EuGH: Internetseite ist keine Verbraucherbelehrung

Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem eine für den E-Commerce wichtige Frage entschieden. Vor 15 Jahren wurde die Fernabsatzrichtlinie erlassen, die u.a. § 312c BGB zugrunde liegt. Art. 5 der Richtlinie verlangt, dass der Verbraucher gewisse Informationen auf einem „für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten“ muss. Seither ist umstritten, ob die Internetseite des anbietenden Unternehmens als ein „dauerhafter Datenträger“ gelten kann. Schließlich ist der Inhalt der Internetseite in aller Regel beim Aufrufenden speicherbar, sodass er die Möglichkeit hat, den Text in seinem Machtbereich zu konservieren. Dieser Auslegung ist vor zwei Jahren der BGH entgegengetreten (BGH v. 29. 4. 2010 – I ZR 66/08; DB0391259) und ebenso jetzt der EuGH (Urt. v. 5 .7. 2012 – Rs. C-49/11: „Content Service“). » weiterlesen