Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen zugunsten der GmbH

Der schuldrechtliche Vertrag der Gesellschafter untereinander zugunsten „ihrer“ GmbH kann eine interessante Gestaltungsalternative sein. Die förmliche Änderung des Gesellschaftsvertrags (der Satzung) wird vermieden, vor allem: die Abrede ist nicht via Handelsregisterauskunft publik. Der Nachteil der Vereinbarungen gegenüber einer Satzungsklausel liegt allerdings auch auf der Hand: rechtsgeschäftliche Nachfolger sind daran nicht gebunden, es sei denn, sie treten der Abrede bei. Gegenstand solcher Regelungen können Geld- und Sachleistungen der Gesellschafter sein, ferner das Recht der Gesellschaft, ein Handeln (Geschäftsführung) oder Unterlassen (Wettbewerb) zu verlangen. Ein vom BGH bereits im Jahr 2010 entschiedener Fall (II ZR 4/09; DB 2010, 1749) macht darauf aufmerksam, dass auch die Verkürzung eines Mitgliedschaftsrechts vereinbart werden kann: Es ging dabei um die Limitierung des Abfindungsanspruchs bei Ausscheiden. Zugunsten der GmbH wird insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht begründet. Die mitgliedschaftliche Natur steht einer Vertragsregelung außerhalb der Satzung nicht entgegen; Drittinteressen werden nicht berührt.

Nicht zulässig sind allerdings Veränderungen des Stimmrechts, hier verlangen die §§ 45 Abs. 2, 47 Abs. 2 GmbHG nach einer Satzungsregelung. Ein Ausweichen auf eine Stimmbindung ist wiederum möglich. Eine weitere Grenze findet sich bei Gründung und Kapitalerhöhung. Zur Vermeidung der (auch nach der MoMiG-Entschärfung) immer noch einschneidenden Folgen des § 19 Abs. 4 GmbHG ist darauf zu achten, dass Sacheinlagen nur „im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden“ (§ 5 Abs. 4 S. 1 GmbHG).

Der BGH-Fall wies noch die Besonderheit auf, dass ein früherer formnichtiger Gesellschafterbeschluss über die Abfindungsbeschränkung elegant in eine rechtsgeschäftliche Nebenabrede der Beteiligten umgedeutet wurde. Nicht zu verwechseln ist diese höchstrichterliche Rechtsprechung mit derjenigen aus den achtziger Jahren, die den allseitigen Gesellschaftervereinbarungen eine Anfechtungsrelevanz für die davon abweichende Beschlussfassung zusprachen. Zum Ganzen s. Ulmer, Liber Amicorum für Martin Winter, 2011, S. 687 ff.

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Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

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