weller, Handelsblatt Rechtsboard vom 27.06.2016) auf Basis durchaus gegenläufiger Standpunkte – die einen Gerichte hielten die Betriebsräte für „allzuständig“ und insbesondere dazu berechtigt, allgemeine Beschäftigungsbedingungen festzulegen, andere Gerichte hingegen sahen die Systematik des BetrVG durch eine derart weite Auslegung bedroht und forderten die Feststellung konkreter Gesundheitsgefahren vor dem Eingreifen erzwingbarer Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. » weiterlesen

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder – mit einem Bein im Gefängnis?

RA/FAArbR Prof. Dr. Michael Kliemt, Partner, Kliemt & Vollstädt, Düsseldorf

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist zunehmend Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und öffentlichkeitswirksamer strafrechtlicher Ermittlungen. Im schlimmsten Fall drohen den zuständigen Unternehmensorganen empfindliche Sanktionen – bei Untreue u.U. sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Trotz dieser schwerwiegenden Konsequenzen sind gesetzlichen Vorgaben für die Beurteilung, wann eine unzulässige Begünstigung vorliegt, wenig konkret: Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden; nach § 37 Abs. 4 Satz BetrVG darf deren Vergütung nicht geringer bemessen sein, als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.

Doch welche Arbeitnehmer sind vergleichbar? Welche berufliche Entwicklung ist betriebsüblich? Wäre ein Mitarbeiter – wenn er für die Betriebsratstätigkeit nicht freigestellt gewesen wäre – befördert worden? » weiterlesen

Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

RA Alexander Maximilian Kossakowski, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 551/16) entschieden, dass wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden ist, einen Arbeitnehmer zu entlassen, für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vorliegt. Damit bindet die kollektivrechtliche Entscheidung das Arbeitsgericht im individualrechtlichen Kündigungschutzprozess, wenn sich der Arbeitnehmer gegen die ausgesprochene Kündigung wehrt.

 

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