» 21. November 2007, 10:22 Uhr

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Saakaschwilis Schublade – Teil 2

Ich hatte hier gewarnt, Georgiens Präsident voreilig in eine Schublade zu pressen. Nach einem Dutzend Gespräche in Tiflis sehe ich klarer. Aber schließen sollte man die Schublade mit Michail Saakaschwili noch nicht.

Normalerweise bekommt man auch in unübersichtlichen Ländern nach ein paar Gesprächen mit Vertretern der Regierung und der Opposition ein ganz gutes Gefühl dafür, was wirklich Sache ist. Nicht unbedingt so in Georgien. (Ein Stimmungsbild über die gespaltene Nation findet sich hier, ein Gespräch mit dem neuen Oppositionsführer hier. Wer sich über die aktuellen Ereignisse in Georgien auf dem laufenden halten will wird bei Civil Georgia sehr gut informiert.)

Die Männer der Macht vertreten ihren Fall ziemlich überzeugend: Sie haben Georgien aus dem völligen Verfall gerettet, den Staat wieder aufgerichtet und wirklich radikale Wirtschaftsreformen umgesetzt – die noch nicht jeden glücklich machen, aber tatsächlich Wirkung zeigen. Zudem kommt die West-Integration rasch voran. Gerade das habe Russland auf den Plan gerufen.

Moskau wolle mit allen Mitteln verhindern, dass Georgien endgültig in die Arme der Nato driftet. Immerhin geht es um den Zugang zu den rohstoffreichen Ländern am kaspischen Meer und in Zentralasien – und da ist Russland bekanntermaßen nicht zimperlich. Dies habe zu einem Putschversuch geführt, der die georgische Bevölkerung als Geisel genommen habe. Und darauf habe der junge georgische Staat reagieren müssen, zum Wohle des Landes und der Demokratie.

Dass die Opposition anders argumentiert, überrascht nicht. Sie tut die Russland-Connection als Paranoia ab und sieht die Regierung als machtverliebte, volksferne Clique, die das Land zu einem Ein-Parteien-Staat gemacht habe. Tatsächlich gibt die Art und Weise, wie die Demonstranten am 7. November niedergeknüppelt und private Fernsehsender zerstört worden sind, dieser Kritik recht.

Auch Saakaschwilis Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen, zeichnet ihn nicht unbedingt als Demokraten aus. Zu offensichtlich sind die Versuche der Regierungspartei, ihre Position an der Staatsspitze zu eigenen Gunsten zu verwenden.

Dennoch tue ich mich immer noch schwer, den Stab über Saakaschwili zu brechen. Erst der Verlauf des Wahlkampfes und der Wahl am 5. Januar selbst wird darüber genügend Informationen liefern. Das werden die internationalen Wahlbeobachter ganz genau verfolgen – Georgien ist ja schließlich nicht Russland. 

» 21. November 2007, 10:22 Uhr

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