Gesetzentwurf zur Verbraucherrechterichtlinie

Das BGB steht gut zehn Jahre nach der Schuldrechtsreform wieder vor erheblichen Umbrüchen. Die Bundesregierung hat kurz vor Jahresende den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie eingebracht (BR-Drucks. 817/12). Damit soll insbesondere die Richtlinie 2011/83/EU vom Oktober 2011 umgesetzt werden. Die §§ 312 ff und 355 ff BGB werden neu gegliedert und gefasst. Ferner kommt es zu Änderungen im sog. Verbrauchsgüterkaufrecht. Im EGBGB werden die Informationspflichten geregelt.

Das Vorhaben ist insofern unter den gegebenen Verhältnissen „alternativlos“ als die EU-Richtlinie nun einmal umzusetzen ist. Aber muss dies im BGB geschehen? Oder wäre ein eigenständiges Verbrauchergesetz die handlichere Lösung? Der Deutsche Juristentag hat sich 2012 dagegen ausgesprochen, hingegen hat sich die jüngste Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins mit guten Gründen für ein Verbraucher-Vertragsgesetz ausgesprochen. Die jetzige Methode der partiellen Integration in das BGB führe zu Intransparenz. Ein wesentlicher Gesichtspunkt sei auch, dass die jetzt umzusetzende Richtlinie von dem Ansatz über einen Mindeststandard zu dem Prinzip der Vollharmonisierung übergegangen ist.

Der Deutsche Richterbund bemängelt mit Recht, dass die Richtlinie kaum die Anforderungen erfüllt, die sich im Hinblick auf Abstraktionshöhe, Regelungsklarheit und Vereinbarkeit mit den Traditionen der nationalen Rechtsordnungen stellen. Aus Sicht des Richterbundes müsse im Zentrum einer Umsetzung der Richtlinie der einfache Zugang zum Recht für Verbraucher und Unternehmer durch klare, in sich verständliche Regelungen im Vordergrund stehen.

Die beiden Stellungnahmen (zum Referentenentwurf des BMJ v. Oktober 2012) machen in verbal zurückhaltender Weise deutlich, dass die EU-Legislation sich kaum mehr in die nationale Zivilrechtskodifikation einpassen lässt. Das BGB ist durch die narrative Vorgehensweise der Richtlinie besonders betroffen. Die alte Schule der abstrakt-generellen Normsetzung weicht einer Regelungstechnik, die das bunte Leben adressieren will. Das führt zur inflationären Aufblähung der Texte („das ist aber sehr dicke“, sagte der Alte Fritz über das preußische ALR, das diesen Ansatz pflegte). Exemplarisch sei auf § 312g Abs. 2 BGB-E verwiesen, der in 13 Nummern erzählt, wann es kein Widerrufsrecht gibt. Besonders bizarr ist die für Internet-Alkoholkäufer wichtige Nr. 5 („Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat“).

An sachlichen Änderungen außerhalb des Schuldrechts sei noch auf § 126b BGB (Textform) hingewiesen. Dort soll der „dauerhafte Datenträger“ das entscheidende Medium sein, um eine „lesbare Erklärung“ zur Verfügung zu stellen. Die E-Mail fällt weiter darunter, nach der Begründung aber nicht eine „herkömmliche Internetseite“.

Neue Informationspflichten werden für den stationären Handel begründet (§ 312c Absatz 2 BGB-E in Verbindung mit Artikel 246 EGBGB-E). Hier handelt es sich keineswegs nur um „Grundinformationen“, die meist ohnehin vorliegen, wie die Begründung verniedlichend sagt; die Begründung ist zudem inkonsistent, wenn sie auf die „Unternehmenswebseite“ verweist, da es ja um den stationären Handel geht.

Und dies noch zum Schluss: „Der Wirtschaft entsteht durch einmalige Umstellungskosten ein Erfüllungsaufwand von 7,6 Millionen Euro.“ (Begründung).

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Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

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