Prof. Dr. Martin Henssler ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln und des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln sowie Mitdirektor des Instituts für Gesellschaftsrecht. Seit 2006 Präsident des Deutschen Juristentages und seit 2007 Vorsitzender des Vorstands der Zivilrechtslehrervereinigung. Mitglied im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums sowie verschiedener weiterer wissenschaftlicher Beiräte. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen auf den Gebieten des Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Berufsrechts der Freien Berufe.

Beiträge von Martin Henssler:

Die PartG mbB – Haftungsprivilegien für die wirtschaftsnahen Beratungsberufe

Der Bundestag hat in dritter Lesung das „Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 12. 6. 2013 (BT-Drucks. 17/13944) gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 5. 7. 2013 mit dem Gesetz befassen. Im Falle der allgemein erwarteten Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

(weiterlesen …)

Gesetzlicher Schutz für Whistleblower

Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der SPD haben in engen zeitlichem Zusammenhang einen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (BT-Drucks. 17/6492) bzw. eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (BT-Drucks. 17/8567) vorgelegt. Die Entwürfe werden gemeinsam in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 5. 3. 2012 mit Sachverständigen diskutiert werden.

(weiterlesen …)

Mediationsgesetz im Vermittlungsausschuss

Der Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung wurde am 10. 2. 2012 vom Bundesrat gestoppt und in den Bund-Länder-Vermittlungsausschuss geschickt. Ob das Gesetz in der vom Bundestag in der Sitzung vom 15. 12. 2011 verabschiedeten Fassung in Kraft treten kann, erscheint daher fraglich.

Obwohl der Bundestag das Gesetz in seltener parteiübergreifender Einmütigkeit beschlossen hatte, kam das Veto des Länderparlaments nicht ganz überraschend. Immerhin hatte das Gesetz während des Gesetzgebungsverfahrens grundlegende Veränderungen erfahren, vom ursprünglichen Konzept des Regierungsentwurfes war nach den vom Rechtsausschuss vorgenommenen Änderungen nur noch wenig wiederzuerkennen. Stein des Anstoßes ist aus Ländersicht und aus Sicht der Richterschaft die Abschaffung der gerichtsinternen Mediation, die in ein erweitertes Güterichterkonzept überführt worden ist. Dass sich aber 10 Jahre erfolgreiche Richtermediation nicht mit einem Federstrich des Gesetzgebers einfach beiseiteschieben lassen würden, damit musste gerechnet werden. Eine Initiative von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich schon im Vorfeld der Bundesratssitzung für den Erhalt der gerichtsinternen Mediation eingesetzt. Diesen Ländern gelang es schließlich mit Unterstützung des Richterbundes, die Mehrheit der Länderkammer davon zu überzeugen, dass die vom Bundestag verabschiedete Fassung des Mediationsgesetzes Änderungsbedarf aufweist.

(weiterlesen …)

Das neue Mediationsgesetz

In seltener Einmütigkeit haben alle fünf Fraktionen am 30.11.2011 im Rechtsausschuss für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation gestimmt, so dass das Gesetz am 15. 12. 2011 in letzter Lesung den Bundestag passieren konnte. Damit neigt sich ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren mit einer deutlichen Verspätung seinem Ende zu, war doch die Umsetzungsfrist für die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG schon am 20. Mai 2011 abgelaufen. Es steht allerdings noch die Zustimmung der Länderkammer aus, die angesichts der Zumutungen, die das Gesetz für die Mediationsprojekte der Länder bereithält, durchaus offen ist. Stimmt der Bundesrat zu, so wird das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. (weiterlesen …)

GmbH & Co KG als Rechtsform für die Freien Berufe?

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18. 7. 2011 die Rechtsanwalts GmbH & Co KG für unzulässig erklärt. Die Entscheidung kam nicht überraschend, ist doch die Rechtslage de lege lata eindeutig. Die Diskussion um sachgerechte Rechtsformen für die Angehörigen der Freien Berufe ist mit dieser Entscheidung freilich erst recht angefacht.

(weiterlesen …)

Rechtsfortbildung im Befristungsrecht

Das BAG hat mit einer mutigen Rechtsfortbildung den Reformstau des Gesetzgebers durchbrochen und die rechtspolitisch missglückte Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit Urteil vom 6. 4. 2011 (7 AZR 716/09) korrigiert. Künftig müssen Arbeitnehmer nicht mehr befürchten, nur deshalb bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz benachteiligt zu werden, weil sie bei dem Unternehmen, bei dem sie sich bewerben, vor vielen Jahren eine Kurzzeitbeschäftigung, etwa einen Ferienjob als studentische Aushilfe, hatten. (weiterlesen …)

Tarifpluralität – Streiks ohne Ende?

Die von Wissenschaft und Praxis seit langem erwartete Aufgabe des Grundsatzes „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ ist im Juli 2010 quasi nach Ansage erfolgt, nachdem sich die Richter des zuständigen 4. Senats des BAG zuvor schon mehrfach kritisch gegenüber der sog. Tarifeinheit geäußert hatten. Obwohl die Entscheidung somit keine Überraschung war, sieht sich die Praxis aktuell nur unzureichend auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Der Grund für die verbreitete Unsicherheit liegt in der Vielfalt der durch Sonderinteressen geprägten Reformvorschläge, ein Konsens ist nicht einmal annäherungsweise erkennbar. Von namhaften Arbeitsrechtlern, wie der Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt, wird ebenso wie vom Sachverständigenrat ein aktueller Regelungsbedarf in Zweifel gezogen. Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem Arbeitgebertag im November 2010 dagegen nicht nur zur Regelungsnotwendigkeit bekannt, sondern sogar versprochen bis Ende Januar 2011 eine Antwort zu geben. Diese Frist läuft nun ab. Wie wird die Regelung aussehen?

(weiterlesen …)

Neue Beschränkungen für anwaltliche Zweigstellen?

Die selbstverfasste Anwaltschaft ist mit Unterstützung des BGH auf ihrem Weg zur Liberalisierung des Berufsrechts entgegen den Plänen des Gesetzgebers und des Bundesjustizministeriums einen Schritt rückwärts gegangen. Zweigstellen dürfen – wie der Anwaltssenat des BGH  jüngst bestätigt hat – ab dem 1. 1. 2011 nur errichtet werden, wenn  sie sich nicht in einer bloßen Geschäftsadresse erschöpfen, sondern der Rechtsanwalt in einem festen Büro gewöhnlich angetroffen werden kann, so dass Mandanten mit ihrem Rechtsanwalt dort vertrauliche Gespräche führen sowie ihre Unterlagen und Mitteilungen vor unbefugtem Zugriff sicher verwahrt wissen können. (weiterlesen …)

Neue Impulse für die Mediation in Deutschland

Die Europäische Union hat die europaweite Förderung der Mediation für derart wichtig erachtet, dass sie für einen begrenzten Bereich die bis zum 20. 5. 2011 umzusetzende Mediationsrichtlinie verabschiedet hat. Für Deutschland könnte die Umsetzung dieser Richtlinie die Chance eröffnen, endlich den Anschluss an internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu finden. (weiterlesen …)