» 08. Juni 2009, 11:41 Uhr

Das Gesetz des Stärkeren – Der Kampf um die Meinungshoheit in Politik und Wirtschaft bedroht die Pressefreiheit in Deutschland

Im Münchener Messezentrum überschlugen sich die Gefühle geschockter Aktionäre der Beinahe-Pleite-Bank Hypo Real Estate. Die 2000 Anteilseigner schrien, schimpften und ärgerten sich über Erpressung und Enteignung durch den Staat. Die außerordentliche Hauptversammlung der HRE stellt zweifellos einen Tiefpunkt in der Aktiengeschichte unseres Landes dar. Doch die Erinnerung daran wird schnell verblassen. Denn Bilder gibt es von diesem einmaligen Spektakel nicht.

In den Räumen, in denen alljährlich die Spitzen der deutschen Medienwirtschaft sich den Kopf über die digitale Zukunft zerbrechen, waren auf Wunsch des Krisen-Konzerns weder Bild- noch Tonaufnahmen erlaubt. Für Fernsehsender und Radios hieß es: Wir müssen draußen bleiben!

Dabei hätte gerade die Hypo Real Estate die Pressefreiheit respektieren müssen. Denn schließlich halten der Staat und damit die Bürger einen Anteil von 90 Prozent am Konzern. Das Beispiel HRE ist kein Einzelfall. Es zeigt, wie es um die Pressefreiheit in Zeiten der Krise bestellt ist: Das Gesetz des Stärkeren herrscht.

Als vor 60 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik geschrieben wurde, räumten die Verfassungsväter der Presse- und Meinungsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert ein. Das im Artikel 5 formulierte Grundrecht ist eine Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Medienrealität sieht inzwischen anders aus. Die Erosion der Pressefreiheit schreitet voran. Die Rezession wirkt beschleunigend, weil die wirtschaftlichen Probleme der Medien als Einfallstor für PR-gesteuerte Berichterstattung genutzt werden.

Eine Folge davon: Die Trennung zwischen unabhängiger Information und bestellten Inhalten wird unscharf. Mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erleben die Redaktionen, egal ob Print, Fernsehen, Radio oder Internet, einen personellen Aderlass bislang unbekannten Ausmaßes. Gleichzeitig stehen Heerscharen von so genannten Kommunikatoren bereit, die Wahrheit zu verkaufen: leicht, effektiv und preiswert kann die Einflussnahme sein.

Medienwissenschaftler empfehlen als neues Modell gar einen "gesponserten Journalismus" – nach dem Motto: "Dieser Kommentar zum Rauchverbot wurde unterstützt vom Tabakkonzern xy." Nicht nur Krisenkonzerne sperren Journalisten aus oder versuchen über Rechtsanwälte, Kritiker einzuschüchtern. Auch in den Köpfen mancher Politiker existiert Artikel 5 offenbar nur rudimentär. Ein Beispiel ist die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Als die FDP-Politikerin in einer Talkshow des SWR auf ihr häufiges Fehlen im Plenarsaal angesprochen wurde, forderte ihr Anwalt, die Passage vor der Ausstrahlung zu entfernen: Die Frage sei nicht abgesprochen gewesen.

Der ARD-Sender lehnte ab. Daraufhin machte FDP-Generalsekretär Dirk Nebel mit einem Beschwerdebrief Druck. Dass ausgerechnet die Gralshüter eines liberalen Europas Selbstzensur verlangen, ist beschämend. Ein Einzelfall ist es nicht: Immer häufiger versuchen Gesprächspartner, unbequeme Fragen nachträglich zu streichen oder gar selber zu formulieren, worauf sie gerne antworten würden. Eine Praxis, die man früher nur aus totalitären Staaten kannte, macht sich nun auch in Deutschland breit.

Es gibt viele Formen, Information zu behindern und Meinung zu machen. Noch nimmt Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit Platz 20 ein. Doch der Abstieg droht.

 

» 08. Juni 2009, 11:41 Uhr

    5 Kommentare zu “Das Gesetz des Stärkeren – Der Kampf um die Meinungshoheit in Politik und Wirtschaft bedroht die Pressefreiheit in Deutschland”


  1. mariana mayer sagt:

    Schaue ich mir die Gegebenheiten im Fernsehen an:

    1. Das Flugzeug ist ziemlich schnell verschwunden
    2. Geschwindigkeitsmesser stehen lediglich in frage
    3. Das Flugzeug bleibt verschwunden
    4. Autopilot war abgeschaltet
    5. Gewitterwolken

    erste Analyse :

    Das Flugzeug ist mit voller Geschwindigkeit nahezu oder senkrecht in die tiefen Fluten getaucht
    d.h. ein Richtungsfehler des Flugverlaufes

    Es ist die Möglichkeit, dass der Autopilot durch die Sensoren abgeschaltet wurde, laut Medienberichten gegeben, doch wie kommt es zu einem Richtungsfehler?
    Nun in den Wolken sehen die menschlichen Piloten nichts mit den Augen, d.h. es ist zu analysieren wie und durch welche Geräte es zu so einem gravierenden Richtungsfehler kommen kann.

    Alleine durch die Abschaltung des Autopiloten?
    Das heißt zunächst ein bereits bekannter Einfachfehler hervorgerufen durch die Sensoren

    Welche Geräte sind alle verantwortlich für die Flugrichtung?
    Sind diese gleichfalls durch das Gewitter beeinflusst worden.

    Warum konnten die Piloten nicht mehr reagieren?
    Waren sie vielleicht ohnmächtig oder abgelenkt durch andere Gründe?

  2. mariana mayer sagt:

    Die Wirtschafsweisen sprich ökonomen wollen es auch wieder einmal besser wissen und rügen den Staat,
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsweise-knoepfen-sich-regierung-vor;2341658

    sorry, ich war in einem kleinen Unternehmen und schon in sehr vielen Unternehmen tätig.

    Diese Unternehmen können keine Entwicklungen großen Ausmaßes vornehmen.
    Das geht nur in großen Konzernen.

    Größter Fehler der Vergangenheit ist, die Verzerrung der Darstellung was ein gut wirtschaftliches Unternehmen überhaupt bedeutet.
    Dafür müßten die Ökonomen erst einmal Wirtschaftslehre lernen.
    Gute zahlen heißt für sie, wirtschaftlich heißt so wenig Personal wie nötig. Das ist das Problem an der Sache. In großen konzernen wurden leute schon mal mit durchgeschleppt. Das ist richtig und nicht falsch, solange diese Leute keinen Bockmist bauen.
    Werden die leute entlassen kassieren sich lediglich der Rest inclusive der Vorstände das Gehalt mit ein. Diese Existenzen sind es die den Staat belasten und durch Hartz4 nicht mehr belasten sollten.
    Diese ganzen Leute die nach der Zerschlagung der Konzerne auf der Strasse stehen haben anschließend oft keine Arbeit oder sind teuer in Rente gegangen teils mit Riesenabfindungen.
    Das Problem liegt an den Gewerkschaften die ständig Spitzenlöhne fordern. Die Leute die früher teuer in den Konzernen durchgefüttert worden sind, haben viel Geld gekostet. Durch Leiharbeit ist das Problem nicht gelöst worden.
    Durch Leiharbeit ist mangelhafte Qualität und systematische Ausgrenzung der Betroffenen entstanden. Das Lagerdenken und die Kampfhaltung zwischen den unterschiedlich bezahlten Angestellten ist Tagesordnung.

    Die Leiharbeit profitiert lediglich von der guten Ausbildung der Vergangenheit, doch sie bildet selber keinen Handschlag aus.

    Gute Unternehmen die sich an gesetze halten und somit wirtschaftliche Nachteile haben, dazu gehören auch Konzerne, wurden alleine durch Arbeitsplatzkampf sprich Rumtricksereien rausgedrängt. Ich habe die gewalttätigen, destruktiven Zerschlagungen gesehen. Weil etwas anderes war es nicht. Auf solchen Konzepten kann nichts wachsen. Die gewerkschaften haben lediglich ihren Klientelstamm gedeckt. Koste es was es wolle.
    Das sind die folgen der ökonomen.
    Wir brauchen neue Wirtschaftsweise.

  3. mariana mayer sagt:

    Der Unfall des Airbus zeigt wieder einmal auf: Es gab Fehlermeldungen und keiner hat sich darum gekümmert?
    Warum ist das so?
    unter anderem : Weil es kein unabhängiges safetymanagement gibt und
    die Validierungen erfolgen weiterhin in beliebig austauschbarer Leiharbeit.
    Arbeitsplatzumbruch oder Veränderungsmanagement mit den üblich bekannten Methoden:

    Angestellte die auf Fehler aufmerksam machen werden rausgedrängt. Nach aussen wird es so dargestellt:
    Der ist doch gegangen.

    Wer die gehirnwäsche mitmacht und nur vorprogrammierte Standardaussagen vor sich hin faselt, ist herzlich willkommen.
    So einfach ist das.

    Es gibt keine relevanten Fehler nach kostspieligen Jahren der Produktion oder anders ausgedrückt: Es wird gewünscht dies so zu fomulieren, dass alles in Butter ist. Im Fehlerfall, der meistens erst nach Jahren auftritt, haben wir doch schließlich ein System das Verantwortung hin- und her schiebt.

    Bloss die Klappe halten, wenn es irgendwo ein Problemchen gibt. Probleme die nicht diskutiert und ausgesprochen werden gibt es einfach nicht.
    Probleme werden doch schließlich nur herbeigeredet und dann existieren sie erst, so lautet die vermeintliche Philosophie die dahinter steht.

  4. mariana mayer sagt:

    Fallbeispiel: Als Konditorinauszubildende machte ich “zusammen” mit meinem Meister eine Hochzeitstorte für einen bekannten Modedesigner namens Alfredo.

    Diese Torte stand natürlich in der Zeitung und mein Name wurde gleichfalls erwähnt, obwohl ich Auszubildende war.
    Alfredo verschenkte gleichfalls die übriggebliebenen Tortenstücke nach der Feier an Kinderheime.
    Was läuft heute: Als Informatikerin arbeite ich anonym in der Validierung des ICE 3 und unsere Projektleiter erstellen namentlich Artikel in der Signal und Draht insbesondere auch mit meinen Arbeitsaussagen.
    Mein Name wird bis heute nicht erwähnt. Meine Arbeitsergebnisse wurden lediglich zum Dumpinglohn einkassiert.
    Als Konditorinauszubildende hatte ich einen höheren Stellenwert in der Presse. Herzlichen Dank an die Käseblättchen und Zeitungen von damals.

  5. mariana mayer sagt:

    Nachdem unser Adel berechtigt unter der Presse litt,
    Prinzessin Diana,
    folgten desweiteren Reaktionen von
    Ernst August Prinz von Hannover.

    Da unsere heutigen “sogenannten” Eliten sich fast alle für hoheitlich und unantastbar halten, es wird immer schlimmer oder konstruktiv ausgedrückt, es wird nicht besser, mit vielen unseren verwöhnten Wohlstandsgesellschaftskindern und insbesondere den anderen materiellen “Bereicherungskünstlern” auf anderer Leute Kosten, ist möglicherweise hier eine der Ursachen zu suchen.