Wieso nur Nebentätigkeiten?

Die Debatte um die (Vortrags‑)Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nimmt geradezu paranoide Züge an. Jedwede potentielle Einflussnahme auf Abgeordnete müsse offengelegt werden, und Vertreter von „abgeordnetenwatch.de“ wollen dazu schon Geschenke ab einem Wert von 50 Euro zählen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass die Offenlegung eines ganz zentralen Einflussfaktors noch nicht gefordert wurde – der Einkünfte der Abgeordneten aus der Zeit vor ihrer Wahl ins Parlament. Wenn es bei der Offenlegung von Einkünften tatsächlich darum geht, (mögliche) unsachliche Einflussnahmen auf Abgeordnete offenzulegen (und nicht nur den allgemeinen Neidkomplex zu schüren), spielen diese früheren Einkünfte eine Schlüsselrolle: Denn wenn ein Abgeordneter vor seinem Wechsel ins Parlament weniger verdient hat als jetzt aufgrund seines Mandats, ist dies jedenfalls ein Indiz dafür, dass er auf seine Abgeordnetenbezüge „angewiesen“ ist – und deshalb in Abhängigkeit von seiner Partei geraten kann. Umgekehrt gilt dies naturgemäß nicht.

Natürlich folgt allein aus einer mit einem Wechsel in ein Mandat verbundenen Einkommenssteigerung noch nicht, dass sie tatsächlich eine sachwidrige Abhängigkeit von seiner Partei begründet. Denn es sind noch weitere Faktoren zu berücksichtigen – wie etwa das Lebensalter: Wer in jungen Jahren in ein Parlament gewählt wird, hatte noch keine Chance, eine anderweitige Karriere zu entwickeln.

Aber: Wer ernstlich unsachliche Abhängigkeiten von Abgeordneten offenlegen will, wird auch offenlegen müssen, in welchem Maße Abgeordnete durch den Wechsel ins Parlament „befördert“ wurden – und sich deshalb (möglicherweise) weniger ihrem Gewissen (Art. 38 Abs. 1 GG) als dem ihrer Partei verantwortlich fühlen.

Das ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich von Belang: Denn wenn Transparenzbe­stimmungen die Offenlegung von sachwidrigen Einflüssen bezwecken, dann dürfen – schon mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) – nicht einseitig einzelne (wirtschaftliche) Einflussfaktoren der Offenlegung unterworfen werden, an­dere (Parteidiszi­plin) aber nicht.

Vielleicht zeigt die hier angestoßene Diskussion (die sich unschwer noch in weitere Bereiche fortsetzen ließe) aber auch, dass der Versuch, alle potentiellen Einflussnahmen auf Abgeordnete im Stile eines Kassenbuchs zu erfassen, genau denselben Grenzen unterliegt wie die Buchhaltung: Schlichtes Abzählen kann zu einem verzerrten Bild führen (weshalb § 264 Abs. 2 HGB dieses System durch den Grundsatz des „true and fair view“ korrigiert).

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Über Heribert Hirte

Prof. Dr. Heribert Hirte ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts und Wirtschaftsrecht der Universität Hamburg. Forschungs- und Lehraufenthalte haben ihn in die Schweiz, nach England, Luxemburg und Italien, in die USA sowie nach Japan und Korea geführt. Er ist Geschäftsführender Herausgeber der European Company and Financial Law Review (ECFR) und Mitherausgeber der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO). Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und des Deutschen Juristen-Fakultätentages. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde er im Wahlkreis Köln II direkt in den Deutschen Bundestag gewählt.

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Alle Kommentare [1]

  1. Ein Geringverdiener soll jeden Wasserflaschenhinzuverdienstgroschen offenlegen zum Pläsier der Diätenverschlinger. Ein Kleinbeamter darf 9,90 € nur nach Rücksprache mit dem Chef und der Gegenzeichnung von mindestens 4 Augen annehmen. Ich frage deshalb ernsthaft: “Wo ist das Problem”?