Leiharbeitsrichtlinie: Staatshaftung wegen fehlerhafter Umsetzung? (mit Update vom 16.01.2014)

RA/FAArbR Dr. André Zimmermann LL.M., Counsel, King & Wood Mallesons LLP, Frankfurt a.M.

RA/FAArbR Dr. André Zimmermann LL.M., Counsel, King & Wood Mallesons LLP, Frankfurt a.M.

Anfang Dezember 2014 hat eine Leiharbeitnehmerin die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Berlin wegen unzureichender Umsetzung der Leiharbeitsrichtline 2008/104/EG auf Schadensersatz verklagt.

Sie ist bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt und seit mehreren Jahren in einer Klinik auf demselben Arbeitsplatz tätig. Sie wird nach Tarifverträgen der Zeitarbeit bezahlt und verdient deutlich weniger als Stammarbeitnehmer der Klinik. Die Vergütungsdifferenz der letzten drei Jahre von rund EUR 30.000,00 verlangt sie nun als Schadensersatz vom Staat. » weiterlesen

Neues EU-Schweizer Kooperationsabkommen in Wettbewerbsfragen

RA Dr. Eike Helbig, Steptoe & Johnson LLP, Brüssel

RA Dr. Eike Helbig, Steptoe & Johnson LLP, Brüssel

Am 01.12.2014 ist ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Schweiz in Wettbewerbsfragen in Kraft getreten, welches einen umfassenden Austausch von Informationen zwischen den Wettbewerbsbehörden der Parteien ermöglicht. Das Abkommen, welches eine neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit in Kartellfragen etabliert, dürfte v.a. Auswirkungen auf Compliance-Strategien von Unternehmen mit Zweigniederlassungen und/oder Tochterunternehmen in der Schweiz haben, aber auch auf andere Unternehmen, die in der Schweiz intensiv wirtschaftlich tätig sind.

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BGH erlaubt Hauptversammlung im Ausland – mit Einschränkungen …

„Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden.“ So lautet der 1. Leitsatz einer soeben veröffentlichten BGH-Entscheidung (Urt. v. 21.10.2014 – II ZR 330/13, DB 2014, 2951). Damit konnte der II. Zivilsenat eine umstrittene Rechtsfrage endlich klären. Nach ganz überwiegender Literaturmeinung war die grundsätzliche Zulässigkeit einer HV im Ausland zwar gegeben – aber es fehlte das jetzt erteilte höchstrichterliche Plazet. Der Senat setzt sich eingehend mit dem Haupteinwand auseinander, das Beurkundungserfordernis (§ 130 Abs. 1 Satz 1 AktG) stehe einer Versammlung im Ausland entgegen. Die Beurkundung durch einen ausländischen Notar genüge, „wenn sie der deutschen Beurkundung gleichwertig ist.“ (Rn. 16). Hier liegt noch Zündstoff. Für die Beurkundung von Satzungsbeschlüssen und Anteilsabtretungen bei der GmbH wird die Tätigkeit von Baseler und Züricher Notaren von der Rechtsprechung für “gleichwertig” gehalten. Das wäre für die HV-Beurkundung wohl ein zu enger Zuschnitt. Das Urteil spricht nämlich kurz darauf davon, dass eine “unabhängige ausländische Urkundsperson” genüge, deren Stellung mit der eines deutschen Notars “vergleichbar” ist (Rn. 17). Legt man die Betonung auf die Vergleichbarkeit der Rechtsstellung (und nicht auf die Gleichwertigkeit der Beurkundung), ergibt sich ein weitaus breiteres, nach der Gesamtanlage des BGH-Urteils auch gewolltes Einsatzfeld für die HV im Ausland. » weiterlesen

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung: Das Ende der „Fallschirmlösung” – oder auch nicht?!

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, Partner, CMS Hasche Sigle, Köln

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, Partner, CMS Hasche Sigle, Köln

Das LAG Baden-Württemberg sorgt für immer mehr Unruhe, was die sog. „Fallschirmlösung” angeht: Fingiertes Arbeitsverhältnis trotz Verleiherlaubnis (so die 4. Kammer im Urteil vom 03.12.2014 – 4 Sa 41/14) und dann doch wieder nicht (3. Kammer im Urteil vom 18.12.2014 – 3 Sa 33/14).

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die regulativen Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck” Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen » weiterlesen

Urlaub zu Weihnachten und Silvester

RA, FAArbR Dr. Gero Ludwig, Partner, BMH Bräutigam, Berlin

RA, FAArbR Dr. Gero Ludwig, Partner, BMH Bräutigam, Berlin

Alle Jahre wieder stellt sich vielfach die Frage, wie eigentlich die Feiertage liegen und wieviel Urlaubstage ein Arbeitnehmer aufwenden muss, um „zwischen den Jahren“ möglichst lange frei zu haben. Wie verhält es sich mit Heiligabend und Silvester selbst, muss für den 24. und/oder 31. Dezember ein Urlaubstag genommen werden oder je ein halber oder sind diese Tage ohnehin frei? » weiterlesen

Deutsches Datenschutzrecht korrekturbedürftig? – BGH legt dem EuGH zentrale Fragen vor

RA Dr. Thomas Schafft, Partner, AMPERSAND Rechtsanwälte LLP, München

RA Dr. Thomas Schafft, Partner, AMPERSAND Rechtsanwälte LLP, München

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob IP-Adressen von Computern im Internet als anonyme Daten ohne Rücksicht auf den Datenschutz gespeichert und genutzt werden dürfen, oder ob solche Adressen stets als personenbezogene Daten anzusehen sind und damit dem Datenschutzrecht unterfallen. Falls der EuGH die IP-Adressen als personenbezogen ansieht, wird er zusätzlich entscheiden müssen, ob die EU-Datenschutzrichtlinie trotzdem ihre Speicherung erlaubt, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit von Websites zu gewährleisten.

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Neues Merkblatt zu Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle

RA Dr. Carsten Grave, Partner, Linklaters LLP, Düsseldorf

RA Dr. Carsten Grave, Partner, Linklaters LLP, Düsseldorf

Es löst bei den betroffenen Unternehmen immer wieder Überraschung aus, dass die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) im Ausland durch zwei deutsche – oder in Deutschland tätige – Unternehmen der Fusionskontrolle unterliegt. Mit einem neuen Merkblatt will das Bundeskartellamt (BKartA) nun für Rechtssicherheit sorgen.

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Innenausgleich bei EU-Kartellbußen – neue Kritierien von EuGH und BGH

RA Silvio Cappellari, SZA, Schilling, Zutt &  Anschütz, Brüssel

RA Silvio Cappellari, Schilling, Zutt &
Anschütz, Brüssel

In EU-Kartellverfahren macht die Kommission üblicherweise keine Angaben, wie eine Geldbuße zwischen den unmittelbar am Kartell beteiligten Tochtergesellschaften und ihrer Muttergesellschaft aufgeteilt werden soll. Der Kartellsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.11.2014 – KZR 15/12 die für die Durchführung des Innenausgleichs nach deutschem Recht maßgeblichen Parameter weiter präzisiert. » weiterlesen

Ist die Frage nach Gewerkschaftsmitgliedschaft zulässig?

RA Bernd Weller, FAArbR und Partner, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Frankfurt/Main

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/Main

Seit es Gewerkschaften gibt, möchten Arbeitgeber wissen, welche ihrer Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft sind. Nicht zuletzt zum Schutze der Gewerkschaftsmitglieder vor Repressalien (unberechtigten Kündigungen etc.) schützt das deutsche Arbeitsrecht seit mehr als 100 Jahren die Anonymität von Gewerkschaftsmitgliedern. Gleichwohl wird sowohl in der Tagespresse als auch im arbeitsrechtlichen Schrifttum immer wieder darüber diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber vielleicht doch dazu berechtigt sein könnte, die Gewerkschaftsmitgliedschaft seiner Arbeitnehmer zu erfragen. » weiterlesen

Neuer Vertrauensschutz für Syndikusanwälte

RA Dr. Jochen Leßmann, Partner, SCHWEIBERT LESSMANN, Frankfurt/Main

RA/FAArbR Dr. Jochen Leßmann, Schweibert Leßmann & Partner, Frankfurt/M.

Für angestellte Rechtsanwälte bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern („Syndikusanwälte“) hat das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteile vom 03.04.2014 (DB0651517) die Türe zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht im Prinzip geschlossen. Außerdem hatte das BSG am 31.10.2012 (DB 2013 S. 1119) schon geurteilt, dass Befreiungen nicht „personen- oder tätigkeitsbezogen“, sondern nur für die jeweilige Beschäftigung gelten. Die Kombination beider Entscheidungen führte dazu, dass viele Syndikusanwälte schon seit langem nicht mehr ordnungsgemäß von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit waren und auch keine Befreiung mehr erreichen würden. Was mit den Versicherungszeiten in der Vergangenheit geschehen würde, war für Syndikusanwälte und deren Arbeitgeber ungewiss. » weiterlesen