Neben den ständigen Autoren schreiben in diesem Blog regelmäßig führende Köpfe aus der Justiz, Verwaltung und Wirtschaft als Gastautor über aktuelle Themen.

Beiträge von Gastautor:

Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

RA/FAArbR Alexander Kroll, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

RA/FAArbR Dr. Alexander Krol, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

Am 10.05.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen kann, dass er ihm einen ausschließlich rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellt (Urteil vom 10.05.2016 – 9 AZR 347/15, vgl. hierzu die Meldung unter DB1203876). Zumindest im Fall eines Croupiers verneinte es einen solchen Anspruch des Arbeitnehmers. (mehr …)

Bonusregeln besser beizeiten bestimmen

RA/FAArbR Dr. Dirk Monheim, Partner, Eversheds LLP

RA/FAArbR Dr. Dirk Monheim, Partner, Eversheds LLP

Wer eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag festhält, sollte die gewählte Formulierung noch einmal genauer unter die Lupe nehmen: dieser Appell gilt vor allem für Arbeitgeber. Denn das Bundesarbeitsgericht hat durch eine seiner jüngsten Entscheidungen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14, vgl. hierzu die Meldung unter DB1211807) mehr Eindeutigkeit bei der Gestaltung von Bonusregeln zugunsten der Arbeitnehmer eingefordert. Kurz: Es besteht Handlungsbedarf in vielen deutschen Unternehmen. (mehr …)

Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen ab Oktober 2016

RA/FAArbR Ali Machdi-Ghazvini / RAin/FAinArbR Dr. Sabine Schröter, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Ali Machdi-Ghazvini / RAin/FAinArbR Dr. Sabine Schröter, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind aus Arbeitgebersicht ein probates Mittel, um einer Geltendmachung zusätzlicher finanzieller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer weitmöglich zu entgehen. Beispielhaft seien hier Forderungen nach dem finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit genannt, die in der Praxis häufig erst nachträglich – vor allem im Rahmen von Trennungssituationen – erhoben werden. Durch Vereinbarung einer wirksamen Ausschlussfrist kann der Zeitraum der Nachforderung im Rahmen von Formularverträgen auf bis zu drei Monate nach Fälligkeit verkürzt werden. Für Arbeitgeber liegt hierin ein effektives, von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anerkanntes Mittel der Risikominimierung, das schnell und nachhaltig Rechtssicherheit schafft. (mehr …)

Kurzarbeitergeld wegen Zulieferstreit?

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Der Presse ist zu entnehmen, dass VW für die Zeit des Produktionsausfalls wegen der infolge des Streits mit den Zulieferern ausbleibenden Sitzbezügen und Getriebeteilen Kurzarbeitergeld verlangen will. Darf dem die Bundesagentur für Arbeit Folge leisten?

Die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld sind in § 96 SGB III festgelegt: Danach muss der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen und unvermeidbar sein. (mehr …)

Happy Birthday AGG?

RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Das AGG feiert am kommenden Donnerstag seinen 10. Geburtstag. Pünktlich zum Jubiläum hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Evaluierung beauftragt und spricht sich nun auf deren Grundlage für Reformen des Gesetzes aus.

Am 18. August 2006 trat das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ – kurz AGG – in Kraft. Der Gesetzgeber setzte damit verschiedene unionsrechtliche Vorgaben aus insgesamt vier Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsrichtlinien um. Das Besondere an den Bestimmungen des AGG ist die Ausdehnung eines Gleichbehandlungsgebots und Diskriminierungsschutzes auf (bestimmte) Privatrechtsbeziehungen. (mehr …)

Bayern macht Kursdifferenzschaden gegen Volkswagen geltend

RAin Silvanne Helle, LL.M., Partnerin, Oppenhoff & Partner, Frankfurt

RAin Silvanne Helle, LL.M., Partnerin, Oppenhoff & Partner, Frankfurt

Nachdem sich VW mittlerweile auch in Deutschland bereits Klagen in Milliardenhöhe wegen des  „Abgasskandals“ ausgesetzt sieht, hat Bayern nun erklärt, ebenfalls Klage gegen VW einzureichen – und Baden-Württemberg prüft derzeit ähnliche Schritte. Im Vergleich zu bereits eingereichten vergleichbaren Klagen mit einem Streitwert von über 3 Milliarden Euro, ist der von Bayern geltend gemachte Betrag von 700.000 Euro relativ gering. Anders als in den USA sind die Kläger in den deutschen Verfahren nicht die Käufer, sondern vielmehr Anleger von VW.

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AGG-Hopper: EuGH schiebt dem Missbrauch endlich einen Riegel vor!

RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier, Partnerin, ARQIS Rechtsanwälte, Düsseldorf

RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier, Partnerin, ARQIS Rechtsanwälte, Düsseldorf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Position von Unternehmen gegenüber Scheinbewerbern gestärkt, die allein auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abzielen. Wer sich nur zum Schein bewirbt, verliert dem Grundsatz seinen Schutz nach den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien und damit auch nach dem AGG (Rs. C‑423/15). (mehr …)

BAG: Gewerkschaft GDF schuldet der Fraport AG einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 5.000.000,00 €

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

In der Tagessschau wurde das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) als Überraschung bezeichnet. Für die breite Öffentlichkeit mag es überraschend sein, dass eine Gewerkschaft Schadensersatz für infolge eines Streiks verursachte Schäden beim bestreikten Arbeitgeber schuldet. Wann hat man schon von solch einem Vorgehen gehört? Ist das kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG? Gewährt nicht Art. 9 Abs. 3 GG das Recht auf Streik? Werden damit nicht Arbeitnehmerrechte verletzt? (mehr …)

„Privacy Shield“ – Nach „Safe Harbor“ endlich sicherer Datentransfer in die USA?

RA Kathrin Schürmann, Partnerin, Schürmann Wolschendorf Dreyer, Berlin

RA Kathrin Schürmann, Partnerin, Schürmann Wolschendorf Dreyer, Berlin

Die endgültige Fassung des EU-US Privacy Shield wurde nach intensiven Verhandlungen nun endlich von der EU-Kommission verabschiedet. Nachdem Ende 2015 das bisherige Datenschutzabkommen mit den USA – Safe Harbor – vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, erklärten die europäischen Aufsichtsbehörden zunächst ein Moratorium bis Ende Januar 2016, wonach in dieser Zeit Datentransfers in die USA nicht überprüft werden sollten. Im Anschluss herrschte bei vielen Unternehmen große Unsicherheit, drohen doch empfindliche Bußgelder sollten die Aufsichtsbehörden einen nicht legitimierten Datentransfer in die USA feststellen.

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Referentenentwurf der 9. GWB-Novelle – die wichtigsten Änderungen

RA Dr. Jens Steger, Kaye Scholer LLP, Frankfurt/M.

RA Dr. Jens Steger, Kaye Scholer LLP, Frankfurt/M.

Am 01.07.2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium den seit langem erwarteten Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle vorgelegt. Der Referentenentwurf nimmt tiefgreifende Änderungen im deutschen Kartellrecht vor und betrifft hierbei insbesondere die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche, die Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht. Vorliegend wird ein kleiner praktischer Ausschnitt der geplanten Änderungen vorgestellt. Das Ministerium beabsichtigt, dass Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr vollständig zu durchlaufen.

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