Individualvertraglich vereinbarte Vergütung – keine Änderung durch Betriebsvereinbarung

Alexander Greth ist Arbeitsrechtler im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Simmons & Simmons.

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 11.04.2018 die Abänderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers verneint (vgl. PM des Gerichts). Spannend ist diese Entscheidung mit Blick auf die Rechtsprechung des ersten Senats zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit kollektivem Bezug.  » weiterlesen

BAG: Kein Kündigungsschutz für in ihren Befugnissen beschränkte Organmitglieder

RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes gilt grundsätzlich nicht für Mitglieder der Organe einer juristischen Person, z.B. GmbH-Geschäftsführer. Das BAG musste sich in seinem Urteil vom 21. September 2017 (2 AZR 865/16) mit der Frage auseinandersetzen, ob dies auch dann der Fall ist, wenn ein Unternehmen Beschäftigte ab einer gewissen Führungsebene systematisch zu Geschäftsführern bestellt und deren Befugnisse im Innenverhältnis beschränkt sind. » weiterlesen

Annahmeverzugslohn in der Insolvenz: „Schlecker-Frau“ setzt sich vor dem BAG gegen Insolvenzverwalter durch

RA Tobias Törnig, Kanzlei FPS, Düsseldorf

Die juristische Aufarbeitung der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker ist noch lange nicht abgeschlossen. Im Rahmen eines aktuellen Urteils vom 22.02.2018 (6 AZR 868/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage einer ehemaligen Filialleiterin zum Anlass genommen, sich grundsätzlich zur Frage zu äußern, wie Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern in der Insolvenz zu behandeln sind, wenn der Insolvenzverwalter bereits die (drohende) Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse angezeigt hat. » weiterlesen

Hinterbliebenenversorgung: Ausschluss deutlich jüngerer Ehegatten ist zulässig

Alexander Greth ist Arbeitsrechtler im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Simmons & Simmons.

Arbeitgeber, die Ihren Mitarbeitern als Teil der betrieblichen Altersversorgung eine Hinterbliebenenversorgung gewähren, haben ein Interesse daran, das finanzielle Risiko zu begrenzen, das sich daraus ergibt, dass Arbeitnehmer erheblich jüngere Ehepartner haben. Eine Gestaltungsmöglichkeit ist die Vereinbarung von Altersabstandsklauseln.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2018 über die Regelung in einer Versorgungsordnung entschieden, die vorsah, dass ein Anspruch auf Leistungen an Ehegatten nur besteht, wenn diese nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist die Regelung wirksam und stellt keine Diskriminierung des Arbeitnehmers wegen des Alters dar. » weiterlesen

Weisungsfreiheit ist das einzige was zählt – Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

RA /Fachanwalt für Arbeitsrecht RA/FAArbR Dr. Jannis Kamann, michels.pmks Rechtsanwälte, Köln

Wer ist Arbeitnehmer und wer nicht. Wer sich nicht tagtäglich mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Doch obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, bedarf es auch weiterhin gerichtlicher Klärung über die Frage, ob der in einem Unternehmen Beschäftigte freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer ist. » weiterlesen

Finale in Erfurt – Abpfiff für Heinz Müller

RAin/FAinArbR Dr. Sandra Urban-Crell, Partnerin, McDermott Will & Emery, Düsseldorf

„Ein Spiel dauert 90 Minuten“ – in diesem Fall waren es dreimal 90 Minuten bis das Bundesarbeitsgericht am 16.01.2018 (Az. 7 AZR 312/16) sein mit Spannung erwartetes Revisions-Urteil zur Befristung von Lizenzspielerverträgen im Profifußball verkündete. Bundesligavereine und Verbände dürfen endgültig aufatmen. Das BAG hat die Verhältnisse wieder zu Recht gerückt und ebenso wie bereits die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2016 – 4 Sa 202/15) im Sinne des beklagten Vereins entschieden. Lizenzspielerverträge mit Profifußballern dürfen auch länger als zwei Jahre befristet werden. Zu einer Revolution wie seinerzeit nach dem Bosman-Urteil (EuGH, Urteil vom 15.12.1995 – Rs. C-415/93) wird es deswegen ebenso wenig kommen wie zu gefürchteten (weiteren) Wettbewerbsnachteilen der deutschen Fußball-Bundesliga im internationalen Vergleich. » weiterlesen

Betriebsräte dürfen nicht alles wissen

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 26.09.2017 (Az. 1 ABR 27/16) den Rechten des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Gehaltslisten Grenzen gezogen.

Informationsrecht

Jeder Betriebsrat (genauer: der Betriebsausschuss) hat nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, monatlich in die Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter einzusehen. Dieses Einsichtsrecht soll den Betriebsrat in die Lage versetzen, für innerbetriebliche Gehaltsgerechtigkeit zu sorgen. » weiterlesen

Schwere Zeiten für Betriebserwerber – die dynamische Bindung an fremde Kollektivregelungen gilt weiter

RA/FAArbR Benjamin Onnis, FPS, Frankfurt/M.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) macht es den Betriebserwerbern auch künftig nicht leichter und führt seine Rechtsprechung zur Weitergeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang fort. Mit seinem Urteil vom 23. November 2017 (6 AZR 683/16) hat das BAG in Erfurt nämlich entschieden, dass kirchliches Arbeitsrecht auch für den nicht kirchlichen Betriebserwerber dynamisch weitergelten kann. » weiterlesen

Konfession soll kein grundsätzliches Ausschlusskriterium bei Jobsuche mehr sein

RA/FAArbR Manuel Klingenberg, Rödl & Partner, Eschborn

Dürfen Kirchen bei Stellenbesetzungen Bewerber ohne Religionszugehörigkeit benachteiligen? Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorlageentscheidung durch das Bundesarbeitsgericht. Es geht um die Schadensersatzklage einer Stellenbewerberin für eine Position bei einer Diakonie. Der Klägerin war trotz Qualifikation abgelehnt worden und beklagt eine Diskriminierung, da sie konfessionslos ist. Die beklagte Diakonie beruft sich derweil auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Noch muss der EuGH final entscheiden – aber klar ist bereits jetzt, dass die Entscheidung weitreichende Bedeutung für alle kirchlichen und kirchennahen Arbeitgeber haben wird. Unter kirchennahe Arbeitgeber fallen zum Beispiel kirchliche Orden ebenso wie karitative Unternehmen und kirchliche Bildungseinrichtungen (etwa Caritas, Diakonie). » weiterlesen

BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Ende des „Highlander-Prinzips“?

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats haben in den letzten Jahren und v.a. Monaten verstärkt die Gerichte beschäftigt. Dabei stritten die Landesarbeitsgerichte (siehe auch Bernd Weller, Handelsblatt Rechtsboard vom 27.06.2016) auf Basis durchaus gegenläufiger Standpunkte – die einen Gerichte hielten die Betriebsräte für „allzuständig“ und insbesondere dazu berechtigt, allgemeine Beschäftigungsbedingungen festzulegen, andere Gerichte hingegen sahen die Systematik des BetrVG durch eine derart weite Auslegung bedroht und forderten die Feststellung konkreter Gesundheitsgefahren vor dem Eingreifen erzwingbarer Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. » weiterlesen