Geschlechterproporz und Unternehmensverfassung

Eine gesetzliche Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände ist durch die Bundeskanzlerin zunächst unterbunden worden; vielmehr soll es eine „Selbstverpflichtung der Unternehmen“ geben, den Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant zu steigern. Die Frauenquote per Gesetz wäre rechtspolitisch verfehlt und verfassungswidrig. Der Staat kann nicht vorgeben, wie die Leitung privater Unternehmen zu besetzen ist. Das ist für Personengesellschaften ganz selbstverständlich, aber nichts anderes gilt für Kapitalgesellschaften. Insoweit kann es keine sachlich begründete Unterscheidung zwischen GmbH und Aktiengesellschaft geben, und für letztere auch keine mit Blick auf die Börsennotiz. Börsennotierte Gesellschaften unterliegen zwar etlichen Zusatzanforderungen (Publizität, Transparenz), die sich aus der Inanspruchnahme eines öffentlichen Kapitalmarkts ergeben. Aber die Besetzung des Führungspersonals nach gesellschaftspolitischen Vorstellungen hat damit ersichtlich nichts zu tun.

Will der Staat auf diesem Felde mitreden, muss er Anteilsinhaber werden (etwa: Niedersachsen bei VW oder der Bund bei der Deutschen Telekom, der Commerzbank oder der Hypo Real Estate) und kann sein Stimmrecht dafür einsetzen. In gewissen Grenzen kann der Staat auch Vorgaben machen, wer nicht in die Geschäftsleitung gelangen darf (z.B. Insolvenzstraftäter, s. § 76 Abs. 3 AktG) oder persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder aufstellen (§ 100 AktG). Die Arbeitnehmerquote (~ Mitbestimmung) ist ein Sonderfall, der immerhin schon das BVerfG beschäftigt hat.

Zur „Selbstverpflichtung der Unternehmen“ finden in diesem Frühjahr auf nationaler wie europäischer Ebene Treffen zwischen Wirtschaft und Politik statt. Doch mit dieser „Selbstverpflichtung“ steht es aktienrechtlich nicht zum Besten: Wie könnte der heutige Vorstand eine Verpflichtung eingehen, welche Personen der Aufsichtsrat in den kommenden Jahren als Vorstandsmitglied bestellt oder wen die Hauptversammlung künftig in den Aufsichtsrat wählen wird? Die Entscheidung der Aufsichtsräte bzw. der Aktionäre ist nicht zu präjudizieren. Für diese Vorstellungen einer personalpolitischen Mehrjahresplanung bräuchten wir eine andere Unternehmensverfassung. Freilich ist die im politischen Raum betriebene „Selbstverpflichtung“ nicht als Rechtsposition gemeint, sondern wohl als Direktive für die Auswahl des Führungspersonals. Aber auch dies harmoniert nicht mit dem geltenden Recht. Denn der Aufsichtsrat, der sich zwischen zwei Personen für ein Vorstandsamt entscheiden muss, kann nicht das Geschlecht als maßgebendes Kriterium nehmen, sondern muss auf die Qualifikation achten. Ein Aufsichtsrat würde sich haftbar machen, wenn er nicht die für das Unternehmen beste Person bestellt, sondern sich an einer proprietären Geschlechterquote orientiert.

Nur zu Klarstellung: Dass eine gute Personalentwicklung alle Ressourcen auszuschöpfen hat und dadurch den Kreis der Geeigneten (w/m) vergrößert, sollte selbstverständlich sein. Ein Unternehmen, das im Wettbewerb bestehen will, wird diese Entwicklung im eigenen Interesse betreiben. Eine starre Vorgabe wäre, frei nach einem Kanzlerinnendiktum, „nicht hilfreich“.

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Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

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