Beschlussmängelklagen und ihre Reform (Dissertationen)

Vor einer Woche berichtete das Handelsblatt (Dossier v. 25.2.: „Die Abzocker“) über eine haarsträubende Geschichte: Wegen eines angeblich lauten Föns auf der Toilette des Versammlungsgebäudes seien die Beschlüsse der Siemens-Hauptversammlung über die Osram-Abspaltung angefochten worden. Ferner wird die Masche aufgedeckt, dass sich Berufskläger und Anwaltskanzlei die mittels hoher Vergleichswerte erzielten Gebühren aufteilen. Diese und weitere skandalöse Begebenheiten richten den Blick erneut auf das Beschlussmängelrecht bei der Aktiengesellschaft. U.a. hat der Deutsche Juristentag 2012 eine Reform angemahnt. Da passt es gut, wenn Studien aus der Rechtswissenschaft sich um die konzeptionellen Grundlagen bemühen. In letzter Zeit sind gleich drei ausgezeichnete Dissertationen erschienen, die sich dem Gegenstand widmen und rechtspolitische Alternativen präsentieren. Sie seien hier in knapper Weise vorgestellt:

Über die „aktienrechtliche Anfechtungsklage zwischen subjektivem Rechtsschutz und objektiver Rechtskontrolle – ein Beitrag zur Reform des Beschlussmängelrechts“ schreibt Philipp Dornbach (2013). Die Bonner Dissertation wurde von Hoffmann-Becking betreut. Der Verfasser ist der Auffassung, dass mit der Anfechtungsklage nur die Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend zu machen ist. Die Rechtsfolge der Klage sei an der Art des verletzten Rechts zu orientieren. Wenn ausschließlich Vermögensrechte verletzt werden, so genüge ein monetärer Schadensersatzanspruch. Bei der Verletzung von Mitverwaltungsrechten will der Autor auf die „im Einzelfall vorherrschenden Mehrheitsverhältnisse“ Bedacht nehmen, daraus soll sich ergeben, ob eine Aufhebung des Beschlusses in Betracht kommt. Das Letztgenannte klingt kompliziert.

Diesen Vorschlägen nahe stehen die Ergebnisse von Timo Fiebelkorn über „Die Reform der aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen“ (2013). Die Jenaer Dissertation wurde von Bayer betreut. Der Autor plädiert ebenfalls dafür, aus der (vermeintlichen) Aktionärs-Popularklage durch Gesetzesänderung eine Klage nur aus eigener Rechtsverletzung zu machen. Die Nichtigkeit soll nur noch eintreten, wenn der Beschlussinhalt im Gläubiger- oder sonstigen öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar ist. Für die Anfechtbarkeit sei zwischen Anleger- und Unternehmeraktionär zu unterscheiden. Klagt jemand unter 1% Grundkapitalanteil, so wird der Beschluss eingetragen (bzw. seine Wirksamkeit festgestellt), bei erfolgreicher Klage wird die Rechtswidrigkeit festgestellt und ggf. Schadensersatz zugesprochen. Klagt jemand unter 3% Grundkapitalanteil, so wird der Beschluss auf Antrag der Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen eingetragen (bzw. seine Wirksamkeit festgestellt), i.ü. wie vorher. Diese in viele Worte gefasste Differenzierung leuchtet eher wenig ein und will nicht recht zur Vereinfachungsidee passen.

Matthias Schatz hat eine Arbeit über den „Missbrauch der Anfechtungsbefugnis durch den Aktionär und die Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“ verfasst (2012). Die Kölner Dissertation wurde von Grunewald betreut. Der Autor tritt dafür ein, die Beschlussmängelfolgen auf der Ebene des materiellen Rechts sachgerecht zu differenzieren (so bereits der Ansatz des Arbeitskreises Beschlussmängelrecht 2008). Die rückwirkende Beschlusskassation soll die Ausnahme sein. Das Freigabeverfahren soll durch eine Zwischenentscheidung zur „vorzeitigen Registereintragung“ des Prozessgerichts abgelöst werden, was einen Antrag der Gesellschaft voraussetzt. Für börsennotierte Gesellschaften soll es zudem ein „moderates Quorum“ geben (0,25% Grundkapital bzw. anteilig 25 000 €), das überschreiten muss, wer eine Registersperre auslösen oder eine rückwirkende Beschlussaufhebung erreichen will.

Wertvoll an den Doktorarbeiten ist außer den präsentierten Reformvorschlägen die kritische Aufarbeitung der geltenden Rechtslage. Hier sind insbesondere Fiebelkorns Studien zu vielen Einzelfragen der Beschlussmängelklagen und eingehend zu dem Freigabeverfahren zu erwähnen. Die Entwicklung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage zeichnet Dornbach in gelungener Weise nach mit Blick auf die These der h.M., es gebe einen Anspruch auf gesetz- und satzungsgemäße Beschlussfassung.

Was fehlt ist die Rechtsvergleichung. Das sei nur bemerkt, nicht kritisiert, denn für eine solide Rechtsvergleichung ist ein ganz erheblicher Aufwand vonnöten, den im vergangenen Jahr Holger Fleischer unternommen hat (Die AG 2012, 765-783).

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Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

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