BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern ist zulässig

RA Dr. Christian Arnold, Partner, Gleiss Lutz, Stuttgart

Der BGH hat in der seit Jahrzehnten umstrittenen Frage der vorzeitigen Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern Klarheit geschaffen: Die Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für höchstens fünf Jahre ist nach einvernehmlicher Amtsniederlegung auch früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer zulässig. Sie stellt auch dann keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar, wenn für diese Vorgehensweise keine besonderen Gründe vorliegen (BGH-Urteil vom 17. 7. 2012 – II ZR 55/11, DB 2012 S. 2036).

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EuGH: Internetseite ist keine Verbraucherbelehrung

Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem eine für den E-Commerce wichtige Frage entschieden. Vor 15 Jahren wurde die Fernabsatzrichtlinie erlassen, die u.a. § 312c BGB zugrunde liegt. Art. 5 der Richtlinie verlangt, dass der Verbraucher gewisse Informationen auf einem „für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten“ muss. Seither ist umstritten, ob die Internetseite des anbietenden Unternehmens als ein „dauerhafter Datenträger“ gelten kann. Schließlich ist der Inhalt der Internetseite in aller Regel beim Aufrufenden speicherbar, sodass er die Möglichkeit hat, den Text in seinem Machtbereich zu konservieren. Dieser Auslegung ist vor zwei Jahren der BGH entgegengetreten (BGH v. 29. 4. 2010 – I ZR 66/08; DB0391259) und ebenso jetzt der EuGH (Urt. v. 5 .7. 2012 – Rs. C-49/11: „Content Service“). » weiterlesen