Aufklärungspflichten bei einfachen Zinssatzswaps zu Sicherungszwecken

RA/FA f. GesellR Michael K. Schneider, Partner, Raupach & Wollert-Elmendorff, Stuttgart

Bislang ist umstritten, ob eine Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert eines Swap-Vertrages auch dann besteht, wenn der Swap einfach strukturiert ist und aus Sicht des Bankkunden lediglich ein variabler Zinssatz gegen einen Festzinssatz getauscht wird. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27. 6. 2012 -9 O 140/11 entschieden, dass bei solchen sog. Plain Vanilla Swaps zumindest dann keine Aufklärungspflicht besteht, wenn diese zur Zinssicherung eines Darlehens eingesetzt werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hatte bereits vor Abschluss des Swap-Vertrages einen Darlehensvertrag mit einem variablen Zinssatz i. H. des jeweiligen Drei-Monats-EURIBOR zzgl. einer Marge i. H. von 2% abgeschlossen. Die Klägerin hatte Sorge, dass die Zinssätze steigen würden. Sie schloss daher mit der beklagten Bank einen Zinssatz-Swap, wobei sie sich verpflichtete, einen Festzinssatz i. H. von 5,85% zu zahlen; die beklagte Bank war im Gegenzug zur Zahlung eines Zinssatzes i. H. von 2% zzgl. des jeweiligen Drei-Monats-EURIBOR verpflichtet. Da sich der Bezugsbetrag des Swaps entsprechend der jeweils noch offenen Darlehensforderung anpasste, war die Klägerin durch den Swap wirtschaftlich so gestellt, als hätte sie von Anfang an ein festverzinsliches Darlehen mit einem Zinssatz i. H. von 5,85% abgeschlossen.

Die Klägerin begehrte die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen auf den Swap sowie Freistellung von allen künftigen, aus dem Swap resultierenden Verbindlichkeiten. Sie berief sich hierbei insbesondere auf das BGH-Urteil vom 22. 3. 2011 – XI ZR 33/10, DB 2011 S. 988, zu CMS Spread Ladder Swaps. Der BGH hatte in dieser grundlegenden Entscheidung klargestellt, dass eine Bank über den negativen Marktwert eines Swap-Vertrages aufzuklären habe, wenn der Swap zu rein spekulativen Zwecken empfohlen wird, und der negative Marktwert bewusst von der Bank zulasten des Kunden mit Hilfe von komplexen Zinsformeln einstrukturiert wird.

Das OLG Stuttgart hat vorliegend entschieden, dass – anders als im Fall des BGH – bei einem Plain Vanilla Swap, der zur Zinssicherung eingesetzt wird, kein Informationsvorsprung seitens der Bank und somit auch keine Informationsasymmetrie bestehe. Der Kunde sei hinsichtlich der Zinsgestaltung über alle wesentlichen Eigenschaften informiert gewesen; insbesondere sei er in der Lage, die Angemessenheit des angebotenen Zinssatzes zu überprüfen. Hierfür wäre es nur notwendig gewesen, den Zinssatz mit den marktüblichen Zinssätzen für ein festverzinsliches Darlehen abzugleichen. Daher sei auch keine Aufklärung über den Wert der ausgetauschten Leistungen notwendig gewesen. Auch aus dem Chancen-Risiko-Profil ergäbe sich keine weitergehende Aufklärungspflicht, da der Kunde mit dem Abschluss keine offene Risikoposition erwerbe. Es bestünden daher keine Verlustrisiken, die der Kunde nur durch ein effektives Risikomanagement hätte kontrollieren und beherrschen müssen, sodass auch der vom BGH genannte Glücksspiel- oder Wettcharakter nicht vorhanden sei.

Insbesondere sei auch nicht über den negativen Marktwert unter dem Gesichtspunkt der Interessenkollision aufzuklären. Nach Auffassung des OLG Stuttgart betrifft die Entscheidung des BGH vom 22. 3. 2011 nur solche Verträge, die zu Spekulationszwecken abgeschlossen wurden. Bei einem Zinssatz-Swap, der zu Sicherungszwecken abgeschlossen werde, erwirtschafte der Kunde gerade keine Verluste, sondern verzichte lediglich auf die Ertragschancen, die sich aus einem sinkenden variablen Zinssatz ergeben könnten. Die Belastung und die Marktüblichkeit des Zinssatzes für das über den Swap-Vertrag erzeugte „virtuelle Festzinsdarlehen“ könne er selbst beurteilen. Daher hält das OLG Stuttgart auch den Ansatz des OLG Köln (Urteil vom 18. 1. 2012 – 3 O 232/10), die Aufklärungspflicht von der Komplexität der Strukturierung abhängig zu machen, nicht für zielführend. Auch einfach strukturierte Swap-Verträge könnten nämlich aus Sicht des Kunden bereits komplex erscheinen. Darüber hinaus gäbe es auch bei „einfachen“ Swaps – wie z. B. bei Cross Currency Swaps – durchaus Interessenkollisionen. Daher sei vielmehr entscheidend, ob der Swap konkreten Sicherungszwecken diene und hierfür geeignet sei.

Das OLG Stuttgart kommt in seiner Entscheidung auch zu dem Ergebnis, dass auf die Selbstständigkeit des Zinssatzswaps gegenüber dem Grundgeschäft (Darlehen) hingewiesen werden müsse, insbesondere darauf, dass der Kunde im Fall einer Kündigung des Darlehens auch den Swap kündigen und dabei den Auflösungspreis bei seiner Entscheidung berücksichtigen müsse. Würde der Kunde nämlich nur das Darlehen kündigen, würde der zunächst zur Absicherung geschlossene Swap-Vertrag spekulativ werden. Hierbei geht das OLG folgerichtig davon aus, dass der Kunde auch bei einem einfach strukturierten Swap, der lediglich Spekulationszwecken dient, nicht in der Lage ist, den Marktwert eigenverantwortlich zu beobachten und diesen zum Gegenstand seiner Risikostrategie zu machen. Allerdings führe ein diesbezüglicher Aufklärungsfehler nicht zur Rückabwicklung des Vertrages. Kündigt nämlich der Kunde den Darlehensvertrag, ohne gleichzeitig auch den Swap-Vertrag zu kündigen, so ist er in der Lage, dies jederzeit nachzuholen (zumindest wenn er darauf hingewiesen wurde, dass der Swap jederzeit zum jeweils gültigen Marktwert aufgelöst werden kann). Ein Schaden entsteht dem Kunden dann nur in der Differenz zwischen dem Marktwert zum Zeitpunkt der Kündigung des Darlehensvertrages und dem Wert zum Zeitpunkt der Kündigung des Swap-Vertrages. Alternativ könnte der Kunde geltend machen, bei ordnungsgemäßer Belehrung hätte er das Grundgeschäft nicht gekündigt. Einen diesbezüglichen Schaden hatte der Kunde allerdings in dem vorliegenden Fall nicht geltend gemacht.

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