Madagaskar

Ausgerechnet Kirgistan, der Ministaat mitten in Zentralasien, wird zum zweiten Mal zum Leuchtfeuer der Demokratie in der Region? Das Urteil der OSZE und die Fakten sprechen für sich.

Unmittelbar nach dem Ende der Sowjetunion hatte sich Kirgistan schon einmal einen guten Ruf erworben, galt unter dem ersten Präsidenten Akajew zunächst gar als “Schweiz Zentralasiens”. Doch dann erlag auch Akajew den autoritären Traditionen der Region – und es folgten bittere Jahre, bis hin zum bitteren Bürgerkrieg.

Am Sonntag jedoch wählten die Kirgisen nach einer Übergangszeit ein neues Parlament – und das Lob der Wahlbeobachter von der OSZE fällt überschwenglich aus. Morten Høglund, der Leiter der OSZE-Mission, erklärt in seinem Statement:

Ok, gerade die OSZE gilt als Institution, die zwar scharf beobachtet, sich bei ihren Schlussfolgerungen aber allzu oft diplomatischer Zurückhaltung auferlegt. Doch in diesem Fall sprechen die Fakten für sich:

• Übergangspräsidenten Rosa Otunbajewa, die den Volksaufstand gegen den Diktator Kurmanbek Bakijew vor einem Jahr angeführt und die Neuwahl angesetzt hatte, gewann diese Wahl nicht – sondern wurde nur Zweite.
• Wahlgewinner wird die eher nationalistische Partei Ata-Dschurt (Vaterland), die offenbar von den chaotischen Verhältnissen in den letzten Monaten profitierte und nun eine Koalition bilden will.
• Otunbajewa akzeptiert das Wahlergebnis rundheraus – und spricht trotz ihrer Niederlage von einem Sieg. Einem Sieg der Demokratie.

Ende gut, alles gut? Wohl leider nicht. Denn Wahlsieger Ata-Dschurt hat vielen Angehörigen des  Bakijew-Clans aufgenommen und bereits angekündigt, die gerade erst verabschiedet neue Verfassung über eine demokratische parlamentarische Republik wieder zu kippen. Statt dessen soll wieder das Amt des Präsidenten gestärkt werden. Und das klingt verdächtig nach traditioneller – sprich: autoritärer – zentralasiatischer Politik.

Aber andererseits hat selbst der Wahlsieger Ata-Dschurt nur 8,6 Prozent der Stimmen erhalten, insgesamt zogen 29 Parteien ins Parlament ein. Da wird schon die Regierungsbildung ein ziemlich spannender Prozess. Ein weiterer Grund, die zwar kleine, aber strategisch wichtige Republik weiter im Auge zu behalten.