Endlich bringt die Bundesregierung den Mut auf, ein neues Kapitel in Sachen Medienrecht zu schreiben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat gestern in ihrer Rede vor der Berliner Akademie der Wissenschaften für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes ein. Die liberale Politikerin will mit der Reform des Urheberrechts besser die Leistungen von Journalisten und Verlagen schützen und vor allem die effektive Durchsetzung der Rechte gegen die Internetkonzerne verbessern. So sollen Google & Co. bei Urheberrechtsverstößen stärker in die Pflicht genommen werden.
Bisher haben Internetunternehmen mit Inhalten von Zeitungen und Zeitschriften Erlöse generiert, ohne die Verlage angemessen zu beteiligen. Mit der Novelle werden womöglich schon bald Lizenzgebühren fällig. In den vergangenen Jahren hing das Urheberrecht den Marktveränderungen meilenweit hinterher. Eine Anpassung an die neue Arithmetik des Mediengeschäfts ist daher überfällig.
Die klassische Medienindustrie steht zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor enormen strukturellen und technischen Herausforderungen. Wenn es um ihre Inhalte ging, hatten Autoren und Verlage bei Google & Co. seit dem Beginn der massenhaften Nutzung des Internets vor über anderthalb Jahrzehnten stets das Nachsehen. Für die Verlagsbranche wird die gesetzliche Verankerung des Leistungsschutzrechtes daher ein Meilenstein sein.
Die “schleichende Enteignung” der Verlage durch die Internetriesen, von der Verleger Hubert Burda gerne spricht, hätte damit ein Ende. Bislang haben die Medienunternehmen weitgehend vergeblich mit Suchmaschinen wie Google oder sozialen Netzwerken wie Facebook verhandelt, um faire Spielregeln für den Umgang mit Inhalten zu vereinbaren. Nun spricht der Gesetzgeber endlich ein Machtwort.
Eines ist aber auch klar: Das Ende der digitalen Ausbeutung durch ein verbessertes Urheberrecht ist noch lange kein Allheilmittel für die Verlagsbranche. Die Gesetzesnovellierung wird allein nicht reichen, damit die Printbranche wieder an goldene Zeiten anknüpfen kann. Dafür braucht es unternehmerischen Mut und Geschäftsmodelle, die in der neuen Medienwelt bestehen.
