BGH urteilt erneut zu Aufklärungspflichten bei Swap-Verträgen

RA Dr. Jan Kraayvanger, Partner, Mayer Brown, Frankfurt/M.

RA Dr. Jan Kraayvanger, Partner, Mayer Brown, Frankfurt/M.

Die Beratungspflichten von Banken beim Abschluss von Swap-Geschäften sind Gegenstand zahlreicher, teils widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen. Nach seiner viel beachteten Entscheidung vom 22. März 2011 in Sachen Deutsche Bank gegen ILLE Papier-Service GmbH hat sich der Bundesgerichtshof nun erneut mit diesem Themenkomplex befasst. Dabei hat er Klarstellungen insbesondere zur Aufklärungspflicht über einen anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Verträgen getroffen (BGH vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13). 

Swap-Verträge zwischen Bank und Kommune

Zwischen 2006 und 2008 hatten die Stadt Ennepetal und die frühere WestLB auf Grundlage eines Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte vier verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge geschlossen. Alle vier Verträge hatten bei Vertragsschluss einen für die Stadt anfänglichen negativen Marktwert. Die Stadt klagte gegen die Landesbank bzw. ihre Abwicklungsanstalt unter anderem mit dem Argument, die Bank habe über den anfänglichen negativen Marktwert nicht ordnungsgemäß aufgeklärt. Daher müsse die Stadt auf die Verträge keine Zahlungen mehr leisten. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klage statt. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Der BGH sah sich an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts unvollständig seien. Insbesondere sei unklar geblieben, ob überhaupt Beratungsverträge zustande gekommen seien. Der XI. Senat gibt dem Berufungsgericht jedoch Hinweise und Entscheidungshilfen mit auf den Weg, die über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.

Aufklärungspflicht der Bank über negativen Marktwert

In Sachen Deutsche Bank ./. IllePapier (Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10) hatte der BGH geurteilt, dass eine Bank, die ihrem Kunden den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags empfiehlt, über einen anfänglichen negativen Marktwert aufklären muss. Wie der BGH auch in seiner aktuellen Entscheidung betont, befinde sich die Bank bei der Beratung zu einem eigenen Swap-Vertrag in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Als Partnerin des Swaps übernehme sie eine Rolle genau entgegengesetzt zu den Interessen des Kunden. Denn für die Bank erweise sich der Swap-Vertrag nur dann als günstig, wenn der Kunde einen spiegelbildlichen Verlust erleide. Als Beraterin des Kunden sei die Bank aber gerade verpflichtet, dessen Interessen zu wahren.

In dem von der Bank eingepreisten anfänglichen negativen Marktwert komme dieser Interessenkonflikt zum Ausdruck: Die Anlageempfehlung – so der BGH – erscheine für den Kunden in einem anderen Licht, wenn er wisse, dass der Markt aktuell seine Risiken negativer sehe als die gegenläufigen Risiken seiner – ihn beratenden – Bank. Der BGH folgert daraus: Die Bank muss über den negativen Marktwert aufklären.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bank nicht selbst Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist. Wenn sie das Geschäft lediglich vermittelt, so stellte der BGH Anfang 2015 klar, fehle es nämlich an dem beschriebenen Interessenkonflikt (Urteil vom 20.01.2015 – XI ZR 316/13).

Keine Unterscheidung nach Komplexität der Verträge

Im Anschluss an die Entscheidung vom 22.01.2011 entbrannte zwischen den Gerichten der unteren Instanzen ein Streit darüber, ob die Aufklärungspflicht über einen anfänglichen negativen Marktwert bei sämtlichen Arten von Swap-Geschäften bestehe (so insbesondere das OLG Düsseldorf) oder nur bei besonders komplex strukturierten (so etwa das OLG München). Der BGH hat nun diese Streitfrage dahingehend geklärt, dass die Aufklärungspflicht grundsätzlich für alle Swap-Verträge gelte, unabhängig von ihrer Komplexität. Der Kunde gehe davon aus, dass die Bank nur bei einem für sie günstigen Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz verdiene. Das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwertes könne der Kunde unabhängig von den konkreten Bedingungen des Swap-Vertrags nicht erkennen.

Diese Klarstellung ist aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen. Indem der BGH die Aufklärungspflicht auf sämtliche Swap-Verträge erstreckt, vermeidet er eine schwer überschaubare, sich an der Komplexität des jeweiligen Produkts orientierende Kasuistik.

Absicherung von Grundgeschäften

Der Presseerklärung des BGH ist letztlich zu entnehmen, dass die Bank dann nicht über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären müsse, wenn der Swap-Vertrag dazu diene, gegenläufige Zins- und Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften abzusichern. Wie diese auf den ersten Blick überraschende Feststellung begründet wird, ergibt sich aus der Presseerklärung nicht. Hier müssen die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden.      

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