» 04. Oktober 2010, 06:54 Uhr

Das Ende des digitalen Raubrittertums im Internet

Verunstaltet haben Juristen die deutsche Sprache schon öfter. Das neueste Beispiel lautet: Leistungsschutzrecht. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich etwas Positives, nämlich ein verbesserter Schutz von Inhalten im Internet. Die Verlage wollen eine Art Online-Gema. Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und Unternehmen, die Online-Inhalte von Zeitungen und Zeitschriften gewerblich nutzen, sollen Lizenzverträge abgeschlossen werden. Das digitale Raubrittertum soll ein Ende haben.

Bisher können Artikel oder auch Teile davon, die Buch-, Zeitschriften- und Zeitungsverlage finanziert haben, nach Belieben vervielfältigt, bearbeitet und zeitlich unbeschränkt im Netz genutzt werden. Vor anderthalb Jahrzehnten, als das Internet zum Massenmedium aufstieg, konnte noch niemand ahnen, welche wirtschaftliche Dimension diese Lücke des Urheberrechts besitzen würde. Denn mit den Inhalten der Verlage machen längst nicht nur Suchmaschinen wie Google und Yahoo, sondern auch soziale Netzwerke wie Facebook, sogar Branchenblogs richtig Kasse. Die virale Verbreitung dieser Inhalte nimmt ständig zu, ohne dass die Verlage und Autoren davon auch nur einen Cent haben.

Es ist absurd: Im Netz nutzen immer mehr Unternehmen systematisch die Inhalte anderer, um Gewinne zu erzielen. Ein geniales Geschäftsmodell, das aber nur dank einer Lücke im deutschen Recht möglich ist. Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und deshalb das Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP aufgenommen. Doch bis zur Umsetzung ist noch ein langer und steiniger Weg. Denn der Widerstand ist gewaltig.

Der Unmut in der Wirtschaft über die mögliche Zusatzbelastung wächst. Zuletzt hatten 24 Verbände, darunter der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Verband der Automobilindustrie (VDA), gegen die Bezahlung von Inhalten bei gewerblicher Nutzung Front gemacht. Laut BDI stehe es schließlich jedem Anbieter im Internet frei, den Zugang zu beschränken oder nur gegen Bezahlung ins Netz zu stellen. Richtig ist, dass die Medienunternehmen nicht mehr so freizügig mit ihren Inhalten umgehen wie noch vor ein paar Jahren. Auch Bezahlmodelle über Abonnements oder Apps machen Fortschritte. Doch das kann im Umkehrschluss nicht heißen, dass einmal ins Internet gestellte Artikel oder Buchbeiträge praktisch vogelfrei sind.

Auch das wiederholt vorgetragene Argument, ein Leistungsschutzrecht würde die Innovationskraft im digitalen Wandel gefährden, ist nichts weiter als PR-Lyrik. Erst klare marktwirtschaftliche Regeln machen neue Märkte mit innovativen Produkten möglich. Das ist eine Binsenweisheit.

In einem rechtsfreien Raum wie bei der gewerblichen Nutzung von Online-Inhalten der Verlage wird derzeit eine gesunde Marktentwicklung verhindert. Wer will schon gerne Produkte herstellen, um sie sich dann von Piraten wegnehmen zu lassen. Warum gibt es bis heute keinen effektiven Schutz von Online-Inhalten vor digitaler Piraterie? Sogar das Horn von Afrika wird geschützt, um Seeräubern das Handwerk zu legen und internationale Handelswege zu garantieren.

Die Wellen der Aufregung über ein mögliches Ende des Raubrittertums schlagen derzeit hoch in Berlin. Lobbyisten streuen gerne, dass bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts auf die Wirtschaft milliardenschwere Zusatzbelastungen zukämen. Einen Nachweis für die Behauptung können sie nicht erbringen. Das geht auch gar nicht, denn die Ausgestaltung einer vertraglichen Lösung ist noch offen.

Die Verlage fordern nur eine Vergütung für ihre Inhalte, wie sie für die Musikindustrie seit langem üblich ist. Dabei geht es nicht um gewaltige Beträge. Das Leistungsschutzrecht wird die Verlage nicht reich und die Wirtschaft nicht arm machen. Es ist vielmehr eine Frage der Fairness.

Eines ist aber auch klar. Eine Art Online-Gema ist kein Ersatz für fehlende Geschäftsmodelle der Verlage. Die Musikindustrie ist dafür ein Beispiel: Radios, Fernsehkanäle und Konzertveranstalter zahlen seit jeher für das Abspielen von Songs Gebühren an die Gema, die das Geld wiederum an die Musiker als Rechteinhaber weiterleitet. Doch selbst diese Einnahmequellen können den Bedeutungsverlust der Musikbranche nicht verhindern. Die Verlage können daraus lernen, indem sie noch erfinderischer werden, um sich für die Zukunft zu wappnen. Sie müssen den Paradigmenwechsel von der Gratis- zur Bezahlkultur schneller einleiten.

Zu einer freien Marktwirtschaft gehören faire Regeln. Sich am Eigentum anderer zu vergreifen ist nicht erlaubt. Das gilt auch für das geistige Eigentum, mit dem Verlage ihr Geld verdienen. Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage ist daher überfällig. Sie fördert den gerechten Wettbewerb und garantiert eine große Medienvielfalt – zum Vorteil aller.

» 04. Oktober 2010, 06:54 Uhr