Besondere Rechte kirchlicher Arbeitgeber bröckeln

RA Tobias Törnig, Kanzlei FPS, Düsseldorf

Die neue Liebe eines Chefarztes beschäftigt mittlerweile seit fast zehn Jahren drei deutsche Arbeitsgerichte, das Bundesverfassungsgericht und nunmehr auch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes. » weiterlesen

AÜG-Reform 2017: Der Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer naht!

RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

Mit Wirkung zum 01.04.2017 hat der Gesetzgeber bekanntermaßen das AÜG angepasst. Die Arbeitnehmerüberlassung soll – so die Gesetzesbegründung – „auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung des Arbeitskräftebedarfs hin orientiert werden“. Missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes in Form der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sollen vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 18/9232 S. 2, 19). » weiterlesen

Auch weiterhin gilt: Prämie für Streikbruch ist zulässig

RA/FAArbR Thomas Ubber / RAin Michaela Massig, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.

Arbeitgeber sind grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer vor oder während der Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von der Teilnahme an Streikmaßnahmen abzuhalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17, vgl. PM 39/18) bekräftigt. » weiterlesen

Wer vertritt die GmbH gegen den Ex-Geschäftsführer?

Der (rechtliche) Umgang mit einem abberufenen GmbH-Geschäftsführer ist immer wieder problematisch. Der Klassiker ist die Frage nach dem Rechtsweg, wenn sich der Geschasste wehren möchte. Davon soll hier nicht die Rede sein, sondern von der anderen Seite: Wer vertritt die GmbH im Streit mit dem Ex? Hierzu hat der II. Zivilsenat des BGH im Jahr 2016 und vor wenigen Tagen zwei Entscheidungen getroffen. Das aktuelle Urteil vom 17.7.2018 (II ZR 452/17) handelt von einem ehemaligen Geschäftsführer, der Entgelt aus seinem Dienstvertrag einklagte. Dem hielt die beklagte GmbH entgegen, die Gesellschafter hätten mit ihm die Einstellung der Vergütungszahlung vereinbart – unstreitig. Jetzt kam es darauf an, ob die Gesellschafter für die Vertragsänderung auch zuständig waren. Waren sie es nicht, sondern der amtierende Geschäftsführer, wäre der Vertrag unverändert und müsste erfüllt werden. So sah es das Berufungsgericht, aber der BGH korrigiert. Allgemeiner Auffassung nach besteht eine Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für den Dienstvertrag des Geschäftsführers. Diese besteht – so das neue Urteil – auch für den Vertrag des ausgeschiedenen Geschäftsführers. Ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Abberufung (hier: Oktober 2014) und Vertragsänderung (hier: März/Mai 2015) sei nicht erforderlich. Offen bleibt danach, was gilt, wenn nur noch ein weiter Zusammenhang oder gar keiner mehr besteht, etwa wenn Jahre später über Rentenansprüche gestritten wird. » weiterlesen

Turboprämien weiterhin zulässig

RA Dr. Hans-Peter Löw, Partner, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.

Arbeitgeber und Betriebsrat können bei einer Betriebsänderung im Interesse des Arbeitgebers zusätzlich zu einem Sozialplan in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Leistungen für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer von der Möglichkeit zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage keinen Gebrauch macht oder nach Abschluss der Betriebsvereinbarung einen Aufhebungsvertrag schließt. Sie dürfen Arbeitnehmer hiervon ausnehmen, die vor einem Stichtag, der vor dem Abschluss der Betriebsvereinbarung liegt, bereits einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten. Das hat das LAG Nürnberg in einem Urteil vom 16.01.2018 entschieden. » weiterlesen

Die Luft für Ryanair wird dünner

RA/FAArbR Dr. Steffen Nguyen-Quang, Simmons & Simmons, Düsseldorf

Urlaubszeit ist Streikzeit. Wer dachte, dieses Mantra wäre seit dem Tarifeinheitsgesetz Geschichte, wurde am letzten Wochenende eines Besseren belehrt. Die Gewerkschaft Cockpit und mit ihr die Piloten der Fluggesellschaft Ryanair haben 24 Stunden lang gestreikt. In der Folge sind hunderte Flüge ausgefallen und rund 42.000 Passagiere nicht befördert worden. Damit haben die Deutschen es ihren Kollegen in Irland, Schweden und Belgien gleichgetan.

Neben einem höheren Gehalt will die Gewerkschaft Cockpit erreichen, dass Ryanair in Verhandlungen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Piloten eintritt. Nach Informationen aus der Presse müssen die Piloten für vieles aus eigener Tasche aufkommen und sich mit Arbeitsbedingungen zufriedengeben, die mit dem weiteren Berufsstand nicht vergleichbar sind. Wer jetzt empört auf den Tisch haut, sollte kurz innehalten und sich fragen, wie Ryanair Ticketpreise von zehn Euro und weniger anbieten kann. » weiterlesen

Verdi-Streiks bei Amazon dürften sich fortsetzen

RAin Aziza Yakhloufi, Fachanwältin für Arbeitsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht, Rödl & Partner, Eschborn

Fast haben die Aufrufe Tradition. Während der US-Versandhändler Amazon seinen traditionellen Schnäppchentag ausruft, macht das auch die Gewerkschaft Verdi, die zeitgleiche Streiks in den großen Logistikzentren Deutschlands anstrebt. Arbeitsniederlegungen finden bevorzugt zu besonders umsatzstarken Zeiten statt, ob es das Weihnachtsgeschäft ist, der nun auch in Europa vermarktete „Black Friday“ oder zuletzt am „Schnäppchentag“, dem „Amazon Prime Day“. Der ist einer der verkaufsstärksten Tage des Unternehmens. » weiterlesen

Verkehrte Welt: Gewerkschaft moniert, dass die Post Zusteller nicht in den Vorruhestand schicken möchte

RA/FAArbR Dr. Steffen Nguyen-Quang, Simmons & Simmons, Düsseldorf

Laut Medienberichten plant die Deutsche Post im Zuge von Sanierungsmaßnahmen einem Teil der Beamten den Eintritt in den Vorruhestand zu ermöglichen. Dafür stellt die Deutsche Post einmalig rund 400 Millionen Euro bereit.

Es ist nicht der geplante Stellenabbau, der zu einem Aufschrei der Gewerkschaft DPVKOM und Solidarisierungsbekundungen führt. Dies liegt wohl auch daran, dass dieser aufgrund des Beamtenstatus ohnehin nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann. » weiterlesen

BVerfG: Kanzleidurchsuchung im Zuge des „Diesel-Skandals“ verfassungskonform

RA Dr. Tobias Hueck, P+P Pöllath + Partners, München

Die Durchsuchung der Kanzlei Jones Day und die Sicherstellung von Unterlagen mit Ergebnissen interner Untersuchungen zum „Diesel-Skandal“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit am 6. Juli 2018 veröffentlichten Beschlüssen entschieden (2 BvR 1287/17 u.a.). Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, der Kanzlei Jones Day und dort tätiger Anwälte nicht zur Entscheidung an. Die Staatsanwaltschaft darf die Unterlagen nun sichten. Die Begründung des Gerichts lautet wie folgt: » weiterlesen

BAG: Keine Pflicht zur Kündigung einer Direktversicherung

RA Dr. Thomas Frank, Mitglied der Praxisgruppe Pensions im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Hogan Lovells

Der Arbeitgeber weigerte sich, die Direktversicherung eines Arbeitnehmers zu kündigen. Der Arbeitnehmer befand sich in einer finanziellen Notlage, weil er mit der Rückführung eines Baudarlehens in Rückstand war. Seine betriebliche Altersversorgung wurde über eine Direktversicherung abgewickelt, deren Versicherungsnehmer der Arbeitgeber war. Der Arbeitnehmer forderte den Arbeitgeber auf, die Direktversicherung zu kündigen, damit der Rückkaufswert der Versicherung an ihn ausgezahlt würde. Das Bundesarbeitsgericht (vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16) hat die ablehnende Haltung des Arbeitgebers bestätigt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Arbeitnehmers dessen Direktversicherung zu kündigen. » weiterlesen