LAG Nürnberg: Kann der Betriebsrat die Einigungsstelle mit ausschließlich Externen besetzen?

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Einigungsstellen haben bei vielen Arbeitgebern den Ruf, (unnötig) teuer zu sein. Schließlich fallen immer Kosten für die Person der/des Einigungsstellenvorsitzes an; lassen sich die Betriebspartner Betriebsrat und Geschäftsführung in der Einigungsstelle nicht nur durch Betriebsinterne, sondern (auch) durch Externe (bspw. Rechtsanwalt, Gewerkschaftsvertreter, Sachverständige) vertreten, kommen auch deren Kosten hinzu. » weiterlesen

BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Ende des „Highlander-Prinzips“?

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats haben in den letzten Jahren und v.a. Monaten verstärkt die Gerichte beschäftigt. Dabei stritten die Landesarbeitsgerichte (siehe auch Bernd Weller, Handelsblatt Rechtsboard vom 27.06.2016) auf Basis durchaus gegenläufiger Standpunkte – die einen Gerichte hielten die Betriebsräte für „allzuständig“ und insbesondere dazu berechtigt, allgemeine Beschäftigungsbedingungen festzulegen, andere Gerichte hingegen sahen die Systematik des BetrVG durch eine derart weite Auslegung bedroht und forderten die Feststellung konkreter Gesundheitsgefahren vor dem Eingreifen erzwingbarer Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. » weiterlesen

Unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch arbeitgeberseitige Überwachung

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

In den letzten Jahren haben vor allem zwei Themen die innerbetrieblichen Diskussionen und Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat – sowie im Anschluss daran auch der Rechtsprechung – beherrscht: Mitarbeiterüberwachung und Gesundheitsschutz. Bei beiden Themen sind die Fronten oft so verhärtet, dass eine Regelung erst in der Einigungsstelle, durch deren Spruch, gelingt.

Das BAG hatte sich nun im April (BAG, Beschluss vom 25.04.2017 – 1 ABR 46/15) mit einem typischen Sachverhalt zu beschäftigen: » weiterlesen

BAG: 11-stündige Ruhezeit für Betriebsräte

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Schon seit langem (siehe dazu bereits den Beitrag des Autors) wird zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitgebern darüber gestritten,

1. ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist,
2. ob für Betriebsratstätigkeit damit die Höchstgrenzen des ArbZG gelten,
3. ob der Arbeitgeber für die Einhaltung dieser Höchstgrenzen – trotz fehlender Weisungsbefugnis gegenüber den Betriebsratsmitgliedern in Bezug auf deren Betriebsratstätigkeit – verantwortlich ist,
4. ob Betriebsratstätigkeiten bei der Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen Arbeitsende und neuem Arbeitsantritt zu berücksichtigen ist
5. und ob daraus resultierende Arbeitsausfälle zu vergüten sind.

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BAG: Persilschein für Betriebsratsmitglieder?!

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden kann.

Mit dieser Entscheidung vom 27.07.2016 (7 ABR 14/15) nimmt das BAG dem Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG faktisch die Daseinsberechtigung. » weiterlesen

Paukenschlag aus Erfurt: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei facebook-Auftritt des Arbeitgebers

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15, vgl. dazu die PM des Gerichts) hat das BAG dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Teilfragen des facebook-Auftritts des Arbeitgebers zugebilligt. Diese medienwirksame Entscheidung löst in der arbeitsrechtlichen Praxis einerseits Verwunderung aus und wirft andererseits die Frage auf, wie hiermit umzugehen ist. » weiterlesen

BAG: Gewerkschaft GDF schuldet der Fraport AG einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 5.000.000,00 €

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

In der Tagessschau wurde das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) als Überraschung bezeichnet. Für die breite Öffentlichkeit mag es überraschend sein, dass eine Gewerkschaft Schadensersatz für infolge eines Streiks verursachte Schäden beim bestreikten Arbeitgeber schuldet. Wann hat man schon von solch einem Vorgehen gehört? Ist das kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG? Gewährt nicht Art. 9 Abs. 3 GG das Recht auf Streik? Werden damit nicht Arbeitnehmerrechte verletzt? » weiterlesen

Kein Recht des Betriebsrats auf Regelung genereller Mindestarbeitsbedingungen

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Spätestens seit der Zeit der Industrialisierung ist der Kampf um sichere Arbeitsbedingungen ein Grundpfeiler des Arbeitnehmerschutzes. Bei dem Kampf gegen lebensgefährliche und lebensgefährdende Arbeitsbedingungen konnten dramatische Fortschritte gefeiert werden. Mit der Professionalisierung der Arbeitswelt und der fortschreitenden Produktivitätssteigerung (d.h. insbesondere Arbeitsverdichtung) hat sich der Schwerpunkt des Kampfes für sichere Arbeitsbedingungen jedoch verlagert. Es geht nicht mehr so sehr um Helmpflicht, Sicherheitsschuhe & Co. – vielmehr stehen in unserer zunehmenden dienstleistungsorientierten Arbeitsumgebung andere Aspekte im Vordergrund: die Ergonomie der Bildschirmarbeitsplätze, die richtige Beleuchtung und Klimatisierung, das Geräuschniveau sowie deren jeweilige Auswirkung auf den psychischen Gesundheitsstand von Arbeitnehmern. » weiterlesen

Kein Recht des Betriebsrates auf Absicherung gegen (rechtswidrige) Überwachungs-möglichkeiten des Betriebsrats

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

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Oft genug besteht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Streit darüber, welche Ausstattung und Materialien der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen und wofür der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat.

Schon seit langem können die Arbeitsgerichte Streitigkeiten „nicht mehr sehen“, bei denen der Arbeitgeber sich weigert, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Zugleich mehren sich aber auch Streitigkeiten, die eine gewisse – bisweilen paranoid wirkende – Furcht des Betriebsrates vor einer Überwachung durch den Arbeitgeber als Ausgangspunkt haben. » weiterlesen

Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement – Grenzziehung des BAG

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

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Mit der gestiegenen Bedeutung des Gesundheitsschutzes sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch den Betrieben ist auch das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärker in den Fokus gerutscht. Nicht nur der sperrige Name, auch seine Verortung in § 84 SGB IX (ehemals im Schwerbehindertengesetz) haben das BEM lange Jahre ein Nischendasein führen lassen. » weiterlesen