Prof. Dr. Heribert Hirte ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts und Wirtschaftsrecht der Universität Hamburg. Forschungs- und Lehraufenthalte haben ihn in die Schweiz, nach England, Luxemburg und Italien, in die USA sowie nach Japan und Korea geführt. Er ist Geschäftsführender Herausgeber der European Company and Financial Law Review (ECFR) und Mitherausgeber der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO). Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und des Deutschen Juristen-Fakultätentages. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde er im Wahlkreis Köln II direkt in den Deutschen Bundestag gewählt.

Beiträge von Heribert Hirte:

Karfreitag: Ein stiller Feiertag?

Sind die Vorschriften der Landes-Feiertagsgesetze, nach denen der Karfreitag ein „stiller Feiertag“ ist, noch zeitgemäß, so wurde in den Kartagen wieder einmal – und zunehmend lauter – gefragt? Das mit diesen Vorschriften einhergehende Verbot etwa von Tanzveranstaltungen sei nicht mehr zeitgemäß.

Ja, die Kritik ist berechtigt – doch die Konsequenz ist eine andere: Wer unter Verweis auf die Entchristlichung unserer Gesellschaft den Charakter des Karfreitags als eines stillen Feiertags in Frage stellt, stellt in Wirklichkeit die Grundfrage, ob der Karfreitag – und Gleiches gilt für andere christliche Feiertage – überhaupt noch Feiertag sein muss. (weiterlesen …)

ESUG: Brauchen die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses überhaupt eine Versicherung?

Ein zentraler Aspekt der Insolvenzrechtsreform durch das „Gesetz zur wei­teren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) zum 1. März 2012 ist die Schaffung eines vorläufigen Gläubigerausschusses durch § 22a InsO n.F. Er dient der stärkeren Einbeziehung der Gläu­biger bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren, vor allem mit dem Ziel, Einfluss auf die Entscheidung zur Auswahl des Insolvenzverwalters zu nehmen.

Eines der Praxisprobleme, mit dem Gläubiger hier zu kämpfen haben, ist die Frage der Versicherung. (weiterlesen …)

Streik im öffentlichen Dienst und „Drittbetroffenheit“: Die Städte machen ein Geschäft

Es ist wieder Streikzeit im öffentlichen Dienst. Ganz gleich ob man mit der einen oder anderen Seite sympa­thi­siert, ist sicher: Die Hauptleidtragenden sind diejenigen, die von den bestreikten öf­fent­lichen Unternehmen abhängig sind, weil sie deren Dienste nut­zen wollen. Denn sie bekommen das, was ihnen versprochen wurde (und was sie zum Teil dort „bestellen“ mussten!), nicht oder jedenfalls nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Und um deren Rechts­stellung soll es daher im Folgenden gehen.

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Lizenzen in der Insolvenz – verunglückter Versuch einer Neuregelung in der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform

Das Bundesministerium der Justiz hat vor wenigen Tagen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt. Auf das besondere Interesse des Wirtschaftsrechtlers stößt dabei der Vorschlag zur Neuregelung der „Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“, mit der – so die Pressemitteilung des BMJ – es einem Lizenznehmer ermöglicht werden soll, eine Lizenz auch in der Insolvenz des Lizenzgebers fortzunutzen, indem die Interessen der Gläubiger des Lizenzgebers mit den Interessen des Lizenznehmers in angemessenen Ausgleich gebracht werden, um damit zugleich den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken.

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Private Hausbaudarlehen – rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Bundespräsident Wulff hatte ein Privatdarlehen über 500.000 € zur Finanzierung seines Hausbaus aufgenommen. Ob er sich darüber im Landtag hätte erklären müssen, ist Gegen­stand einer politischen, hier nicht zu kommentierenden Debatte. Eine andere Frage ist, welches die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine derartige Gestaltung sind; davon soll hier die Rede sein. (weiterlesen …)

Bundesrat will ESUG an Vermittlungsausschuss überweisen

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat vor einigen Tagen angeregt, das ESUG an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, und zwar aus drei Gründen: Zum einen müsse die Restschuldbefreiung (deren Neuregelung im Übrigen gar nicht Gegenstand des ESUG ist) in 174 Abs. 2, 302 Nr. 1 InsO auch hinsichtlich Verbindlichkeiten aus einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung versagt werden. Weiter sollen Steuerforderungen in § 225a Abs. 2 Satz 1 InsO kraft Gesetzes von der Möglichkeit einer Beteiligung an einem Debt-Equity-Swap ausgeschlossen werden. Schließlich seien die im RegE-ESUG statuierten Anforderungen an die Qualifikation des Insolvenzrichters (§ 22 Abs. 6 GVG-E) mit dem dem Deutschen Richtergesetz zugrunde liegenden Bild des Einheitsjuristen nicht vereinbar. (weiterlesen …)

Reformbedarf im Übernahmerecht

In der jüngeren Vergangenheit haben Übernahmen und Übernahmeversuche in Bezug auf börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften erheblich zugenommen. Diese werden in vielen Fällen als „schädigend“ bzw. als „ungerecht“ empfunden. Hintergrund dieser Einschätzung ist, dass Übernahmen börsennotierter Kapitalgesellschaften auf der Grundlage von Börsenkursen stattfinden, und dass diese Börsenkurse angesichts der Finanzkrise in vielen Fällen den „wahren Unternehmenswert“ nicht oder nicht richtig reflektieren. Das weicht diametral von der jahre- oder jahrzehntelang vorherrschenden Lage ab, in der die Börsenkurse vielfach über den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelten Unternehmenswerten lagen und deshalb das Bestreben dahin ging, diese höheren Kurse im Rahmen der Preisbildung und für die Ermittlung von Abfindungen zu berücksichtigen (bestätigt durch die Judikatur des BVerfG). (weiterlesen …)

Chinesische Unternehmen drängen an Deutsche Börse

Immer mehr chinesische Unternehmen drängen an die Deutsche Börse. Nach Angaben der Deutschen Börse hat die Zahl inzwischen die 30 überschritten, und – je nach Marktumfeld – könnte bald das halbe Hundert voll sein.

In Zeiten globalisierter Kapitalmärkte und der Dominanz der Handelsplätze von New York und London ist eine solche Entwicklung erstaunlich und regt zur Suche nach den Gründen an. Ein erster Aspekt ist die Branche: Es geht ganz überwiegend um Maschinenbau- und Technologie-Unternehmen, zum Teil solche, die den deutschen Markt (etwa in Form der Handelsriesen Metro und Obi) beliefern. Für ihren Schritt nach Deutschland führen sie an, dass sie hier „vom Markt verstanden“ werden; in New York oder London würden sie demgegenüber – weil dort „jeder hingeht“ – gar nicht auffallen. (weiterlesen …)

Gesetzliche Frauenquote für deutsche Aufsichtsräte?

In diesen Tagen berät der Deutsche Bundestag – auf Antrag der Opposition – über die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote in den Aufsichtsräten deutscher Aktiengesellschaften, die bekanntermaßen die Förderung der Frauengleichstellung in den Fokus rückt. Vor allem die zwingende Quote, die Norwegen vor einiger Zeit eingeführt, wird dabei als Vorbild angeführt. Das mit den vorgeschlagenen Regelungen betreffend die Gleichstellung berufstätiger Frauen und Männer verfolgte generelle Anliegen, die Gleichstellung von Frauen in den Fokus zu nehmen und zu fördern, verdient dabei sicher nachdrückliche Unterstützung. Ob aber eine Quote hierfür das richtige Mittel ist, ist sehr fraglich. (weiterlesen …)

Englisch als Gerichtssprache

Über den „Wettbewerb der Rechtsordnungen“ ist in den vergangenen Jahren viel geschrieben worden. Die durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs eingeforderte Niederlassungsfreiheit für ausländische Gesellschaften hat zunächst den Wettbewerb der Gesellschaftsrechte eröffnet, dann aber – wie schon vor gut einhundert Jahren mit der Einführung der GmbH – im MoMiG als Antwort zu radikalen Änderungen des deutschen Gesellschaftsrechts, vor allem bei der Kapitalverfassung, und zur Einführung der „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ geführt.

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