Drohen weitere Belastungen für den Stromverbraucher?

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Regelungen (BGBl. 2011 Teil I, 1554) ist am 4. 8. 2011 in Kraft getreten. Neben weiteren, viel diskutierten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurde eine Änderung im § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) in das Gesetz aufgenommen. Diese verdient eine nähere Betrachtung, führt sie doch – neben EEG-Belastung und KWK-Aufschlag – zu einer weiteren „§19-Umlage“, die letztlich auf die Letztverbraucher weitergewälzt und dadurch generell die Stromkosten ansteigen lassen wird. » weiterlesen

OLG Düsseldorf spricht Machtwort in Sachen Konzessionsabgabe Gas

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Das OLG Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung in der Beschwerdesache GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH vom 19. 10. 2011 ein (allerdings wohl erst vorläufiges) Machtwort zu der seit Jahren sehr umstrittenen Frage gesprochen, ob ein Netzbetreiber im Bereich Gas gegenüber Dritten im Rahmen des § 2 Abs. 6 Satz 2 KAV dem Netznutzungsentgelt die Konzessionsabgabe entsprechend einer im Konzessionsvertrag festgelegten Mengengrenze für die Einstufung als Lieferungen an Tarifkunden (entsprechend § 2 Abs. 7 KAV im Bereich Strom) oder aber stets die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden hinzugerechnet werden darf. » weiterlesen

Änderungen der „Härtefallregelung“ im neuen EEG 2012

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Ein wichtiges Anliegen des Gesetzgebers ist es, stromintensive Unternehmen  des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen als wichtige Arbeitgeber durch die Regelungen des EEG, insbesondere die EEG-Umlage, nicht über Gebühr zu belasten. Zu diesem Zweck schuf er die besondere Ausgleichsregelungs, wonach das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)  die EE-Umlage für stromintensive Unternehmen auf Antrag begrenzen kann. Die vom Bundestag am 30. 6. 2011 beschlossene und zum 1. 1. 2012 in Kraft tretende EEG-Novelle 2012 wird Veränderungen für diesen  - auch „Härtefallregelung“ genannten – besonderen Ausgleichsmechanismus mit sich bringen; insbesondere wird er für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet. » weiterlesen

Energieversorgungsunternehmen vor immer neuen Herausforderungen

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Am 4. 8. 2011 ist das EnWG 2011 in Kraft getreten und damit weitreichende Neuregelungen für Energieversorgungsunternehmen. Neben den Vorgaben für die Entflechtung der Transportnetzbetreiber, die nunmehr in der Form des Ownership Unbundling (Eigentumsrechtliche Entflechtung) oder als Independent System Operator (ISO) bzw. Independent Transmission Operator organisiert sein müssen, hat der Gesetzgeber weitreichende Änderungen auch für die Entflechtung der Verteilernetzbetreiber vorgesehen. » weiterlesen

„Genehmigungsjungle“ bei der Onshore-Windkraft

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Am 8. 7. wurde die Energiewende in Form des Gesetzespakets zum Umbau der deutschen Energiewirtschaft verabschiedet. Insbesondere durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die weitere Förderung von Erneuerbaren Energien vorerst gesichert. Eines der maßgebenden Instrumente zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele ist dabei die Windenergie im Binnenland. Neben der Politik, die eindeutig „mehr Wind will“ – erkennen vor allem auch Kommunen und private Investoren zunehmend die wirtschaftliche Attraktivität von Windprojekten. In der allgemeinen Euphorie wird die Frage nach den planungs- und genehmigungsrechtlichen Anforderungen gern hinten angestellt. » weiterlesen

Energiewende durch den Markt

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima hat zu einem rasanten Anstieg der Nachfrage nach so genannten „Ökostrom“-Produkten geführt. Neben den reinen Grünstromhändlern, die die Nachfrage zeitweise gar nicht mehr decken konnten, haben vor allem auch regionale Anbieter von dem Nachfrageboom profitiert. Daher verwundert es nicht, dass Energieversorger diese Entwicklungen des Nachfragemarktes durch Direktvermarktungsmodelle aufgreifen. Die unmittelbare Belieferung aus einer lokalen, effizienten und regenerativen Erzeugungsanlage entspricht in besonderem Maße dem Bedürfnis nach Transparenz, Umweltschutz und lokaler Wertschöpfung. » weiterlesen

Zur Vergabepraxis von Strom- und Gaskonzessionen

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Viele Städte und Gemeinden sind daran interessiert, sich im Bereich der Energieversorgung unternehmerisch zu betätigen und prüfen daher, ob mittelfristig Aktivitäten – z. B. durch die Errichtung von Gemeindewerke – aufgebaut werden können. In diesem Zusammenhang spielt die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen eine wichtige Rolle. Rechtliche Grundlage für den Netzbetrieb auf dem Grund und Boden der jeweiligen Gebietskörperschaft sind Konzessionen, die von den Gemeinden auf Grundlage des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vergeben werden. Es stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie ein angestrebtes eigenes Engagement von Gemeinden oder deren Beteiligungsunternehmen im Rahmen des dort gesetzlich vorgesehenen Bewerbungsverfahrens um Strom- und Gaskonzessionen zum Vorteil des kommunalen Bewerbers berücksichtigt werden darf. » weiterlesen