Wieso nur Nebentätigkeiten?

Die Debatte um die (Vortrags‑)Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nimmt geradezu paranoide Züge an. Jedwede potentielle Einflussnahme auf Abgeordnete müsse offengelegt werden, und Vertreter von „abgeordnetenwatch.de“ wollen dazu schon Geschenke ab einem Wert von 50 Euro zählen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass die Offenlegung eines ganz zentralen Einflussfaktors noch nicht gefordert wurde – der Einkünfte der Abgeordneten aus der Zeit vor ihrer Wahl ins Parlament. Wenn es bei der Offenlegung von Einkünften tatsächlich darum geht, (mögliche) unsachliche Einflussnahmen auf Abgeordnete offenzulegen (und nicht nur den allgemeinen Neidkomplex zu schüren), spielen diese früheren Einkünfte eine Schlüsselrolle: Denn wenn ein Abgeordneter vor seinem Wechsel ins Parlament weniger verdient hat als jetzt aufgrund seines Mandats, ist dies jedenfalls ein Indiz dafür, dass er auf seine Abgeordnetenbezüge „angewiesen“ ist – und deshalb in Abhängigkeit von seiner Partei geraten kann. Umgekehrt gilt dies naturgemäß nicht. » weiterlesen