Private Hausbaudarlehen – rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Bundespräsident Wulff hatte ein Privatdarlehen über 500.000 € zur Finanzierung seines Hausbaus aufgenommen. Ob er sich darüber im Landtag hätte erklären müssen, ist Gegen­stand einer politischen, hier nicht zu kommentierenden Debatte. Eine andere Frage ist, welches die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine derartige Gestaltung sind; davon soll hier die Rede sein. Sicher ist allerdings, dass die Erklärung auch über – wie zu zeigen ist – durchaus sinnvolle Darlehensgewährungen und/oder anderweitige Geschäfte (auch) im Hinblick auf die mit dem Amt eines Ministerpräsidenten verknüpfte Vorbildfunktion sowie für die Transparenz des Staates Bedeutung erlangt.

1. Was die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angeht, gilt zunächst ganz allgemein: Die Deckung von Kreditbedarf nicht bei einer Bank, sondern bei einem Privaten führt – jedenfalls im Normalfall – zunächst zu einem Finanzierungsvorteil; denn es entfällt die „Marge“, an der die Bank als „Zwischenhändlerin“ sonst verdient, weil sie sich den auszuleihenden Geldbetrag erst anderweitig beschaffen muss. Das ist bei einer Kreditaufnahme nicht anders, als wenn man Kartoffeln beim Bauern direkt einkauft. Gespart werden kann noch an einer zweiten Position, nämlich an den Sicherungskosten, insbesondere für eine Hypothek. Denn für einen privaten Kreditgeber ist die Solvenz des Kreditnehmers besser einschätzbar als für die Bank, die es mit vielen Tausend relativ anonymen Kunden zu tun hat und die zudem bei ihrer Kreditvergabe aufsichtsrechtliche Vorgaben zu beachten hat. Bei einer – wie offenbar hier – positiven Solvenzeinschätzung führt dies zu einer im Vergleich zum Bankkredit geringeren Verzinsung des Kredits. Aber ganz entsprechend gibt es natürlich auch den bekannten Umkehrfall, dass – wegen fehlender Sicherungsmöglichkeit und bei negativer Solvenzprognose – ein höherer Kreditzins beansprucht wird – durch „Kredithaie“.

Private Kredite, insbesondere zum Hausbau, sind deshalb durchaus üblich, allerdings regelmäßig eher unter Familienangehörigen, bei denen auf Sicherungsrechte zudem dann und deshalb verzichtet wird, weil die Kreditnehmer (Kinder) die Kreditgeber (Eltern) zu einem späteren Zeitpunkt beerben würden.

2. Eine zweite Frage ist, wem die beschriebenen „Vorteile“ privater Darlehensaufnahme zufließen. Hier liegt der eigentliche „Knackpunkt“, auch für die politische Beurteilung des Sachverhalts. Denn die Vorteile können sowohl zwischen Kreditnehmer und ‑geber geteilt werden als auch einseitig einer der beiden Parteien zufließen.

Sie kommen einseitig dem Kreditnehmer zu, wenn dieser keinen oder einen günstigeren Zinssatz aufzubringen hat, als wenn er einen Bankkredit zu vergleichbaren Konditionen aufgenommen hätte, während andererseits der Kreditgeber nicht mehr erhält, als wenn er das Geld langfristig seiner Bank zur Verfügung gestellt hätte. Geteilt ist der Vorteil, wenn der Kreditnehmer zwar (etwas) weniger Zins zu zahlen hat, andererseits aber der Kreditgeber auch (etwas) mehr Zins erhält als bei einer Anlage im öffentlichen Kapitalmarkt. Und natürlich gibt es bei einer solchen Teilung des Vorteils unendlich viele Zwischenlösungen.

Bei einer einseitigen Verteilung des Vorteils zugunsten des Kreditnehmers (insbesondere im Extremfall eines unverzinslichen Darlehens) würde diesem im Umfang dieses Vorteils ein schenkungsteuerpflichtiger Vorteil zufließen. Das ist nach jedenfalls früherer Auffassung der Finanzverwaltung ausgeschlossen, wenn mindestens ein geringer Zins von 4 % vereinbart und gezahlt wird – wie offenbar auch vom Bundespräsidenten. Ob das Geschäft gleichwohl „einseitig“ war, oder ob auch der Kreditgeber einen Vorteil hat, ist im Übrigen für die Schenkungsteuer unbeachtlich. Im Falle Wulff ist es allerdings durchaus vorstellbar, dass auch die Kreditgeberin einen solchen Vorteil hatte, nämlich wenn sie bei einer vergleichbaren Anlage bei ihrer Bank zum gleichen Zeitpunkt keine Verzinsung von 4 % hätte erlangen können.

3. Die beschriebenen Rahmenbedingungen für private Darlehen haben sich in den letzten Jahren, insbesondere seit 2009, insbesondere in zwei Punkten fundamental geändert. Denn zum einen hat die Finanzkrise zu einer Senkung des allgemeinen Kreditniveaus geführt, die dazu geführt hat, dass die Vorteile von Privat- gegenüber Bankkrediten nur noch gering sind.

Zum anderen aber – und wahrscheinlich wichtiger – wurde ab 2009 für Zinseinkünfte die Abgel­tungssteuer eingeführt, aufgrund derer Zinseinnahmen nur noch pauschal (also mit Abgel­tungs­wirkung) mit 25 % Steuer belegt werden, und dies ungeachtet der sonstigen persönlichen Steuerbelastung. Nur: Für private Zinseinnahmen unter „nahestehenden Personen“ gilt dies nicht. Und das hat zur Folge, dass die Gewährung pri­vater Kredite für einen „nahestehenden“ Kreditgeber seit diesem Zeitpunkt relativ unattraktiver geworden ist. Manch‘ einer wird dies erst Anfang 2010 bei der Erstellung seiner Steuererklärung festgestellt und dann entsprechende Privatkredite gekündigt oder neu verhandelt haben. Das wäre für den Bundespräsidenten aber nur dann ein (zusätzlicher) wirtschaftlicher Grund für eine Umfinanzierung, wenn er der Kreditgeberin im steuerrechtlichen Sinne nahe gestanden haben sollte, was nach der bisherigen Berichterstattung nicht der Fall ist.

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Über Heribert Hirte

Prof. Dr. Heribert Hirte ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts und Wirtschaftsrecht der Universität Hamburg. Forschungs- und Lehraufenthalte haben ihn in die Schweiz, nach England, Luxemburg und Italien, in die USA sowie nach Japan und Korea geführt. Er ist Geschäftsführender Herausgeber der European Company and Financial Law Review (ECFR) und Mitherausgeber der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO). Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und des Deutschen Juristen-Fakultätentages. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde er im Wahlkreis Köln II direkt in den Deutschen Bundestag gewählt.

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