Zum Umfang der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats

RA Rainer Schaaf, Partner, Rödl & Partner, Nürnberg

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 19. 6. 2012 – 20 W 1/12 entschieden, dass der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft grundsätzlich nicht zur laufenden Überwachung des Vorstandes in allen Einzelheiten verpflichtet ist. Zwar ist in Krisenzeiten, in der Gründungsphase einer Gesellschaft oder bei Anhaltspunkten für eine Verletzung von Geschäftsführungspflichten, z. B. existenzgefährdende Maßnahmen, eine intensivere Überwachung des Vorstandes erforderlich. Solange derartige Umstände jedoch nicht für den Aufsichtsrat erkennbar sind, ist er nicht verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle und Zahlungseingänge im Detail zu überprüfen.

 Der Insolvenzverwalter der insolventen Aktiengesellschaft hatte gegen deren Aufsichtsräte auf Schadensersatz geklagt, da diese nicht verhindert hätten, dass der Vorstand, der Gesellschaft Schaden zufügt; auch hätten sie ihn für diese Schäden nicht in Haftung genommen.

 In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein einzelkaufmännisches Bauunternehmen in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) überführt werden. Zu diesem Zweck wurde eine AG gegründet und der Unternehmer zum Vorstand bestellt. Sämtliche Mitarbeiter des Bauunternehmens wurden von der AG übernommen und bezahlt. Das einzelkaufmännische Unternehmen wickelte unter Einsatz der bei der AG beschäftigten Mitarbeiter weiterhin selbst Bauaufträge ab. Die AG bekam für die Überlassung der Arbeitskräfte Aufwendungsersatz in Höhe der Nettolohnkosten zzgl. 40% der Sozialkosten. Das einzelkaufmännische Bauunternehmen geriet jedoch in Zahlungsschwierigkeiten und beglich die Forderungen nicht mehr. Aufgrund der hohen Kosten musste in der Folge für die AG Insolvenzantrag gestellt werden.

 Der Kläger warf dem Aufsichtsrat vor, untätig geblieben zu sein und keine präventiven Kontrollmechanismen zur Verhinderung des Schadens aufgestellt zu haben (z. B. den Erlass eines Zustimmungskatalogs) bzw. bestehende Kontrollmöglichkeiten nicht genutzt zu haben, obwohl er Kenntnis von den existenzgefährdenden Maßnahmen des Vorstandes gehabt habe oder ihm zumindest der Verdacht hätte entstehen müssen.

 Das Gericht lehnte eine Haftung des Aufsichtsrates jedoch ab. Die laufende Überwachung des Vorstands in allen Einzelheiten sei weder zu erwarten noch zulässig. Es genüge, wenn sich der Aufsichtsrat ein Bild von den wesentlichen Grundlagen der Geschäftsführung und den wichtigsten Geschäftsvorfällen mache. Eine gesteigerte Überwachungstätigkeit sei nur in Krisenzeiten oder bei Anhaltspunkten für eine Verletzung der Geschäftsführungspflichten erforderlich, insbesondere bei Hinweisen auf existenzgefährdende Geschäftsführungsmaßnahmen. Derartige Hinweise waren hier jedoch nicht ersichtlich.

 Die Übernahme der Arbeitnehmer trotz fehlender eigener Aufträge sei für die AG nicht per se schädigend, da die Lohnkosten übergangsweise dem Bauunternehmen in Rechnung gestellt werden sollten. Dessen schlechte wirtschaftliche Lage sei dem Aufsichtsrat nicht bekannt gewesen, zumal das Bauunternehmen noch Bauaufträge abgewickelt habe und daraus Werklohnforderungen erwarten durfte. Erst durch seine Zahlungsunfähigkeit sei diese Vorgehensweise für die AG existenzgefährdend geworden, was wiederum für den Aufsichtsrat nicht ersichtlich gewesen sei.

 Auch die Krise der AG sei für den Aufsichtsrat nicht erkennbar gewesen, da er davon ausgehen durfte, dass den Lohnkosten entsprechende Forderungen gegen das Bauunternehmen gegenüberstanden. Es habe kein Anlass zur Nachprüfung bestanden, ob die Zahlungen für die Arbeitnehmerüberlassungen tatsächlich auf den Konten der Gesellschaft eingingen.

 Mit dieser Entscheidung hat das Gericht dem Aufsichtsrat jedoch keinen Freibrief bezüglich der laufenden Überwachung des Vorstandes erteilt. Zwar ist regulär keine laufende Überwachung einzelner Geschäftsvorfälle und Zahlungsflüsse erforderlich. Das Gericht hat jedoch offengelassen, inwieweit dies auch in für die Gesellschaft existenzbedrohenden Situationen gilt, da es bereits deren Erkennbarkeit verneinte.

 Damit hat das Gericht den Anknüpfungspunkt für die Sorgfaltspflichten vorverlagert. Der Aufsichtsrat hat bereits bei der Beurteilung, ob Anzeichen für eine Krise, für gravierende oder gar existenzgefährdende Pflichtverletzungen des Vorstandes bestehen, die nötige Sorgfalt walten zu lassen. Hat er fahrlässig Anzeichen hierfür übersehen oder ignoriert, trifft ihn im Umkehrschluss zu den Ausführungen des Gerichts eine gesteigerte Überwachungspflicht.

 Es ist dem Aufsichtsrat daher trotz des vermeintlich günstigen Urteils des OLG Stuttgart dringend zu raten, große Sorgfalt walten zu lassen und vor allem die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft wachsam zu verfolgen. Wurden Anzeichen für eine Krise übersehen, begibt sich der Aufsichtsrat, auch vor dem Hintergrund des o. g. Urteils, in ein erhebliches persönliches Haftungsrisiko.

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