Kopftuchverbot: Stress mit der Kleiderordnung

RA Maximilian Baur, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, München

RA Maximilian Baur, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, München

Bereits vor dem Bewerbungsgespräch ist die Wahl der richtigen Kleidung von Bedeutung, hat sie doch angeblich erheblichen Einfluss auf die Einstellungschancen des Bewerbers. Kommt es im laufenden Arbeitsverhältnis zu einem Konflikt über die Dienstkleidung kann das zu einer Abmahnung oder schlimmstenfalls sogar zur Kündigung führen. Neben den Medien beschäftigen sich auch die Arbeitsgerichte immer wieder mit der Kleiderordnung im Betrieb. Dabei kann ein Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts grundsätzlich vorgeben, welche Kleidung am Arbeitsplatz zu tragen ist. So hat das LAG Hamm entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Verkäufer anweisen kann, Sakko und Krawatte statt Jeans und Turnschuhen zu tragen (LAG Hamm, Beschluss vom 22.10.1991 – 13 TaBV 36/91). » weiterlesen

Urlaub ohne Verzug – Schadensersatzanspruch für verfallenen Urlaub auch ohne vorherigen Urlaubsantrag

RA, FAArbR Dr. Gero Ludwig, Partner, BMH Bräutigam, Berlin

RA, FAArbR Dr. Gero Ludwig, Partner, BMH Bräutigam, Berlin

Im allgemeinen Sprachgebrauch und in der betrieblichen Praxis beantragen bzw. nehmen Arbeitnehmer Urlaub. Nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 (21 Sa 221/14, DB 2014 S. 2114) sollten aber vor allem Arbeitgeber darauf achten, Urlaub – nachweislich – rechtzeitig zu gewähren bzw. zumindest anzubieten, um nicht später Ersatzurlaub oder Schadensersatz in Geld leisten zu müssen. » weiterlesen

Führungskräfte in Matrix-Strukturen: Wer gehört wohin?

RA Bernd Weller, FAArbR und Partner, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Frankfurt/Main

RA Bernd Weller, FAArbR und Partner, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Frankfurt/Main

Bewegen sich Führungskräfte in klassischen Matrixstrukturen, können sie – arbeitsrechtlich – in mehreren Betrieben i.S.d. § 99 BetrVG „eingestellt“ sein. Das hat das LAG Baden-Württemberg kürzlich entschieden (Beschluss vom 28.05.2014 – 4 TaBV 7/13). Dieser Beschluss aus Stuttgart sorgt bereits für Furore: Es ist zu erwarten, dass Betriebsräte die vermittelte Erkenntnis schnell zu nutzen suchen. Bei der Neubesetzung von Führungspositionen steht vielen Betriebsräten mit dem Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 BetrVG nun ein Mittel zur Verfügung, um die (ungeliebte) Auswahl von Vorgesetzten zu verzögern, wenn nicht zu beeinflussen. » weiterlesen

Geschäftsschädigende Äußerungen über den Arbeitgeber

Dr. Paul de Beauregard

RA/FAArbR Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M., Partner, McDermott Will & Emery, München

Derzeit wird viel über das Thema „Whistleblowing“ gesprochen. Dabei geht es darum, dass Arbeitnehmer Missstände in ihrem Betrieb öffentlich anprangern, um so Gefahren für sich oder andere abzustellen. Der Kommunikation nach außen liegt regelmäßig die Auffassung des Mitarbeiters zugrunde, dass innerbetrieblich keine wirksame Abhilfe geschaffen werden kann. Whistleblowing ist in den USA selbstverständlicher Teil der Arbeitskultur und als ein Garant der Arbeitssicherheit geschätzt. In Deutschland wird Whistleblowing dagegen vielfach kritisch gesehen, doch wird auch hierzulande vermehrt der Schutz des Whistleblowers gefordert, da sein Anliegen im allgemeinen Interesse läge. » weiterlesen

Bonuszahlungen in der Finanzkrise

 

Daniela Gunreben, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Rödl & Partner Nürnberg

RAin/FAinARbR Daniela Gunreben, , Rödl & Partner Nürnberg

Im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise sind zahlreiche Geldinstitute in die Kritik geraten. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzmanager und Investmentbanker, die weitgehend für die Krise verantwortlich gemacht werden. In der Öffentlichkeit besteht daher häufig Unverständnis darüber, dass diese trotz der Finanzkrise umfangreiche Bonuszahlungen verlangen. Aber haben Bänker trotz gefühlter Ungerechtigkeit hierauf in der Krise einen Anspruch? » weiterlesen

BAG betont Entgeltcharakter der Privatnutzung von Dienstwagen

RA FAArbR Volker Teigelkötter, Partner bei Mc Dermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Gleich zweimal war das BAG im vergangenen Jahr aufgefordert, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Überlassung von Dienstwagen zu privaten Zwecken zu beantworten. Die Urteile vom 13. 4. (Az. 9 AZR 113/09, DB 2010 S. 1943) und vom 14. 12. 2010 (Az. 9 AZR 331/09) verbindet ein Grundsatz, der in der Praxis leider immer wieder verkannt wird: Die Dienstwagenüberlassung zu privaten Zwecken ist Entgelt. Beide Entscheidungen betrafen vollkommen unterschiedliche Situationen. Während im einen Fall der Widerruf der Dienstwagenüberlassung in Rede stand, ging es im zweiten Fall um die Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens bei lang dauernder Arbeitsunfähigkeit. » weiterlesen

BAG kassiert Billiglohntarifverträge der Christlichen Gewerkschaften

RA FAArbR Volker Teigelkötter, Partner bei Mc Dermott Will & Emery LLP, Düsseldorf

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) – die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften – ist nicht tariffähig. Dies hat das BAG am 14. 12. 2010 in einem viel beachteten Beschluss rechtskräftig verkündet (Az. 1 ABR 19/10). Die tarifpolitischen Gegenspieler der christlichen Gewerkschaften mag dies freuen. Vielen kleinen und mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen und ihren Kunden droht nun allerdings großes Ungemach. » weiterlesen