Prof. Dr. Helmut Siekmann hält seit Sommer 2006 eine Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt/M. Seit ihrer Gründung diente Professor Siekmann als geschäfts-führender Direktor des "Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)" bis März 2010 und war Mitglied der Leitung des House of Finance von ihrem Beginn bis zum Sommer 2009.

Beiträge von Helmut Siekmann:

“Rundfunkgebühren” für internetfähige Computer

Das BVerwG hat am 27. 10.  2010 in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige Computer Rundfunkgebühren zu zahlen seien, auch wenn sie ausschließlich beruflich genutzt werden (Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09). Die Instanzgerichte hatten bisher überwiegend aus verschiedenen Gründen eine Rundfunkgebührenpflicht verneint (Übersicht über die Rechtsprechung bei Anna Maria Reislhuber, MMR 2010 S. 459-463, mit Tabelle auf S. 463). Der 6. Senat des BVerwG hat die Revisionen der Kläger, die vor Oberverwaltungsgerichten unterlegen waren, abgewiesen. (weiterlesen …)

Erhöhung des Kapitals der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, ihr gezeichnetes Kapital mit Wirkung vom 29. 12. 2010 um 5 Mrd. € von 5,76 Mrd. € auf 10,76 Mrd. € zu erhöhen. Eine solche Erhöhung ist schon in den vergangenen Tagen in Zusammenhang mit den Risiken aus den Staatsanleihen gebracht worden, welche die Bank in den letzten Monaten erworben hat. (weiterlesen …)

Unterstützung von Irland

Am Wochenende sind Hilfsmaßnahmen für die Republik Irland im Umfang von bis zu 85 Mrd. Euro beschlossen worden. Dabei ist auf den „Rettungsschirm“ zurückgegriffen worden, der mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro nach der Schuldenkrise von Griechenland am 9. 5. 2010 zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa beschlossen worden war. Das Vereinigte Königreich und Schweden, die keine Euroländer sind, haben sich auf bilateraler Basis beteiligt. (weiterlesen …)

Begrenzung des deutschen Exportüberschusses

Der zunehmende deutsche Exportüberschuss wird von hochrangigen Regierungsmitgliedern befreundeter Staaten mit einigem Argwohn verfolgt, vor allem angesichts nicht so günstiger Wirtschaftsdaten im eigenen Land. Das hat dazu geführt, dass unter dem Beifall von Makroökonomen gefordert wird, den Außenhandelsüberschuss eines Landes auf 4% des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. Auf der Tagung der G20 Staaten in Seoul am 11. 11. 2010 konnte allerdings eine dahingehende numerische Festlegung verhindert werden. (weiterlesen …)