Tapfer verkauft die Putin-treue Partei “Einiges Russland” die Wahlergebnisse vom Sonntag als Sieg. Zwar bleibt sie in fast allen Regionen stärkste Partei, aber sie verliert kräftig und muss sich nun in einigen Regionen Bündnispartner suchen. Zum Beispiel in der wirtschaftsstarken Region Jekatarinburg, wo sie nur noch auf 40 Prozent der Stimmen kam.

Dramatisch fällt das Ergebnis in Irkutsk aus. Hier kommt es zum Machtwechsel: Viktor Kondraschow, ein von den Kommunisten unterstützter parteiloser Geschäftsmann, erhält 62 Prozent der Stimmen. Dagegen fällt der Mann der Kreml-Partei, Sergej Serebrennikow, auf 27 Prozent.

Diese Ergebnis muss sich Premier Wladimir Putin ganz persönlich anrechnen lassen: Er hatte ausgerechnet zum Beginn des Wahlkampfes der Papierfabrik Baikalsk Pulp die Erlaubnis gegeben, ihre verschmutzten Abwässer wieder in den Baikalsee zu leiten – und hatte damit dem gefährdeten Binnensee wie seinem eigenen Kandidaten den Todesstoß versetzt.

Ingesamt schaffte die KP unter ihrem Immer-Noch-Vorsitzenden Gennadij Sjuganow mit durchschnittlich rund 20 Prozent den zweiten Platz, vor den ultranationalistischen Liberal-Demokraten, die zwischen sechs und 16 Prozent erhielt.

Was die anderen zum Wahlergebnis schreiben:

• Moscow Times: Einiges Russland reklamiert Sieg
• Ria Novosti: Opposition mit Ergebnis zufrieden
• Itar-Tass: Putin will unpolitische Lösung für Baikalsee

An der Oberfläche ist genau das eingetreten, was viele befürchtet hatten. Die Amerikaner weigern sich ganz einfach, Rompuy wahrzunehmen und sagen aus Verärgerung über die neue Zersplitterung der EU-Spitze einfach den nächsten Gipfel ab.

Auch innerhalb Europas entfaltet Rompuy keinerlei Wirkung, in den großen Debatten wie etwa jetzt über Griechenland ist er abwesend. Er habe das “Charisma eines alten Teppichs”, darf der britische Europaabgeordnete Nigel Farage wettern.

Stimmt ja auch. Aber es ist nur die halbe Wahrheit.

Denn unter der Camouflage des belgischen Biedermanns macht sich Rompuy daran, die althergebrachten europäischen Strukturen zu unterwandern. Er hat keine Chance – also nutzt er sie. Sein eigener Apparat als Präsident des Europarates verfügt nur über eine handvoll Stellen. Also eignet er sich kurzerhand die Bürokratie des Europäischen Rates an, die über immerhin 3500 Beamten gebietet.

Frech kontert Rompuy Vorschläge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso mit eigenen Papieren und baut auf diese Art und Weise ein Gegengewicht zum gewieften, aber inhaltlich oft konzeptionslosen Portugiesen auf.

Als nächstes könnten die EU-Granden Nicolas Sarkozy und Angela Merkel eine Überraschung erleben. Sie hatten Rompuy installiert, weil sie keine mächtige Figur neben sich in der Spitze der Europäischen Union sehen wollten. Nun haben sie eine graue Maus, die eifrig und beständig an einigen Stühlen nagt. Chapeau, Monsieur Rompuy.

Lange war Bayh eine der Hoffnungen der Demokraten, den Republikanern auch die konservativen Hochburgen Amerikas abzujagen. Immerhin hatte der jugendlich wirkende 54-Jährige zweimal den Bundesstaat Indiana gewonnen – und galt auch bei der Kongresswahl im nächsten November als sichere Bank für die Demokraten, die längst um ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bangen.

Doch jetzt fällt Bayh seinen Parteifreunden überraschend in den Rücken: Auch die Intervention von Präsident Barack Obama konnte den Senator nicht davon abhalten, den Verzicht auf eine weitere Kandidatur zu verkünden.

Bayh war Ende 2008 von vielen Beobachtern als Favorit für den Job des Vizepräsidenten unter Obama gesehen worden, bevor die Wahl auf Joe Biden fiel. Für Bayh sprach seine politische Haltung: Er gilt im Kongress als Moderater, der für Obamas Wahlkampfversprechen stand, über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen für Amerika zu suchen.

Genau daran ist er – wie auch sein Präsident – gescheitert. „Es gibt zu viel Parteilichkeit und zu wenig Fortschritt, zu viel Ideologie und zu wenig praktische Problemlösungen“, sagt Bayh.

Ein Befund, der von den wenigen einsichtigen Kongressabgeordneten auf der anderen Seite des politischen Spektrums geteilt wird. Selbst John McCain, der Dauer-Senator aus Arizona und Obamas Gegenkandidat, liebäugelt offenbar mit dem Rücktritt – zermürbt von den Angriffen der Rechten in seiner eigenen Partei.

Wie angekündigt reißt Präsident Barack Obama mit dem ersten Etat, den sein Team allein verantwortet, das Ruder weit herum: mit Angebotspolitik und abgehobenen Mondprojekten ist Schluss. Bushs Steuervorteile für Besserverdienende werden gestrichen, Subventionen für Energie-Dinosaurier gekappt, die Banken abkassiert. Und die bemannte Raumfahrt? So tot wie Mondgestein.

Stattdessen richtet Obamas Regierung alle Mittel auf Bildung, Forschung und Beschäftigung, mehr denn je. Denn nach den letzten Wahlschlappen hat Obama kapiert: “It’s the economy, stupid.” Also wird der Bildungsbereich vom Ausgabenstopp ausgenommen, der Forschungsetat um sechs Prozent erhöht. Auch das Klima wird ganz der Beschäftigungspolitik unterstellt. Die Subventionen für die fossilen Energieträger fallen, die grüne Energie wird umso mehr gefördert. Doch der geplante Emissionshandel, eigentlich eine potente Einnahmequelle für den Staat, fällt stillschweigend aus dem Etat. Ein Beleg, wie pragmatisch Obama vorgeht. Jobs, Jobs und Jobs sind wichtiger als die Minderung des CO2-Ausstoßes.

Immerhin um zwei Prozentpunkte soll die Defizitquote im Haushaltsjahr, das im Herbst beginnt, gegenüber dem laufenden Jahr gedrückt werden: von 1 556 Mrd. auf 1 267 Mrd. Dollar. Nicht schlecht. Doch ob das reicht, ein Waterloo der Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst zu verhindern, das Staatsdefizit von derzeit über zehn Prozent bis 2012 zu halbieren und die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen?

Das hängt zunächst einmal von den Republikanern ab, die Obama im Senat nun wieder blockieren können. Mittelfristig muss jedoch vor allem die Konjunktur anziehen, die Wirtschaft weiterhin so dynamisch wachsen wie im letzten Quartal 2009. Damit das gelingt, stützt Obama die Kleinunternehmer mit Steuererleichterungen im Wert von 30 Mrd. Dollar pro Jahr. Verglichen damit sehen die neun Mrd. Dollar, die die Banken im Rahmen der heiß debattierten Sondersteuer zahlen sollen, tatsächlich wie Peanuts aus.

Weitere Informationen:
Obama gibt den Mond auf, um die USA zu retten, Handelsblatt
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Meinen Kommentar lesen sie hier: Amerika wird wieder amerikanisch

Lesetipps in den US-Medien, die Erklärungen des Siegers Brown und des Verlierers Obama wie immer in meinem Twitter-Kanal: @gwatzlawek

UPDATE:
Joshua Keating hat bei Foreign Policy eine gründliche Bilanz gezogen, was Twitter bei Naturkatastrophen bewirken kann – sein Ergebnis fällt eher kritisch aus. Dennoch bietet auch er eine umfangreiche Liste von Twitterati, die zu Haiti etwas zu berichten haben.

Originalbeitrag:

Das Erdbeben auf Haiti ist beim Mikroblog-Dienst Twitter fast augenblicklich auf der ersten Platz der am häufigsten behandelten Themen gelandet. Doch wer einfach unter dem Stichwort Haiti oder #Haiti eingibt wird von Meldungen überschüttet, die sich hundertfach wiederholen. Daher sind ein paar Umwege nötig, um die wirklich relevanten Meldungen herauszufiltern.

Verlässlich informieren

Die New York Times hat eine Liste von Journalisten, Entwicklungshelfern und anderen Personen zusammengestellt, die tatsächlich auf Haiti sind oder mit ihren Mitarbeitern vor Ort in Kontakt stehen.

Verlässliche Informationen gibt es unter anderem bei:

• @RedCross
• @LouisOxfam
• @haitifeed
• @firesideint

Die Tweets von zuverlässigen Journalisten zu Haiti listet Muckrack hier auf.

Robert Mackey von der NYT führt zudem im Liveblog The Lede alle Informationen zusammen, die aus zuverlässigen Quellen im Internet zur Lage in Haiti verfügbar sind.

Ähnlich gut ist der Liveblog des Guardians.

Für das Handelsblatt berichtet Klaus Ehringfeld über Haiti – zwar derzeit von Mexico-Stadt aus, aber er war häufig auf der Insel und kennt sich hervorragend aus:

• Die Hungernden revoltieren, Reportage April 2008
• Haiti findet aus der Krise, Okt. 2007
• Ein Stück Afrika in Lateinamerika, März 2003

Rasch helfen

Ebenfalls über das Internet bzw. Twitter werden inzwischen die Aufrufe zur Hilfe für die Erdbebenopfer koordiniert. Aktuell auf dem ersten Platz der Trending Topics bei Twitter steht der Begriff Yele:  Dahinter steht ein Hilfeaufruf des Musikers Wyclef Jean, der über seinen Twitter-Account @wyclef dazu animiert, per SMS kleine Summen zu spenden.

Doch wie so oft zeigt ein Foto (in diesem Fall eine Grafik) weit deutlicher als 1000 Worte, wie rasch die übersteigerten Erwartungen einer realistischeren Einschätzung gewichen ist:

Noch deutlicher wird die Frage, ob die Amerikaner mit Obamas Gesundheitspolitik übereinstimmen:

Und zur Abrundung auch noch die (Dis-)Approval-Rate beim Thema Wirtschaft:

Nicht nur die Taz fragt sich: Wieviel Bush steckt in Obama? Eine Frage, die angesichts der massiven Angriffe auf vermutete militante Islamisten in Pakistan und nun auch Jemen durchaus ihre Berechtigung hat und die Anhänger des US-Präsidenten in seiner Heimat wie in Europa umtreibt.

Auf der anderen Seite des Spektrums ist die Kritik an Obama eindeutiger: Nun zeige sich, dass der Demokrat nicht zu raschen und harten Maßnahmen in der Lage ist – unter einem Präsidenten John McCain wäre das nicht passiert.

Tatsächlich aber werden beide Lager Obama nicht ganz gerecht. Gerade seine Reaktionen auf den nur knapp fehlgeschlagenen Terrorangriff zu Weihnachten auf den Flug 253 nach Detroit zeigen, dass er auch bei Fragen der nationalen Sicherheit seinem eigenen Stil treu bleibt – sicherlich eigenwillig, aber durchaus vernünftig und effektiv.

Die ersten Nachrichten von Flug 253 erreichten Obama während seines Weihnachtsurlaubs auf Haiwai – den er nicht abbrach. Statt dessen wandte er sich vor Ort an die Nation, warnte vor Überreaktionen und kündigte rasche Maßnahmen an.

In der Öffentlichkeit geschah zunächst nicht viel, während immer klarer wurde, dass die US-Geheimdienste nach wie vor nicht aus 9/11 gelernt haben: erneut verhinderten Eifersüchteleien und Kompetenzstreitigkeiten, dass vorhandene Informationen über den Attentäter nicht rechtzeitig aufgegriffen wurden – exakt wie vor den Anschlägen auf New York und Washington 2001.

Ein Jahr lang hatten Obama und sein oberster Geheimdienstkoordinator Zeit, für Ordnung zu sorgen, jetzt müssten endlich Köpfe rollen, forderten die Kritiker (vor allem auf republikanischer Seite, die das Chaos ja unter Präsident Bush selbst angerichtet hatte).

Genau das verweigert Obama. Sowohl in seiner Rede am Dienstag als auch in der Ansprache in der vergangenen Nacht legt er schonungslos den Finger in die Wunden und prangert die Versäumnisse der Geheimdienste an. Natürlich werde dort nun aufgeräumt werden, damit solche Fehler nicht noch einmal geschehen können.
(Die Rede vom 5.1. in deutscher Übersetzung, die Rede vom 7.1. im Original)

Aber genauso deutlich verweigert Obama das Bauernopfer, dass so viele von ihm Verlangen. Er werde niemanden entlassen. Sowohl Geheimdienst-Zar John Brennan wie Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano behalten ihren Job.

Statt dessen übernimmt der Präsident persönlich die Verantwortung:

I am less interested in passing out blame than I am in learning from and correcting these mistakes to make us safer. For ultimately the buck stops with me. When the system fails, it is my responsibility.

Womit die Frage beantwortet wäre, wieviel Bush in Obama steckt: George W. hat bislang für keinen einzigen seiner zahlreichen Fehler nach 9/11 die Verantwortung übernommen.

Weitere Informationen:

Handelsblatt: „Wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung“
WSJ: Obama Orders Security Fix
Guardian: Airline bomb plot security review finds key failings by CIA and terror agency
NYT: Obama Orders Improvements in Security Policies
Economist: The Troubles of American Intelligence
The Daily Beast: Only Muslims Can Stop Muslim Terror

Zur Erinnerung: Der mit dem Lissabon-Vertrag neu installierte EU-Ratspräsident ist vor allem dafür zuständig, die Gemeinschaft nach außen zu repräsentieren und die Kooperation der Mitglieder zu koordinieren. Heute ergriff der belgische Ex-Premier zum ersten Mal das Wort, beim Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Und was sagt unser Mann?

Die Europäische Union kann nur funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. (…) Ich werde versuchen, meine Aufgaben zum Nutzen der EU und nicht zur Profilierung gegen die bereits bestehenden europäischen Institutionen zu interpretieren. Die Europäer wollen Ergebnisse, keinen Krieg der Institutionen.

Ich bin begeistert. Der Mann hat sein Amt verstanden – und wird nicht weiter auffallen.

Komisch nur, dass ausgerechnet die CSU-Abgeordneten, denen die Gnade der Jungfernrede zuteil wurde, weniger begeistert sind. “Knochentrocken” sei der Belgier, verfüge über “Null Charisma”, verlautet aus Kreuth. Aber womöglich drücken die Konservativen in Bayern, die ja nun nicht wirklich die glühensten Verfechter der europäischen Integration sind, damit ihre Bewunderung aus?

Seit mehr als einem halben Jahr halten die Proteste in Teheran und anderen Städten Irans an – den brutalen Einschüchterungsversuchen des Regimes zum Trotz. Inwischen richtet sich der Aufstand nicht mehr nur gegen die unverschämte Wahlfälschung durch Präsident Ahmadinedjad, sondern genauso gegen den obersten religiösen Führer Chatami – und damit gegen die gesamte konservativ-klerikale Staatsführung.

Nun dürfte der kritische Punkt längst überschritten sein. Auch wenn die Opposition um Mir-Hossein Mussawi alles andere als gut organisiert oder gar monolithisch ist: der Anfang vom Ende der iranischen Theokratie ist eingeleitet.

Einen nicht allzukleinen Anteil daran, dass sich die Oppositionellen nicht mundtot machen lassen haben die so genannten Social Media – von Twitter über Youtube bis hin zu Facebook. Dank dieser moderner Kommunikationsmittel konnten die Demonstranten alle Zensurversuche der Regierung unterlaufen und die Welt an ihrem Aufstand teilhaben lassen. Machmal viel zu hautnah, wie am 20. Juni und 21. Juni, dem Wochenende, an dem Neda starb.

An diesen Tagen zeigte sich auch, was ein Liveblog in der Minuten-aktuellen Berichterstattung leisten kann. Eine Pionier-Tat, die vor allem den Kollegen vom Guardian, der New York Times und der Huffington Post zukommt und auch für meine eigenen Liveblogs wegweisend waren.

Für Historiker finden sich hier

• eine Übersicht aller Iran-Liveblogs
• alle Beiträge zu Iran