Grenzen für Betriebsräte – Amtsverlust und fristlose Kündigung

Lars Christian Möller, Kliemt & Vollstädt, Berlin

RA/FAArbR Lars Christian Möller, Kliemt & Vollstädt, Berlin

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen. So steht es im Gesetz und so ist es auch tatsächlich häufig. Was aber passiert bei Störfällen, d.h. wie kann der Arbeitgeber auf untragbares Verhalten eines Betriebsratsmitglieds reagieren? Das Arbeitsgericht Potsdam hatte jüngst in zwei Entscheidungen vom 28.07.2016 (1 BV 23/16, rkr., n.v.) und vom 10.08.2016 (8 BV 22/16, rkr., n.v.) Gelegenheit, hierzu auszuführen. » weiterlesen

AÜG-Reform kommt (erst) zum 1. April 2017

RA/FAArbR Dr. André Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, Düsseldorf/München

RA/FAArbR Dr. André Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, Düsseldorf/München

Die Re-Regulierung der Leiharbeit steht bevor: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat – nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger – dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9232) zur AÜG-Reform (vgl. dazu und zu früheren Entwürfen schon die Blogbeiträge von Zimmermann, Bissels und Kuhn) gestern in geänderter Fassung zugestimmt. Die zweite und dritte Beratung im Bundestag sind für diesen Freitag angesetzt. » weiterlesen

Warranty & Indemnity-Insurances im M&A-Markt – ein Überblick

RA Dr. Thyl N. Haßler / RA Dr. Murad M. Daghles, Allen & Overy LLP, Düsseldorf

RA Dr. Thyl N. Haßler / RA Dr. Murad M. Daghles, Allen & Overy LLP, Düsseldorf

In Private Equity-Transaktionen sind sie bereits ein fester Bestandteil und auch außerhalb der Private – Equity Szene haben sie sich als Bestandteil vieler erfolgreicher M&A-Transaktionen etabliert: Warranty & Indemnity-Insurances (im Folgenden W&I-Versicherungen). W&I-Versicherungen haben ihre Wurzeln im anglo-amerikanischen Markt. Dort haben sie sich während der letzten zwei Jahrzehnte bewährt, während sie inzwischen auch vermehrt in anderen Jurisdiktionen, insbesondere in Deutschland, angeboten werden.

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Die Antwort auf den „Gender Pay Gap“? – Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

RAin/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid, Of Counsel, Norton Rose Fullbright, Frankfurt

RAin/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid, Of Counsel, Norton Rose Fullbright, Frankfurt

Der Koalitionsausschuss hat sich am 6. Oktober 2016 auf Eckpunkte für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geeinigt. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu fördern und durchzusetzen. Das Gesetz soll noch im Dezember 2016 in das Bundeskabinett eingebracht und im Sommer 2017 verabschiedet werden. » weiterlesen

Neues zur Ad-hoc-Publizität nach der Marktmissbrauchsverordnung

RA Dr. Marcus C. Funke, LL.M. (Chicago), RA Dr. Dirk Kocher, LL.M., Partner, Latham & Watkins LLP

RA Dr. Marcus C. Funke, LL.M. (Chicago), RA Dr. Dirk Kocher, LL.M., Partner, Latham & Watkins LLP

Mit der am 3. Juli 2016 nach mehr als zweijähriger Vorlauf- und Vorbereitungszeit für Emittenten in Kraft getretenen Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation oder „MAR“) ist in Deutschland das bisherige Regime der Ad-hoc-Publizität nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz („WpHG“) abgelöst worden. Insbesondere mit Blick auf praktische Fragen der Ad-hoc-Publizität ist die Rechtslage damit nicht einfacher geworden. Im Folgend wird ein Überblick gegeben, was sich im Detail geändert hat. Insbesondere wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Veröffentlichung einer Insiderinformation verschoben werden kann.

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Kuriose Kündigungsgründe – Ein Ende mit Schrecken

Kündigungen bieten bekanntlich selten Anlass zum Lachen, besonders dann nicht, wenn sie als Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht landen. Doch finden sich dabei immer wieder auch kuriose Fälle, die zum Kopfschütteln verleiten. Erst kürzlich sorgte die Kündigung eines Gärtners wegen Übergewicht für ein breites Medienecho. Die internationale Wirtschaftskanzlei Eversheds, die sich regelmäßig mit Kündigungssachverhalten befasst, hat dies zum Anlass genommen, in einer nicht repräsentativen internen Umfrage eine Top 5 der kuriosesten Kündigungsgründe zu sammeln. Hier sind sie: » weiterlesen

Wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. DJT: Beschlüsse zum Personengesellschaftsrecht

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. DJT (Beschlüsse des 71. DJT) hat mit großer Mehrheit befunden, „eine Reform des Personengesellschaftsrechts ist geboten, um das geschriebene Recht mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen“. Über den Grundansatz einer Reform konnte aber keine Einigkeit erzielt werden. Einerseits wurde abgelehnt, dass die Reform nur „systemimmanent“ erfolgen solle, d. h. unter grundsätzlicher Beibehaltung der Unterscheidung zwischen GbR, Handelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaft (Nr. 2). Andererseits wurde abgelehnt (Nr. 3: 25:25), dass die Trennung zwischen (handels-) gewerblichen Personengesellschaften und nicht gewerblichen, u.a. freiberuflichen, Personengesellschaften aufzugeben sei. Im Widerspruch zu diesem Eingangsbeschluss wurde mehrheitlich dafür votiert, die KG allen Freien Berufen zur Verfügung zu stellen und die Partnerschaftsgesellschaft wieder abzuschaffen (Nr. 30, 31 a).
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Unbillige Weisungen im Arbeitsrecht – Umschwung der Rechtsprechung?

RA Dr. Sebastian Schröder, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare, Essen

RA Dr. Sebastian Schröder, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare, Essen

Hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nicht (unnötigerweise) beschränkt, kann er jedes Arbeitsverhältnis überraschend flexibel gestalten. Dieser Spielraum hat jedoch Grenzen, wenn sich Weisungen als nichtig oder unbillig erweisen. Ein aktuelles Verfahren könnte die Rechte der Arbeitnehmer weiter stärken. Das LAG Hamm entschied, dass ein Arbeitnehmer auch einer nur unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung folgen muss. Nach der Rechtsprechung des BAG gilt bislang das Gegenteil. Die Entscheidung, die in Erfurt noch zu überprüfen ist, geht in die richtige Richtung. » weiterlesen

Empfiehlt sich eine Reform des Rechts der Personengesellschaften?

In zwei Wochen beginnt in Essen der 71. Deutsche Juristentag. Er befasst sich in seiner wirtschaftsrechtlichen Abteilung mit der Frage: „Empfiehlt sich eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts?“. Hier besteht ein immenser Reformstau. Er ist spätestens seit der Entscheidung des BGH („Weißes Ross“) im Jahr 2002 offenbar, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als rechtsfähig anzuerkennen. Der Text des BGB stimmt nicht mehr mit der Rechtspraxis überein. Im Grundstücksrecht gibt es zwar „Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (§ 899a BGB), doch deren fehlende Gesellschafterpublizität ist kein geringes Problem. Die Gestaltungsfreiheit in Gesellschaftsverträgen (z.B. Abfindung) bzw. die Ausübung der Mehrheitsmacht (Beschlusskontrolle) ist durch Richterrecht geordnet; das Gesetz schweigt dazu. Die Verweisung der nichtrechtsfähigen Vereine in das BGB-Gesellschaftsrecht in § 54 BGB ist eine Falschauskunft.

Das Recht der Personengesellschaften blieb seit Jahrzehnten von wesentlichen gesetzgeberischen Eingriffen unberührt. Während die Reform im Aktienrecht seit den neunziger Jahren in Permanenz vorangetrieben wurde und das GmbH-Recht mit dem MoMiG im Jahr 2008 eine Runderneuerung erfuhr, ist im Personengesellschafts- und Vereinsrecht eine Politik der ruhenden Hand zu vermerken. Das wird nicht jeder bedauern, denn Eingriffe in ein insgesamt ordentlich funktionierendes System sind heikel. Doch nun scheint die Zeit reif dafür. » weiterlesen

Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

RA/FAArbR Alexander Kroll, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

RA/FAArbR Dr. Alexander Krol, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

Am 10.05.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen kann, dass er ihm einen ausschließlich rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellt (Urteil vom 10.05.2016 – 9 AZR 347/15, vgl. hierzu die Meldung unter DB1203876). Zumindest im Fall eines Croupiers verneinte es einen solchen Anspruch des Arbeitnehmers. » weiterlesen