Gesetzentwurf zur Verbraucherrechterichtlinie

Das BGB steht gut zehn Jahre nach der Schuldrechtsreform wieder vor erheblichen Umbrüchen. Die Bundesregierung hat kurz vor Jahresende den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie eingebracht (BR-Drucks. 817/12). Damit soll insbesondere die Richtlinie 2011/83/EU vom Oktober 2011 umgesetzt werden. Die §§ 312 ff und 355 ff BGB werden neu gegliedert und gefasst. Ferner kommt es zu Änderungen im sog. Verbrauchsgüterkaufrecht. Im EGBGB werden die Informationspflichten geregelt. » weiterlesen