Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung noch kein Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung gehört zu den wichtigen rechtspolitischen Zielen der regierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16. März 2015 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechts­si­cher­heit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfech­tungsgesetz“ (abrufbar unter www.bmjv.de) vorgelegt, der vom Verfasser – unter anderem – bereits in den „BDI-Notizen zum Wirtschaftsrecht“ im Mai 2015 gewürdigt wurde. » weiterlesen

Post-Streik: Beamte dürfen auf freiwilliger Basis auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden

RAin Kira Falter / RAin Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M. oec., beide CMS Hasche Sigle, Köln

RAin Kira Falter / RAin Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M. oec., beide CMS Hasche Sigle, Köln

Das Arbeitsgericht Bonn hatte in einem von ver.di angestrengtem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Deutsche Post während des aktuellen Streiks Beamte einsetzen darf (vgl. ArbG Bonn vom 26.05.2015 – 3 Ga 18/15, siehe PM des Gerichts). Das Gericht hat dies unter der Prämisse für zulässig erachtet, dass der Einsatz der Beamten nicht „zwangsweise” erfolgt. » weiterlesen

Mindestlohn ohne Grenzen? – Haftung bei internationalen Verträgen

RAin/FAinArbR Sr. Susanne Mujan / RA Stefan Schulze, beide CMS Hasche Sigle, Düsseldorf

RAin/FAinArbR Dr. Susanne Mujan / RA Stefan Schulze, beide CMS Hasche Sigle, Düsseldorf

Der deutsche Mindestlohn wirkt sich stärker auf ausländische Unternehmen aus als üblicherweise angenommen. Sie müssen den Mindestlohn nicht nur an eigene Beschäftige zahlen, sondern sich auch Haftungsfragen bei internationalen Werk- und Serviceverträgen stellen. Betroffen sind damit auch alle internationalen Konzerne. » weiterlesen

Sind Stundenhonorarvereinbarungen mit dem Betriebsratsanwalt möglich?

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Gemäß den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) muss der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten des Betriebsrats übernehmen. Dazu können auch die Kosten der anwaltlichen Beratung des Betriebsrats gehören. Es liegt auf der Hand, dass dies (Kostenübernahme für gegen den Arbeitgeber selbst gerichtete Beratung) in sich enormen Konfliktstoff birgt. Der Konflikt wird weiter dadurch angeheizt, dass Betriebsräte oft ohne Beteiligung des Arbeitgebers und ohne Beachtung der dort generell geltenden Einkaufsgrundsätze (Einholung von Vergleichsangeboten etc.) Stundenhonorare vereinbaren. » weiterlesen

Das deutsche Mindestlohngesetz auf dem europäischen Prüfstand

RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

In Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohnes auf den europäischen Transportverkehr einer der größten Streitpunkte. So hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits Ende Januar 2015 – und damit bereits im ersten Monat nach Einführung des neuen Gesetzes – die Anwendung des MiLoG auf reine Transitfahrten ausländischer Unternehmen durch Deutschland ausgesetzt, nachdem die Nachbarländer hiergegen „auf die Barrikaden” gegangen waren. » weiterlesen

50 Jahre AktG 1965

Vor fünfzig Jahren, am 25. Mai 1965, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Aktiengesetz – ohne Gegenstimme. Es trat am 1.1.1966 in Kraft. Die Reformdiskussion begann in den fünfziger Jahren, dann wurde der Entwurf fünf Jahre lang sehr intensiv beraten. Das AktG 65 ist mittlerweile durch 75 Gesetze an zahlreichen Stellen geändert worden, zuletzt am 24.4.2015 (Quotengesetz). Aber im Kern blieb es ein halbes Jahrhundert unverändert. Damit ist die Aussage des Abgeordneten Dr. Wilhelmi in der dritten Lesung bestätigt: „Es ist Aufgabe eines Gesetzgebers, Weichen für ein Menschenalter zu stellen. Wir hoffen, dass unsere Gesetze so lange wirksam bleiben, wenn sie modern und gut gestaltet werden. Ich glaube, im Ganzen kann man das über dieses Aktienrecht sagen.“ » weiterlesen

Der Einsatz von Streikbrechern in der Daseinsvorsorge

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Streiks der Daseinsvorsorge mit Aussperrungen zu begegnen, verbietet sich. Bevölkerung und Wirtschaft würden dadurch nur noch mehr beeinträchtigt. Die Arbeitgeber mühen sich deshalb, die öffentlichen Dienste auf anderen Wegen aufrechtzuerhalten. Dabei steht der Einsatz von Streikbrechern im Mittelpunkt. Hierzu soll im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden. » weiterlesen

Aktienrechtsnovelle und Delisting: Anhörung vor dem Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hörte am 6.Mai Sachverständige zur Aktienrechtsnovelle und zum Delisting an. Die Regelungen der Novelle wurden ganz überwiegend als gelungen bezeichnet. Die Fragen der Abgeordneten betrafen das Verschwiegenheitsgebot für Aufsichtsräte, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, den Stichtag für Namensaktien und vor allem das Delisting. Hier zeichnete sich ab, dass dass das Delisting zwar geregelt gehört, aber angesichts der Komplexität nicht in letzter Minute noch im Rahmen der Aktienrechtsnovelle. Diese Novelle soll nach fast fünfjähriger Reifezeit (dazu Seibert, FS Bruno Kübler, 2015, S. 665 ff) bis zur Sommerpause endlich verabschiedet werden.

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Unwirksamkeit einer Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns

RA Dr. Marc Rosenau, Maîtrise en droit, BMH BRÄUTIGAM, Berlin

RA Dr. Marc Rosenau, Maîtrise en droit, BMH BRÄUTIGAM, Berlin

Seit dem 1. Januar 2015 haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto (§ 1 Abs. 1 MiLoG). Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis als Reaktion auf die Forderung des Arbeitnehmers nach Zahlung des Mindestlohns, ist diese Kündigung unwirksam gem. §§ 612a, 134 BGB – so entschied das ArbG Berlin (Urteil vom 17.4.2015 – 28 Ca 2405/15, n.v., vgl. PM des Gerichts vom 29.04.2015). » weiterlesen

BGH urteilt erneut zu Aufklärungspflichten bei Swap-Verträgen

RA Dr. Jan Kraayvanger, Partner, Mayer Brown, Frankfurt/M.

RA Dr. Jan Kraayvanger, Partner, Mayer Brown, Frankfurt/M.

Die Beratungspflichten von Banken beim Abschluss von Swap-Geschäften sind Gegenstand zahlreicher, teils widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen. Nach seiner viel beachteten Entscheidung vom 22. März 2011 in Sachen Deutsche Bank gegen ILLE Papier-Service GmbH hat sich der Bundesgerichtshof nun erneut mit diesem Themenkomplex befasst. Dabei hat er Klarstellungen insbesondere zur Aufklärungspflicht über einen anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Verträgen getroffen (BGH vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13). 

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